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Die Bundestagswahl und Regierungsbildung liegt hinter uns und wie viele andere Parteien hält die Linke ihren Bundesparteitag ab. In Leipzig ging es heiß her und es lag nicht alleine am Wetter ;-)
Der neue bzw. alte Vorstand ist gewählt und es scheint Zwistigkeiten bleiben dennoch über die nächsten Monate erhalten. Im Hintergrund versuchen engagierte Mitglieder und Abgeordnete dennoch konstruktive und werteorientierte Politik zu machen. Und wenn das nicht gut für Deutschland ist, weiß ich auch nicht.

Eine weitere Woche ohne Podcast...aber leider keine Woche ohne Aufregenthemen. Skandale machen die Runde im politischen Berlin. Vom BAMF bis zur vermeindlichen Bestechung von Abgeordneten durch Spenden der Waffenfirma Heckler und Koch.
Zuviele Themen und zu wenig Zeit. Aber dennoch versuche ich mal aufzuzeigen, wie Exportgenehmigungen aus dem Jahr 2005 für G36 Sturmgewehre, Spenden an fDP´ler und cDU´ler in 2010 und eine Gerichtsverhandlung am Landgericht Stuttgart 2018 zusammenhängen.

Kleine Info

Politik Betreuung blickt heute nochmal auf das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und die Erfolge einer aktiven Zivilgesellschaft. Danach gibts was zum Thema Progressivismus und ein sehr interessantes Gespräch mit Sasan Raber von der @PlattformPRO ;-)

Heute halte ich es mit dem Ausspruch eines berühmten Galliers "Die spinnen die Bayern".
Das neue "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz", dass sich die bayrische Landesregierung verabschieden will steht dem Polizeigesetz in nichts nach, was die Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten angeht. Jedenfalls ist das das Urteil zu dem ich nach dem lesen des Gesetzes komme und die notwendige schnelle und unbürokratische Hilfe die Menschen mit psychischen Problemen brauchen, die ist nur 1% dieses Gesetzes. Hier geht es um "Gefährder" und "Sicherheit" echte Hilfe sieht anders aus.

In der regulären Folge konnte ich dieses Thema nicht mehr unterbringen und deswegen hier die aller erste Sonderfolge des Einmischen! Podcast. Mit mehr Aufregung zum Thema Schwangerschaftsabbruch, § 219a StGB und verqueren Hobbys.

Puhh...und wieder eine aufregende Woche, ob Merseberg, Syrien oder Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kaum ein Thema, dass nicht aufregt oder bewegt. Aber in Brandenburg stehen Bürgermeister- und Landratswahlen an und die sind für das alltägliche Leben aller Bürger von Bedeutung und deswegen gibt es heute ein Interview mit dem amtierenden Landrat in Oderspreewald-Lausitz, der auch am 22. April zur Wahl steht.

Die Osterpause ist vorbei und ich bin mit einem neuen Thema zurück. Diesmal geht es um das antiquierte Strafgesetzbuch und die Folgen für Frauen und natürlich das Information...ähhh... Werbeverbot des §219a StGB.

Kurz vor der Osterpause geht es heute um die Verbindungen von AfD Mitarbeitern zu Rechtsextremen Gruppen und die Aufstockung der neuen GroKo beim Bundespersonal. Darauf folgt mein Gespräch mit Christian Storch (keine verwandtschaftlichen Beziehungen zu einer anderen Person mit ähnlichem Nachnamen ;-) zum Thema Proporz in der Politik.

Bleibt mir treu nach Ostern bin ich wieder mit einer neuen Folge zu hören.