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Jenny's Podcast

Grundsteuerreform: Zeitgemäß

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Puh ich muss erstmal die fdp und Christian Lindner verarbeiten und wie echte Profis Politik machen, aber danach kommt ein gutes Gespräch mit einem Vertreter der Initiative Grundsteuerreform: Zeitgemäß. Beim Auftakt zur Aufarbeitung des Themas Grundsteuerreform gehts vor allem um eine vernüpftige Reform.

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Kommentare

Matze
by Matze on 12. März 2019
Schade das man nicht editieren kann ... denkt Euch die Schreibfehler einfach weg. ;) (Meine vielen Absätze sind leider auch nicht mehr da).
Matze
by Matze on 12. März 2019
Hi Jenny, Dein FDP-Bashing hinsichtlich der Altschulden der ehemaligen BT-Fraktion ist zwar im Ergebnis richtig, der Sachverhalt ist aber komplexer. Ich versuche dies mal vereinfacht darzustellen. (Der Spiegelartikel dazu war einfach schlecht recherchiert). Die RZVK (Rheinische Zusatzversorgungskasse) ist keine Firma, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wickelt für die Rheinischen Kommunen und Sparkassen die (Alters-)versorgung des öffentlichen Dienstes ab (u. a. Beamtenversorgung, Beihilfe, und die tarifvertragliche Zusatzversorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes ab. (Für Angestellte des Bundes oder Bundeslandes ist dies die Versorgungskasse des Bundes). Organisiert wird die Rentenzusage in den westlichen Bundesländern (ähnlich wie bei der gesetzlichen Rente) im Umlageverfahren. Die Zusatzrentenansprüche richten sich immer gegen die ZVK. Auf Basis des Tarifvertrages (TVöD bzw. Altersvorsorge-TV) zahlen die Beteiligten Mitglieder (Pflichtmitgieder Kommunen und Sparkassen) Umlagen an die ZVK, die die tarfvertraglich abgesicherte Rentenzahlung an die Angestellten übernimmt. (Bei Angestellten des ÖD kommt insgesamt übrigens weniger raus als in der Beamtenversorgung; die Lücken hier wäre auch interessant, aber ein anderes Thema in unserer Rentnerrepublik). Jetzt kommt die FDP Bundestagsfraktion ins Spiel: Neben den Pflichtmitgliedern können Arbeitgeber auch freiwillig einer ZVK des öffentlichen Dienstes beitreten, sofern sie ebenfalls das Tarifrecht des ÖD anwenden. Voraussetzung ist, das die Aufsichtsgremien der Aufnahme zustimmen. Sofern ein freiwilliges Mitglied ausscheidet oder in Konkurs geht (solche Mitglieder sollten es eigentlich nicht geben) ist eine Ausgleichsforderung zu begleichen und zwar die Differenz zur Kapitaldeckung hinsichtlich der Rentenzusage). Da die Fraktion vermögenslos war, konnte diese Forderung nicht eingetrieben und die jetztige Franktion erklärt, dass sie kein Rechtsnachfolger ist. Wer zahlt jetzt die Zeche? Die Kommunen (und Sparkassen) des Landschaftsverbandes Rheinland. Deren stille Lasten aus dem Umlageverfahren erhöht sich entsprechend. Also um doch noch einen Aufreger zu produzieren: Die Kommunen im Rheinland zahlen die Zeche und die FDP verpisst sich. Klamme Städte im Ruhrpott sind das z. B. Die ZVK ist davon ausgegangen, die Ausgleichszahlung wird gestundet und die nächste BT-Fraktion macht weiter, aber die FDP stielt sich aus der Verantwortung nach dem Motto: Vermögen privatisieren, Schulden sozialisieren. Neben der Betriebsrente aus der Pflichtversicherung durch den Arbeitgeber können Angestellte des ÖD auch eine (steuer- und beitragsfreie) Entgeltumwandlung vornehmen, hier wird jedoch ein getrennter (kapitalgedeckter) Beitragstopf gebildet. Vergleichbare Leistungskürzungen hat es übrigens auch bei anderen Kassen gegen, Grund ist tatsächlich das gesunkene Zinsniveau. Die Kürzungsmöglichkeiten sind übrigens in den Bedingungen geregelt, aber wer liest die schon. Ich weiss dies alles übrigens als Versicherter (und Mitarbeiter einer Personalstelle) eines Beteiligten Arbeitgebers beim Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg - dieser wurde übrigens mal von der RZVK mal gegründet ... Viele Grüße, Matze
Christian Schroeder
by Christian Schroeder on 11. März 2019
Versuch‘ bitte demnächst die Beleidigungen wegzulassen. Du bist kein FDP-Fan (ich auch nicht!), aber beleidigen brauchst Du nicht. Noch eine Bitte: Es gibt Unterschiede zwischen asozial und unsozial. Du als gebildete Frau solltest das wissen! Sonst wie immer gut, ausgezeichnet recherchiert und gut rüber gebracht.

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Über diesen Podcast

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In den aktuellen aufgeregten politischen Zeiten, macht es wieder Spass, den politischen Prozess zu verfolgen. Nicht nur die SPD scheint aus dem Dornröschenschlaf erwacht zu sein. Es ist wieder Leben im Parlament.
Gerade weil es nötig ist bei der AfD wachsam zu sein, ist das auch gut so.
Nur wohin steuert Deutschland jetzt? Schläfert Merkel uns wieder ein oder kommt die SPD tatsächlich zu einer Erneuerung? Was treibt die CDU eigentlich, jetzt wo die Medien von AfD und SPD abgelenkt sind? Wird das Parlament demnächst durch die Abgeordneten in einer Minderheitsregierung stärker?

Eins ist klar: deutsche Politik war schon lange nicht mehr so aufregend und spannend. Gleichzeitig sollten die letzten 12 Jahre uns eins lehren: Wir können nicht warten, dass Politiker was ändern, wir müssen selber mitmachen und für strukturelle Veränderungen sorgen!

Und wie beim betreuten Wohnen, muss man Politiker begleiten und auf sie aufpassen, alleine scheinen sie es nicht zu schaffen ;-).

Wer ich bin

Jenny, Jahrgang 1984, mein Start in die Politik war das Studium der Politikwissenschaften auf Diplom in Potsdam. Neben meiner jahrelangen Erfahrung in der CDU (die habe ich mittlerweile hinter mir gelassen - im Gegensatz zu meiner Begeisterung für Demokratie und Politik), habe ich vor allem Erfahrung mit Politik auf der kommunalen Ebene; und gerade für die ein Herz. Diese Politik im Kleinen erreicht oft mehr Großes, als so mancher Bundestagsbeschluss.

Meine Erfahrungen als Mitglied in der AfD für ein Jahr, möchte ich auch in den Podcast einbringen. Wer sich fragt, was ich in der AfD erlebt habe, hier ein paar Einblicke:

https://www.huffingtonpost.de/jenny-guenther/ich-bin-afdaussteigerin_b_17390982.html

https://www.morgenpost.de/politik/article211161365/AfD-Aussteigerin-gibt-tiefe-Einblicke-in-die-Partei.html

https://www.vice.com/de/article/wjyj39/wir-haben-eine-afd-aussteigerin-gefragt-wie-wir-die-afd-bekampfen-konnen?utm_source=vicetwitter

Was ich mache

Ich schaue Politikdiskussionsrunde, Bundestagsdebatten und lese Zeitung und rede darüber. Warum? Um das Handeln der Politiker zu hinterfragen. Denn nachdem Angela Merkel den innenpolitischen Diskurs eingeschläfert und politisches Handeln als alternativlos bezeichnet hat, haben wir jetzt die AfD im Bundestag. Bei einer kritischen und wachsamen Wählerschaft kann sowas nicht passieren. Also aufgepasst! Einmischen! Mitmachen!

Ich freue mich natürlich über Kommentare und Bewertungen, bspw. bei iTunes.
Ansonsten bin ich auch per E-Mail erreichbar:

politik-betreuung@gmx.de

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