Grundsteuerreform: Zeitgemäß

Shownotes

Puh ich muss erstmal die fdp und Christian Lindner verarbeiten und wie echte Profis Politik machen, aber danach kommt ein gutes Gespräch mit einem Vertreter der Initiative Grundsteuerreform: Zeitgemäß. Beim Auftakt zur Aufarbeitung des Themas Grundsteuerreform gehts vor allem um eine vernüpftige Reform.

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Kommentare (5)

bulldogbat

hi, ... bringst Kritik ... gut ... nochmal der Demo Kontext ... Jede(r/m) sollte doch klar sein ... Bewegungen auszulösen ist wahnsinnig schwer ... und wenn schon mal "Leute" auf der Strasse sind ... zumal mit diesen Intentionen ... das sind doch keine hooligans ... dann supportet man das!!! ... und würgt sowas nicht ab ... da zeigt man auf smarte Art, was man für diese "Leute" tun kann ... und dass die Kids keine Lösungen aus dem Hut ziehen ... die "Lösungsmenge" ist schon groß genug ... da wurde von Anderen schon alles gesagt ... was man tun und was man lassen sollte ... schon Alles da ... anfangen sollte man nur endlich mal ... darum machen die Kids Radau ... dass endlich mal gehandelt wird ... und dann kommen so Parolen wie "... geht lieber zur Schule ... und lasst die Erwachsenen mal machen ..." ... die Kids sehen doch wie wir "Erwachsenen" es uns in dieser SCHEISSE bequem machen ... das nervt die ... jo....

bulldogbat

Hi, ... ziemlich grausamer Mist von dir zum Thema Demos der Kids ... die 'Struktur' um die Kinder könnte auf dieses Momentum aufspringen und entsprechenden support bieten ... also Versicherung etc. ... statt dessen dieser Mist wie "... Rechte aber auch Pflichten ..." ... "... dann müßten die Kids mit den Konsequenzen leben ...." ... meine Fresse ... UNTERIRDISCH!!!!!

Matze

Schade das man nicht editieren kann ... denkt Euch die Schreibfehler einfach weg. ;) (Meine vielen Absätze sind leider auch nicht mehr da).

Matze

Hi Jenny, Dein FDP-Bashing hinsichtlich der Altschulden der ehemaligen BT-Fraktion ist zwar im Ergebnis richtig, der Sachverhalt ist aber komplexer. Ich versuche dies mal vereinfacht darzustellen. (Der Spiegelartikel dazu war einfach schlecht recherchiert). Die RZVK (Rheinische Zusatzversorgungskasse) ist keine Firma, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wickelt für die Rheinischen Kommunen und Sparkassen die (Alters-)versorgung des öffentlichen Dienstes ab (u. a. Beamtenversorgung, Beihilfe, und die tarifvertragliche Zusatzversorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes ab. (Für Angestellte des Bundes oder Bundeslandes ist dies die Versorgungskasse des Bundes). Organisiert wird die Rentenzusage in den westlichen Bundesländern (ähnlich wie bei der gesetzlichen Rente) im Umlageverfahren. Die Zusatzrentenansprüche richten sich immer gegen die ZVK. Auf Basis des Tarifvertrages (TVöD bzw. Altersvorsorge-TV) zahlen die Beteiligten Mitglieder (Pflichtmitgieder Kommunen und Sparkassen) Umlagen an die ZVK, die die tarfvertraglich abgesicherte Rentenzahlung an die Angestellten übernimmt. (Bei Angestellten des ÖD kommt insgesamt übrigens weniger raus als in der Beamtenversorgung; die Lücken hier wäre auch interessant, aber ein anderes Thema in unserer Rentnerrepublik). Jetzt kommt die FDP Bundestagsfraktion ins Spiel: Neben den Pflichtmitgliedern können Arbeitgeber auch freiwillig einer ZVK des öffentlichen Dienstes beitreten, sofern sie ebenfalls das Tarifrecht des ÖD anwenden. Voraussetzung ist, das die Aufsichtsgremien der Aufnahme zustimmen. Sofern ein freiwilliges Mitglied ausscheidet oder in Konkurs geht (solche Mitglieder sollten es eigentlich nicht geben) ist eine Ausgleichsforderung zu begleichen und zwar die Differenz zur Kapitaldeckung hinsichtlich der Rentenzusage). Da die Fraktion vermögenslos war, konnte diese Forderung nicht eingetrieben und die jetztige Franktion erklärt, dass sie kein Rechtsnachfolger ist. Wer zahlt jetzt die Zeche? Die Kommunen (und Sparkassen) des Landschaftsverbandes Rheinland. Deren stille Lasten aus dem Umlageverfahren erhöht sich entsprechend. Also um doch noch einen Aufreger zu produzieren: Die Kommunen im Rheinland zahlen die Zeche und die FDP verpisst sich. Klamme Städte im Ruhrpott sind das z. B. Die ZVK ist davon ausgegangen, die Ausgleichszahlung wird gestundet und die nächste BT-Fraktion macht weiter, aber die FDP stielt sich aus der Verantwortung nach dem Motto: Vermögen privatisieren, Schulden sozialisieren. Neben der Betriebsrente aus der Pflichtversicherung durch den Arbeitgeber können Angestellte des ÖD auch eine (steuer- und beitragsfreie) Entgeltumwandlung vornehmen, hier wird jedoch ein getrennter (kapitalgedeckter) Beitragstopf gebildet. Vergleichbare Leistungskürzungen hat es übrigens auch bei anderen Kassen gegen, Grund ist tatsächlich das gesunkene Zinsniveau. Die Kürzungsmöglichkeiten sind übrigens in den Bedingungen geregelt, aber wer liest die schon. Ich weiss dies alles übrigens als Versicherter (und Mitarbeiter einer Personalstelle) eines Beteiligten Arbeitgebers beim Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg - dieser wurde übrigens mal von der RZVK mal gegründet ... Viele Grüße, Matze

Christian Schroeder

Versuch‘ bitte demnächst die Beleidigungen wegzulassen. Du bist kein FDP-Fan (ich auch nicht!), aber beleidigen brauchst Du nicht. Noch eine Bitte: Es gibt Unterschiede zwischen asozial und unsozial. Du als gebildete Frau solltest das wissen! Sonst wie immer gut, ausgezeichnet recherchiert und gut rüber gebracht.

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