Bewertung ala Olaf

Shownotes

Heute gehts weiter mit dem Thema Grundsteuer. Genauer gesagt geht es um die aktuelle Grundsteuerreform und den Referentenentwurf, den Olaf Scholz am 18.04. im Bundeskabinett und bis Ende April im Parlament vorlegen wollte. Mittlerweile ist das Vorhaben aufgrund des massiven Widerstand von Immobilienlobby und durch sie der Mieter aber auch einiger Bundesländer gescheitert. Dennoch ein Blick zurück und ein Blick ins Gesetz schadet nicht, den aktuell sieht es nicht so aus, als ob am Ende eine vernüpftige Reform der Grundsteuer steht. Es wird eher wahrscheinlich, dass sie wegfällt und das ist kein Grund zur Freude.

Intro/Trenner/Outro: Joscha

Logo: Marcus

Einmischen!-Superpac:

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Kommentare (1)

florian

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Moin Moin, ich bin Grüner Stadtrat in einer kleinen Kommune (25k Einwohner) in NRW und hab mal unsere Verwaltung in der Ratssitzung gefragt welche Position man den in der Frage der Grundsteuerreform hat und ob man nicht an der Initiative zur Bodenwertsteuer teilnehmen möchte oder anderweitig druck ausüben um zu verhindern das die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden kann. Antwort des Kämmerers: Man positioniert sich nicht, der Städte- und Gemeinderat hat da ja eine Position und man selbst könne da ja nicht mehr machen, aber Ihm sei durchaus bewusst das es zu deutlichen Problemen kommen wird wenn die Einnahmen aus der Grundsteuer wegfallen. Auf die Nachfrage ob es nicht sinnvoll wäre sich deutlicher zu Positionieren griff unser CDU Bürgermeister ein und meinte: Wenn der Bund das versaut muss er uns das Geld halt anders überweisen, Thema beendet! Den Sturm im Wasserglas möchte ich erleben wenn die Kommunen bei der BReg "bitte bitte" machen. Die einzigen die Feuer bekommen werden sind wir als Stadtratsmitglieder. Weil uns dann das Gro der Finanzierung wegbricht und wir dann erstmal den neubau Freibad, Stadtsporthalle, Kindergarten und Straßenreperaturen usw. streichen können...... Unsere 60% CDU Mehrheit im Stadtrat hat das Problem auch gar nicht verstanden. Die Träumen noch davon das einfach alles so bleibt wie es ist......

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