NoGroKo

Zum Argument "Du darfst als Partei nicht zu Hause sitzen und warten bis der Bürger zu dir kommt": Das könnte man auch anders herum formulieren, nämlich dass der Bürger nicht zu Hause sitzen darf und darauf wartet dass die Partei zu ihm kommt. Beides ist richtig, deswegen gibt es in der Politik mit links und rechts auch die zwei großen politischen Strömungen. Für die Linken ist Eigenverantwortung bzw. Selbstbestimmung wichtig, deshalb streben sie danach dass das Individuum sich in die Politik einbringt und die Politik weiterentwickelt. Die Rechten sind eher konservativ und wollen dass das Individuum Eigenverantwortung abgibt und sich zu großen Teilen fremd bestimmen lässt. Gesellschaftliche Normen werden hier eher begrüßt als abgelehnt. Die SPD hat die Forderung nach Eigenverantwortung für das Individuum aus den Augen verloren, deswegen verlieren sie so an Zustimmung. Man kann also nicht allgemeingültig von "du musst als Partei heutzutage zum Bürger gehen und ihn mitnehmen und abholen" sprechen da Parteien unterschiedliche Weltanschauungen repräsentieren. Urwahlen bzw. Basisdemokratie sind auch eher ein kosmetisches Detail, das wirklich wichtige ist, dass Menschen dazu ermuntert werden und dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird Eigenverantwortung zu übernehmen und sich mit ihren Ideen einzubringen. Die Wahlen der Politiker sind nur der Tropfen auf dem heißen Stein, die Hauptaufgabe der gewählten Politiker ist es die Inhalte, die von der Basis kommen, glaubwürdig repräsentieren zu können.

Zum Argument "Es ist ein Grundproblem von Parteien, dass sich deren Politiker anpassen müssen weil sie sonst auf der Strecke bleiben": Würde ich nicht sagen, man muss halt überlegen was für Ziele man hat und was einem wichtig ist im Leben. Man kann auch als Idealist erfolgreich in der Politik sein (siehe Politiker der Linkspartei), man muss halt das Opfer bringen, dass man wohl für sehr lange Zeit einer der Aussenseiter bleiben wird. Dafür hat man aber weniger Konkurrenzdruck im Politikeralltag und vermutlich auch weniger Stress. Die ehemaligen Linken in der SPD wie Nahles haben mit ihrer opportunistischen Politik nur dafür gesorgt, dass sie von ihrer Partei und auch von der Bevölkerung eher abgelehnt werden. Wohingegen ein Oskar Lafontaine in der öffentlichen Wahrnehmung heute eher respektiert wird (zumindest bei den Menschen, die nicht auf die Propaganda der Mainstream-Medien gegen Lafontaine hereinfallen), dafür dass er die Politik von Schröder nicht mitgetragen hat. Es ist wohl eher der Glaube, dass man sich an die herrschenden Verhältnisse anpassen muss, der dafür sorgt dass man sich nicht traut eine andere Politik zu gestalten.

Zum Argument "Es wird keine Erneuerung geben wenn das Personal nicht ausgetauscht wird" und "Die SPD braucht eine personelle und inhaltliche Erneuerung": Das ist richtig, aber so wie ich das sehe kann sich die SPD inhaltlich überhaupt nicht erneuern, selbst mit neuem Personal. Die Frage ist doch wie sollte eine solche Erneuerung aussehen? Viele Menschen (nicht nur Wähler der SPD) wünschen sich einen radikalen Bruch der SPD mit ihrem heutigen Parteienprogramm. Das Problem ist nur, dass niemand so genau weiß wie dieser radikale Bruch aussehen soll, worunter insbesondere die jungen Menschen leiden, und dass alle Angst davor haben was denn mit ihnen nach dem Bruch passiert, was insbesondere die älteren Menschen beschäftigt. Hier muss man jetzt die Frage stellen worin die Unterschiede zwischen einer "neuen" SPD und der Linskpartei sein sollen? Wenn die SPD wieder weiter nach links rückt müssen sie sich die Frage stellen lassen warum denn die Politik der Linkspartei falsch ist (was gerade von SPD Mitgliedern immer wieder behauptet wird damit sie öffentlich nicht über ein Bündnis mit der Linkspartei nachdenken müssen) und warum man selber Antworten geben kann, die die Linkspartei nicht geben kann. Rückt man statt dessen noch weiter nach rechts muss man sich die Frage stellen lassen warum man denn nicht gleich die CDU wählen soll und was die SPD denn besser könnte als die CDU. Ich sehe da überhaupt keinen Handlungsspielraum für die SPD. Einen dritten Weg neben weiter nach links oder weiter nach rechts gibt es ja gar nicht. Alle inhaltlichen Forderungen die die SPD stellen könnte, können auch von der Linkspartei oder der CDU kommen und wenn diese Forderungen nicht von diesen Parteien kommen, dann stellt sich automatisch die Frage ob denn die Forderungen nicht umsetzbar sind, denn sonst wären die Forderungen ja schon gestellt worden.

Ich glaube nicht dass man es Kühnert übel nehmen kann dass er keine personelle Änderungen fordert. Dass die notwendig sind, sehe ich genauso wie du. Aber ich fände es aus folgenden Gründen trotzdem dämlich dass so auszusprechen: 1. bei einer Ablehnung der Groko wird die personelle Erneuerung so oder so kommen. Die Groko ist ein einstimmiger Vorstandsbeschluss. Bei einem Nein wären die grundsätzlichen politischen Leitlinien dieses Vorstandes abgewählt, da kann es keine personelle Kontinuität geben. Ich kann mir auch nicht vorstellen dass die Medien dies zulassen würden. Die Fragen ob bei einem Nein der komplette Vorstand zurücktreten müsse, werden ja auch schon gestellt. 2. die Medien würden durch eine solche Ansage, Kühnerts persönliche Interessen absolut in den Mittelpunkt stellen. Denn wer eine Ablösung fordert muss auch sagen wer den Laden übernehmen soll. Wer das nicht sagt, dem wird unterstellt werden dass er eigene Ambitionen hat und das Thema nur als Sprungbrett nutzen will. Das würde der Sache dann natürlich schaden, denn mit Kühnert wäre der lauteste #Nogroko-Aktivist diskreditiert. Mal ganz davon abgesehen dass der auch so ein valides Eigeninteresse haben dürfte nicht medial verbrannt zu werden Ob Kühnert tatsächlich eine personelle Veränderung möchte vermag ich natürlich auch nicht zu sagen. Aber ich finde schon dass die große Logiglücke in seiner Argumentation durchaus diese Internet zulässt.