2033 - ein Szenario(?)

00:00:17: Guten Morgen, Jenny hier.

00:00:20: Okay sorry bin ein wenig spät dran mit der Folge für diese Woche erst Dienstagmorgen tut mir sehr sehr leid.

00:00:27: ich hatte am Wochenende technische Probleme und die konnte ich erst gestern Abend lösen aber dafür bringe ich euch zwei Stunden mit Justus Bender und Mir Und wir reden über sein neues Buch in das Szenario autoritären rechten Union, die sich ja jetzt schon aus allen Ecken traut um ihre eigenen Fründe und die Fründe ihrer Lobbyisten zu bewahren.

00:00:57: Arbeit man gerne mit Faschisten zusammen!

00:01:00: Das haben wir auch dadurch gesehen dass der Audichev auf der Bühne bei Donald Trump ist und sagt hier investieren wir vier Milliarden damit wir hier schön die Arbeiter ausquetschen können.

00:01:10: das können wir in Deutschland nicht so sehr da sind sie ja schon am unteren Rand.

00:01:14: deswegen müssen wir hier in Deutschland unbedingt alle Werke schließen und die Produktion ins Ausland verlegen, aber keine Angst.

00:01:25: Auch das wird Audi nicht retten!

00:01:28: Und auch das wird nicht sonderlich viele Arbeitsplätze in den USA schaffen, denn die Produkation ist ja ziemlich automatisiert mittlerweile.

00:01:36: In China sehen wir das ganz gut – in den Fabriken arbeitet kaum noch ein Mensch da arbeiten Maschinen.

00:01:45: sozusagen an die Grenze von, naja sagen wir mal dem Kapitalismus kommt ist ganz einfach wenn die Maschinen eure Produkte produzieren und ihr dafür aber einen horrenden Preis wollt.

00:01:57: Aber kein Arbeiter mehr da ist der eure Maschine kaufen kann also das was ihr produziert die Autos und alles sowas weil ihr die arbeiter ja nicht mehr bezahlt sondern die alle entlassen habt damit ihr euren Gewinnen nach oben treiben könnt, ihr produziert also Müll der immer weniger hält und den kein Mensch braucht.

00:02:21: Und gleichzeitig wird diese Produktion nicht von Menschen gemacht sondern von Maschinen!

00:02:27: Wer genau soll euren Müll kaufen?

00:02:29: Ja... Gleichzeitig wollt ihr keine Steuern zahlen, keinen Sozialstaat finanzieren.

00:02:35: auch das sorgt dafür dass die Masse an Menschen die euren Müll kaufen kann immer kleiner wird.

00:02:43: Die Zahl an Milliardären, die dann noch da ist und die das ganze Geld hortet.

00:02:48: Die kann gar nicht so viele Autos kaufen wie ihr gerne produzieren wollt.

00:02:52: also im Prinzip leben wir hier in einer Zeit in der dieses Pyramidensystem in sich kollabiert weil die ganz oben nicht kapieren dass wenn erstmal der ganze Bodensatz wegbricht den sie ja sowieso als Bodensatz ansehen niemand sie mehr oben halten kann.

00:03:14: Also wird das ziemlich lustig, deswegen bauen sie sich ja auch alle Bunker in Neuseeland und Co.

00:03:19: damit sie vor den Leuten flüchten können die dann wirklich verzweifelt sind und wo dann die Zivilisation zusammenbricht weil wirklich alles nicht mehr funktioniert.

00:03:29: aber ja

00:03:30: also machen wir eine Regierung mit der AfD und schrauben das nochmal auf hundert achtzig was hier passiert um unbedingt an dem Status quo festzuhalten der absehbar nicht zu halten ist nicht mit dieser Mentalität, nicht mit der Politik und nicht diese Einstellung.

00:03:50: Und da unterhalte ich mich eine Weile mit Justus!

00:03:53: Ich hoffe dass euch die heutige Folge dann gefällt.

00:03:55: Es ist ein bisschen auch konfrontativ meinerseits.

00:03:59: wir streiten uns ein wenig weil ich nicht ganz her meinung bitt von Justus aber das könnt ihr ja selber hören.

00:04:07: also viel Spaß mit der heutigen folge.

00:04:09: ich hoffe sie gefällt euch wenn ihr mich unterstützen wollt in diesem podcast.

00:04:13: wisst ihr wie es geht.

00:04:15: Teilt den Podcast und die Folge, liket die Folge überall wo ihr sie findet.

00:04:21: Kommentiert würde mich sehr freuen.

00:04:25: Und ja gibt auch eine Review für den Podcast im Podcatcher eurer Wahl.

00:04:29: Auch das würde ich ganz wichtig finden ist gut für den Algorithmus.

00:04:33: Und ja Peoples der Überweisung.

00:04:35: wisst ihr wie es geht findet ihr in den Shownots würde mich auch sehr freuen.

00:04:39: und sonst Wünsche ich euch dann viel viel Spaß heute einen verspäteten Schönen Start in die Woche.

00:04:46: Wir hören uns bis bald!

00:04:59: Tag, liebe Hörner und Hörer und vielleicht auch Zuschauer.

00:05:02: Mein heutiger Gast beobachtet die AfD seit ihrer Gründung und er hat sich getraut aufzuschreiben was passiert wenn alles so weiter läuft wie bisher.

00:05:11: Justus Bender hat Philosophie- und Amerikanistik in Frankfurt am Main studiert.

00:05:16: Er hat bei der Zeit, bei Zeit Campos und beim Boston Globe gearbeitet, bevor er zu Frankfutter Allgemeinen Zeitung kam.

00:05:24: Heute ist der stellvertretender Leiter des Politikressorts für die Frankfutter Allgemeine Sonntagszeitung.

00:05:30: Seit Jahrzehnte berichtet er über die AfD und den Rechtsextremismus mit hunderten Gesprächen mit Funktionären der Partei.

00:05:37: In dem Jahrzehn erschien sein Buch «Was will die AfD?», das bis heute als Standardwerk gilt.

00:05:48: Dort sagt ihr übrigens schon die Kanzlerschaft von Olaf Scholz voraus.

00:05:52: Sein neues Buch heißt Deutschland- Hundert Jahre nach der Machtergreifung der NSDAP gewinnt die AfD, die Bundestagswahlen mit thirty-six Prozent jens Spahn verhandelt.

00:06:26: Die Koalition Alice Weidel wird Kanzlerin – kein Putsch, keine Gewalt auf den Straßen sondern Verwaltung Paragrafen und eine Union, die glaubt die AfD entzaubern zu können!

00:06:37: Und darüber….

00:06:39: und ob das nicht schon ein überholtes Szenario ist?

00:06:43: Möchte ich heute mit Justus sprechen.

00:06:45: Schön, dass du es einrichten konntest hier zu sein.

00:06:49: Sehr gerne!

00:06:49: Hallo Christiich.

00:06:52: Erst mal zu dem Thema überholtes Szenario.

00:06:54: Es spielt ja... ist ja ausgedacht das Szenarios Spiels.

00:06:59: Angesichts der Tatsache wo die AfD in Umfragen aktuell steht nicht nur in verschiedenen Bundesländern sondern auch auf Bundesebene.

00:07:08: Du hast ja hier ein Szenario von zwei tausend neunundzwanzig, wo AfD und Union gleich auf sind.

00:07:15: Das haben wir jetzt schon nicht mehr im Jahr zweitausend sechsund zwanzig.

00:07:18: Also ist das Szenarium vielleicht schon längst überholt?

00:07:23: Ja, also es kann natürlich sein.

00:07:24: Ich bin total offen dass die Zukunft ganz anders kommt und schreibt das auch in meinem Buch.

00:07:28: Also ich schreibe auch an einer Stelle woher wissen wir das eigentlich?

00:07:31: Und schreibt dann sofort wie Wissen ist nicht sondern wir stellen uns vor um bestimmte Effekte zu erklären und so ein bisschen Bild zu bekommen wie das eigentlich wäre.

00:07:39: Ich glaube nur zum Beispiel wenn wir jetzt die Umfragen nehmen... eine tatsächliche Bundestagswahl abbilden, sondern ich glaube das würde sich dann unter dem Druck, denen es bedeutet sich wirklich vorzustellen okay wählen wir jetzt wirklich Alice Weidel im Jahr für die Bundeskanzlerin oder geben wir den anderen Nummernschasse.

00:07:58: Ich glaube da würde sich noch viel verändern und man muss ja auch sehen diese ganzen Brandmauer-Debatten die jetzt in der Union stattfinden Da reden ja viele, z. B. Boris Rhein der Ministerpräsident von Hessen sagt jetzt wir müssen davon abkommen und so weiter.

00:08:12: aber es sagt ja niemand in der Union dass er damit meint lasst uns jetzt mal eine Koalition sondieren mit der AfD.

00:08:19: also ist das Wir sind schon noch weit davon entfernt Und ich glaube dass es gerade im Bund auch im Unterschied vielleicht zu den Ländern dann auch sehr viel länger dauern wird Dass man wirklich die Westbindung Deutschlands nicht diese ganze Russland Frage Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, der Euro und so.

00:08:37: Das sind alles Dinge die werden von Konservativen glaube ich bis zur allerletzten Patrone verteidigt.

00:08:43: Und deswegen glaube ich dass es noch lange dauern wird im Bund.

00:08:49: Darauf komme ich gleich zurück.

00:08:50: Du beobachtest wie ich ja schon ausgeführt habe, die AfD seit Jahrzehnteinzehn.

00:08:55: Was hatte ich in diesen Jahren am meisten?

00:09:00: Überrascht oder schockiert bezüglich der Entwicklung der AfD und vielleicht hast du auch eine Veränderung bei dir festgestellt, was jetzt die Berichterstattung über die AfD angeht.

00:09:13: Ja das ist interessant.

00:09:14: also ich habe immer dann verblüfft reagiert wenn Leute die ich letztlich als gemäßigte erlebt habe und auch irgendwie bürgerlich, gerade in die frühe AfD.

00:09:26: Das waren ja jetzt nicht irgendwelche Rechtsextremisten.

00:09:29: Und wenn dann einzelne Leute gekippt sind von denen?

00:09:34: Also wie können sie denn jetzt Björn Höcke verteilen?

00:09:37: Wenn man zu diesem Moment hatte an dem ein Mensch kippt und gar nicht mehr erreichbar ist und auf einmal so komisch antwortet, wenn man mit ihm reden will über gemeinsame Werte und letztlich einfach Grundprimissen für unsere demokratischen Kultur.

00:09:53: Und ja, da war ich immer völlig barf.

00:09:56: Ich meine Alexander Gauland ist so ein Beispiel.

00:09:58: Wirklich jemand der war vom Sozialflügel der CDU als er hier in Hessen war und dann stand er auf einmal irgendwo.

00:10:09: Ich weiß noch, es war ein Landtagswahlkampf in Ostdeutschland und er laß seine NPD-Parole vor die auf einem Plakat stand.

00:10:16: Heute tolerant morgen fremd im eigenen Land.

00:10:19: Und jetzt kann man lange darüber diskutieren was diese Parole bedeutungsweise.

00:10:22: Aber das war eben eine glasklare NPD Parole Die kannten wir alle seit Jahren.

00:10:27: Das waren so die Momente und verändert hat sich eigentlich die Berichterstattung dahingehend dass man immer auch irgendwie abgebrühter wird, also das dann wiederum irgendwann gar nicht mehr schockiert.

00:10:41: Also ich habe früher schon über die NPD berichtet bevor es die AfD gab.

00:10:45: Ich war schon viel gewöhnt aber ich war es nicht gewohnt dass das Leute sagen von der Partei die dreißig Prozent holt oder vierzig Prozent und irgendwie hab' ich mich jetzt auch daran gewöhnd.

00:10:57: Irgendwann ist alles normal anscheinend.

00:11:01: Aber können wir nicht feststellen, dass die Geschichte der AfD die Geschichte einer permanenten Radikalisierung dieser Partei ist.

00:11:08: Ja, absolut!

00:11:08: Und

00:11:09: im nächsten Schritt übrigens auch der Radikalisierung der gesamten deutschen Parteienlandschaft so sehr dass ich jetzt mittlerweile sagen muss eigentlich in Teilen Die Linkepartei ist eher da wo die SPD sagen wir gefühlt fünf sechs Jahren war.

00:11:25: und gleichzeitig als dritten Punkt es ist auch die Geschichte der Radikalisierung der bürgerlichen Mitte ohne dass sie sich eingestehen will, das sie jetzt zu absoluten Monster geworden ist.

00:11:37: Die sie früher als NPD-Wähler von oben herab Fui behandelt hat oder Fui gesehen hat.

00:11:44: Genau!

00:11:45: Es gibt ja auch irgendwie so ein Konsens... selbst in der AfD von heute gibt es so einen Konsens, dass die NPD ... Das geht da gar nicht und damit denen gar nichts zu tun.

00:11:52: Und ich muss sagen

00:11:54: z.B.,

00:11:56: Seriöse Radikalismus von Holger Apfel, das war mal ein NPD Bundesvorsitzender vor Erkündung der AfD.

00:12:04: Der hat zum Beispiel zu mir gesagt er würde seine Kinder nie zur Wiking-Jugend schicken.

00:12:09: und die Wiking Jogenden waren noch verbandelt mit der Heimatreuen Deutschen Jugend.

00:12:14: also dieses Milieu Aus dem jetzt heute Leute stammen, die mit Ulrich Siegmund zusammen Politik machen in Sachsen-Anhalt und die sozusagen auf den Gipfel des Erfolgs sind voll angekommen im politischen Establishment Sachsen Anhalts.

00:12:26: Und das waren Leute früher, die wären für jemand wie Holger Apfel in der NPD.

00:12:31: Da hätte er gesagt, dass geht nicht!

00:12:32: Das geht mir zu weit!

00:12:33: Das ist mir zu radikal.

00:12:34: also so muss man sich mal an den Kopf greifen wo wir eigentlich hingekommen sind und welches Milieu jetzt heute da reussiert?

00:12:42: Also schon ein erstaunlicher.

00:12:45: Wie wenig erstaunlich ist es, dass diese Leute dann von CDU Abgeordneten gewählt werden?

00:12:51: Ja also das ist ja auf verschiedenen Ebenen unglaublich.

00:12:56: Also erst mal wissen wir nicht genau ob so war und sind nur Spekulation

00:13:01: Wir können alle rechnen.

00:13:02: Es gab keine Frau Zweck, wir wissen, dass es die CDU Abgeordnete waren.

00:13:08: Bei allem ist Achtung, die ich auch für BSW-Leute habe.

00:13:11: Gerade bei Til Schneider glaube ich Ihnen dass Sie den nicht gewählt haben sondern das das eine Absprache mit CDU-Land war.

00:13:18: Ja, ich meine es ist ja plausibel.

00:13:19: Ich will nur sagen also formal muss ich sagen man weiß das nicht sicher aber klar wir können.

00:13:23: die Fraktionen hatte auch angekündigt sich zu enthalten und dann gab's nur fünf Enthaltungen Aber vierzehn CDU Abgeordnete anwesend waren.

00:13:29: Also da ist schon was faul Und ich mein dass ist auf mehreren Ebenen.

00:13:34: Es ist erst mal die strategisch-politische Ebene wo das ein finde ich ein Irrtum ist Von denen zu meinen Das sei eine gute Idee und eine Falle in die sie sich begeben letztlich auch.

00:13:44: Aber es ist doch einfach die menschliche Ebene einfach ein Verrat.

00:13:48: Also es ist ja keine offene Debatte gewesen innerhalb der CDU-Fraktion, dass man sagt wir sind hier unterschiedlicher Meinung was die Brandmauer angeht sondern sie haben ihrem Vorsitzenden ins Gesicht gelogen mehrfach und dann jetzt auch heimlich der AfD auch Futter geliefert um die CDU vorzuführen letztendlich und um diese Hexenjagd jetzt auf abtrünnigen genüsslig kommentieren zu begleiten.

00:14:15: Das ist schon, ich finde das kann man gar nicht verstehen.

00:14:18: letztlich weil die sich ja auch selbst ins Bein schießen.

00:14:22: Also ich bin mal sehr gespannt was denen angeboten wurde.

00:14:25: wo die Landen dann, wer immer es war, wo die landen in einer AfD-Landesregierung welche Belohnung wieder für bekommen?

00:14:36: Wenn ich das so beobachte... Thomas Biebrichers Buch mit der Rechts, das ich hier zum gefühlten Milliardensmal erwähne.

00:14:47: und im Prinzip ist es ja der gleiche Ablauf wie bei anderen konservativen Parteien in Europa.

00:14:52: Es ist die Radikalisierung der konservative Partei.

00:14:57: Das wird aber nicht gutiert vom Wähler.

00:14:59: auf der einen Seite rennen die Leute weg, die einigermaßen noch gesittet sind und den Unsinn nicht mitmachen möchten.

00:15:06: Und auf der anderen Seite, die radikalisiert sind gehen dann zum Original und das ist dann die faschistuide rechtsextreme Partei.

00:15:15: Das haben wir in anderen Ländern schon beobachten können.

00:15:17: jetzt läuft es halt in Deutschland ab und ich frage mich ein bisschen wie dumm kann man eigentlich sein als konservative Partei in Deutschland wenn man das bei den Schwesterparteien in den europäischen Nachbarländern ja schon beabachten konnte?

00:15:29: Die kann es sein dass man die gleichen Fehler zu hundert Prozent auch macht.

00:15:34: Aber ich würde ja sagen, also jetzt mal zur Verteilung der CDU.

00:15:37: das ist ja nicht überall so.

00:15:38: Also das ist schon Sachsen-Anhalt ist da schon ein besonderer Fall und es gäbe in sehr vielen Landesverbänden eine sehr klare Mehrheit oder einen Konsens darüber dass das überhaupt nicht geht.

00:15:50: Das ist schon ein besonderer Landesverband und auch die sozusagen die Loyalität dazu zur CDU war schon immer so ein bisschen wackelig oder ich meine Loyalty zum zum Gedanken eines konservativen wirklich bürgerlichen, einer bürgelichen Mitte.

00:16:09: Ich meine wir haben ja schon früher den Fall gehabt dass da ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender davon sprach man müsste doch mal das Nationale mit dem Sozialen in Vereinen und in Verbindung bringen weil ich sagte mir Entschuldigung was haben Sie da gesagt?

00:16:23: Und das war schon immer eben die CDU Sachsen-Anhalt.

00:16:27: Ja aber ich rede nicht von der CDU Sachs-Anhalt.

00:16:29: Die Fehler werden auf Bundesebene gemacht vor allem aktuell von Friedrich März, der ja behauptet hat das wäre eine Volksfleckaktion.

00:16:37: Wo wir alle wissen, es war die CDU.

00:16:38: Wir wissen, dass waren abträglich in der CDU und was anderes behaupten, der lügt sich selber oder die Bürger an

00:16:47: weil

00:16:48: was anderes kann gar nicht gewesen sein.

00:16:50: Also aber ich bin noch nicht fertig.

00:16:53: Ich bin auch auf der Bundesebene und dann haben wir in Umfragen dreißig Prozent AfD.

00:16:58: nachdem die CDU jetzt jahrelang die Partei Programme und Inhalte nachgeäfft hat.

00:17:06: Und davon halt nicht profitiert, macht sie damit weiter!

00:17:09: In den Hinterbänken gibt es in der CDU Leute die im Prinzip nur darauf warten mit der AfD zu kooperieren also die ganze Aktion gegen Brosius Gerstdorf war so eine Sache die im prinzip von diesen fascistuiden rechtsradikalen innerhalb der CDU ja im Prinzip weggemockt wurde, dann haben wir Bundestagsabgeordnete die Charlie Kirk hinterher trauern.

00:17:32: Wo ich sagen würde also... Ich weiß nicht was genau daran irgendwie konservativ oder christlich sein soll so einem Typen hinterherzutrauern und musste natürlich nicht schlechtes über ihn sagen.

00:17:43: aber öffentlich zu bedauern dass dieser menschenverachtende Frauenhasser jetzt tot ist wird sich von keinem Bundestag abgeordneten wirklich gut heißen, vor allem nicht in Deutschland.

00:17:55: Also da gibt es definitiv Tendenzen.

00:17:57: wo ich mir an den Kopf fasse und E-Töpfelchen würde auch noch sagen ist Herr Weber der offenkundig schon seit Monaten mit Fascistou jeden Parteien Europas zusammenarbeitet um eine neoliberale Menschen hassende Agenda umzusetzen die übrigens auch darauf hinausläuft DIU zu zerstören im Prinzip beziehungsweise sie zu entmachten und das läuft alles in die Richtung.

00:18:24: Das wird nur auf das Konto der wirklich rechtsradikalen einzahlen, auch in Deutschland.

00:18:31: Also ich würde... Ich hätte nichts dagegen wenn man sozusagen Tendenzbeobachter in der CDU wo AfD-Politik nachgeäfft hat oder dass man das kritisiert aber das halte ich jetzt für übertrieben.

00:18:40: also dass wir das gleiche Faschistoid nennen.

00:18:43: Wenn wir einen Innenminister haben der im Prinzip den Rechtsstaat und da wandert, indem er sich nicht mehr an die Urteil von Verwaltungsgerichten gebunden sieht.

00:18:57: Dann ist das Faschistoid!

00:18:59: Aber das

00:19:00: war ein Einzelfall?

00:19:01: Nein,

00:19:01: es ist kein Einzelfal.

00:19:03: Verwaltungsgerichtsurteile

00:19:05: sind keine Einzelfälle in der Verwaltung.

00:19:07: Ist das eigentlich bindend für alle ähnlich gelagerten Fälle?

00:19:10: und die Tatsache dass der Innenminister das ignoriert und der Polizei sagt ignoriertes ist eine Unterwanderung des Rechtsstaates und der Verfassung Und das ist gefährlich.

00:19:20: Aber ich bin ja jetzt nicht in allem so bewandelt, aber war es eine einstweilige Verfügung in einem Verfahren von zwei Betroffenen die eben Einlass wollten in den Bundesrepublik und denen haben sie dann bekommen.

00:19:33: Und ist das natürlich noch nicht bindend für die gesamte Bundespolitik?

00:19:37: Nein!

00:19:37: Für die Verwaltung ist das binden.

00:19:40: Wenn der Innenminister seinen Verwaltungsmitarbeiter sagt, haltet euch nicht dran.

00:19:46: Ist das ein Bruch mit dem Rechtsstaat, als jemand der in der Verwaltung arbeitet und sich an solche Gerichtsurteile halten muss?

00:19:53: Kann ich sagen was der da macht ist ein Bruchen mit den Rechtsstaaten.

00:19:57: Und wenn ein Journalist das nicht weiß, ist das für mich auch ein bisschen...

00:20:02: Ja aber ich meine also wenn das so wäre dann könnten sie oder Wenn Sie oder andere ja dann einen gerichtlichen Stopp dieser Migrationspolitik erwirken, also es ist ja nicht so dass der Innenminister über dem Rechtsstaat steht und einfach irgendetwas Illegales tun könnte.

00:20:20: Er macht das aber!

00:20:22: Ja, aber also ich kann nur sagen.

00:20:24: Ich bin natürlich nicht jetzt in allen Verwaltungsgerichtsverfahren der Bundesrepublik jetzt bewandert, aber es war wirklich eine Einzelfallentscheidung und man kann...

00:20:33: Nein!

00:20:33: Es war keine Einzelfallscheidungen.

00:20:34: Was gibt es in der Verwaltung?

00:20:36: Nicht alle gleichgelagerten Fälle Und das sind im Prinzip alle Fälle die aktuell an der Außengrenze auflaufen.

00:20:44: Alle diese Fälle müssten gleich behandelt werden, die Tatsache dass der Innenminister sagt das es war ein Einzelfall und dass einen Journalist jetzt sagt naja das war ein einzelfall Das sagt mir schon Dass offensichtlich Die Angst vor der AfD größer ist Beziehungsweise dass das einreden Der angst vor der afd größer isst als sich an den rechtsstaat zu halten Und die demokratie hochzuhalten.

00:21:08: also man darf das wirklich nicht als einzel fall titulieren Das ist es einfach nicht.

00:21:13: So was existiert bei solchen Dingen im Verwaltungsgericht?

00:21:15: einfach nicht!

00:21:17: Also ich erinnere mich nur an diesen Fall, dass sogar unklar war ob es überhaupt zu einem Hauptsache Verfahren kommen würde weil die Betroffenen ja dann in der Bundesrepublik waren und gar nicht mehr einen weiteren Bedarf hatten das Verfahren vorzuführen.

00:21:29: Aber ich habe das nicht weiter verfolgt.

00:21:30: also ich weiß nicht genau ob es jemals ein Urteil gab in diesem Verfahren oder wirklich nur diese einzweilige Verfügung.

00:21:36: Ja aber man kann natürlich trefflich drüber stehen.

00:21:38: Es wurde auch sehr stark gestritten darüber damals was die Zurückweisung angeht aber selbst die SPD dann zugestimmt hat ist ja sozusagen ein Hinweis, dass sie sich hier jetzt nicht um den Abkund an Neofascismus handelt sondern eine von mir aus umstritten in linken Kreisen sehr stark umstrittene Entscheidungen.

00:21:56: Aber das ist dann nicht gleich der neue Autoritarismus oder gleich ne AfD-Position.

00:22:01: Dass

00:22:01: die SPD dem zugestimmt hat sagt mir nur, daß sie kuscht!

00:22:07: Es geht hier nicht um links oder rechts es geht hier um den Rechtsstaat.

00:22:10: Verwaltungsgerichtsurteile sind für gleichgelagerte Situation bindend Immer.

00:22:17: Die Tatsache, dass alle kuschen sagt mir nur das der Rechtsstaat hier unter Angriff steht und zwar weil alle Angst haben vor der AfD und weil sie unbedingt wollen, dass die Union dieses Problem auf ihre Kappe nimmt und das löst.

00:22:32: Nur das werden Sie nicht lösen!

00:22:34: Weil es hier um Menschenrechte geht Und weil sie das nicht lösten wollen, weil es ja um Menschenrecht geht sagen sie naja das war ein Einzelfall des Verwaltungsgerichts.

00:22:44: aber wenn sie das so machen dann untergraben sie den Rechtsstaat.

00:22:48: Und das funktionieren der Verwaltung übrigens auch, übrigens in allen Fällen macht wirklich die Büchse der Pandora auf.

00:22:56: Aber vielleicht kann man die Debatte abkürzen weil es kommen ja immer weniger Flüchtlinge.

00:23:00: jetzt also wie auch immer man das bewertet ist das Problem ist ja schon durch die Situationen in Herkunftsländern Afghanistan und Syrien jetzt extrem stark zurückgegangen...

00:23:11: Ja aber das war ja zu dem Zeitpunkt auch so.

00:23:14: Warum hat man das also gemacht, nur um populistischen Bullshit zu machen?

00:23:18: Und der Innenminister macht wie gesagt dadurch die Büchse der Pandora auf.

00:23:21: Die SPD kurscht und Journalisten sagen dann es war halt ein Einzelfall.

00:23:27: Nur das Problem ist – da sind wir wieder bei dem Szenario im Jahr oder vielleicht schon früher – wenn man das für diesen Fall macht und da geht's ja halt nur um das Menschenrechte Asyl, kann man das auch für alles andere machen!

00:23:43: Und ich möchte, wie gesagt die Büchse der Pandora ist dann offen.

00:23:47: Was kann man da alles noch machen?

00:23:49: Aber ich bin ja jetzt ein Journalist, der die AfD sehr kritisch begleitet.

00:23:54: Und ich sehe diese ganzen Gefahren auch von Extremismus ausgehen und beschreibe Bücher darüber.

00:24:01: Der rechte Flügel ist so weit entfernt davon anfällig zu sein für solche Sachen.

00:24:08: Es gibt sicher welche in Sachsen-Anhalt, die ich auch für problematisch halten würde aber jetzt mal in Gänze dieser Partei.

00:24:14: da ist wirklich gar kein gratuelle Übergang im Temperament sondern das ist wirklich ein kategorischer Unterschied, den ich erlebe.

00:24:23: Und der war ... Den konnte ich immer ganz stark verorten da wo die Werteunion anfingen in der CDU als sie noch in der Cdu waren.

00:24:30: Da begann das wilde Fahrwasser und diese ganzen Konservativen in der Mittelstandsvereinigung der CDU oder so.

00:24:36: Die taugen echt nicht dazu den Rechtsstaat zu demontieren oder Liberale Demokratie oder so.

00:24:41: Das ist gar nicht deren Dingen und das entspricht auch gar nicht ihrem Temperament.

00:24:45: also Also ich werde es nicht reflexartig die CDU verteidigen, sondern ich habe mir das angeschaut und hab diesen Unterschied gesehen immer.

00:24:56: Wo ist der Unterschied?

00:24:57: Ja, der Unterschied ist allein schon im Temperament der Leute.

00:24:59: Dass sie solche Unterangeller-Märke haben die Konservativen in der CDU unglaublich gelitten und haben einem immer erzählt.

00:25:05: stundenlang haben sie einen erzählt wie schrecklich diese Frau ist und wie sie sozusagen das ganze Land in den Ruinen treibt.

00:25:11: Und dann habe ich als Journalist einmal gefragt ja gut wollen Sie mal das auf dem Parteitag sagen oder wie wäre es denn mal mit einem Abwahlantrag?

00:25:19: Und haben diese Konservative sofort gesagt also fast schon tragisch Nein!

00:25:23: Ich will nicht eine solche Unruhe stiften gegenüber der Partei und so.

00:25:28: Und da hat man nur Gesicht damals gedacht, das war noch ein bisschen eine Weile her.

00:25:32: Ja Mensch also auf die Weise seid ihr auch irgendwie gefangen in einem Dilemma?

00:25:37: Also ihr könnt von eurem Temperament her keinen Umsturz erbeiführen und leidet aber darunter.

00:25:43: Das ist völlig anders im AfD-Milieu und auch im Werteunion, die sind jetzt raus aus der CDU.

00:25:48: Das sind wirklich wilde Charaktere, die kein Problem mit chaotischen Zuständen haben.

00:25:56: Aber das sagt mir doch, dass es in der Union den Wunsch nach Umsturz gibt.

00:26:02: Sie wollen bloß nicht selber machen!

00:26:04: Also wirklich nicht.

00:26:08: Ich verstehe, dass man vielleicht dann von außen manchmal denkt... ich weiß nicht der Bundeskanzler redet vom kleinen Pashas oder vom Stadtbild.

00:26:17: und dann wird gesagt das ist doch rassistisch.

00:26:19: und dann denkt man gleich Friedrich Merz wartet eigentlich nur darauf, dass Alice Weilinen anruft und endlich mal die Zusammenarbeit anbietet oder so.

00:26:27: aber es ist wirklich im Temperament und in der...die sind wirklich stabil.

00:26:31: also Karsten Lindemann ist rechter Flügel CDU, der war Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung.

00:26:38: Wenn der sagt Herr Bender wenn wir was mit der AfD machen ich trete aus dieser Partei Ich verlasse die CDU.

00:26:46: Wir haben das mit der AFD gemacht.

00:26:48: Diese Partei hat etwas mit der Afd gemacht.

00:26:49: Ja damals.

00:26:51: Nein jetzt seine Partei Hat AfD Abgeordnete zu einem Landtagspräsidenten gewählt und zu einem Vizellandtags Präsidenten.

00:27:00: Warum ist er nicht ausgetreten?

00:27:01: Seine Partie hat es gemacht.

00:27:03: Ja, okay.

00:27:03: Aber es ist jetzt noch nicht bewiesen.

00:27:06: Ich vermute das ja auch, ich bin ganz weinig und will gar nicht sagen ... Und dann ist es ja auch nicht eine sozusagen Entscheidung der CDU.

00:27:15: Das waren das ein Abtrünnige!

00:27:16: Also das sind Verräter auch?

00:27:18: Ja aber

00:27:19: justus.

00:27:22: Du schreibst hier in diesem Buch im Prinzip also wenn der Umsturz kommt durch die AfD, dann kommt er leise und Stück für Stück.

00:27:32: Wir sind doch schon mittendrin.

00:27:34: Und die Tatsache, dass Leute wie Herrn Lindemann dann sagt oder das du jetzt sagst.

00:27:42: Ja ja, das sind ja Abtrünnige!

00:27:43: Das sind ja Einzelfälle.

00:27:45: Das ist doch schon der Schritt Richtung diesem Szenario?

00:27:48: Oder wir sind doch schon mitten in dem Szenarium da

00:27:50: drin?!

00:27:50: Wenn wir immer wieder diese Erschuldigung machen... Also das ist jetzt aber anders und das ist ein Einzelfall und das sind abtrünninge.

00:27:59: Aber es ist doch ein strukturelles Problem auch innerhalb der Union.

00:28:03: schon gar nicht mehr weiß, was sie eigentlich wollen oder wohin sie wollen.

00:28:07: Wofür Sie überhaupt stehen?

00:28:09: Ich meine bei der Union gibt es auch Abgeordnete die unter anderem ja das Ende des Grundrechts auf Asyl wollen Was hier am Prinzip nichts anderes ist als eine Forderung der AfD.

00:28:22: Ja, also ich würde einfach nur diese Personen in Schutz nehmen und das... Also in meinem Szenario ist eine Koalition mit der AfD auf Bundesebene erst möglich.

00:28:30: Wenn Frittig Merz weg ist, wenn Karsten Lindemann weg ist?

00:28:32: Wenn die ganze Generation nicht mehr da ist?

00:28:35: Weil ich denen das wirklich abnehme, dass sie da zu stehen.

00:28:37: Aber Sie bereiten es ja vor!

00:28:38: Sie bereite diese Kooperation ja vor Und Sie bereitten sie vor, aufgrund ihrer Inkompetenz es wirklich abzuwehren.

00:28:49: Und um ehrlich zu sein, gibt es ja immer wieder Gerüchte.

00:28:54: Dass man gerne eine Minderheitsregierung machen möchte und dann ... März hat's ja selber gemacht im Dezember-Zweißen vierundzwanzig.

00:29:03: Hat einfach so flapsig ein Papier in den Bundestag gebracht, das abstimmen lassen mit der AfD.

00:29:11: im Prinzip für mich ist das kein Unterschied Ob man jetzt eine Koalition auf dem Papier macht?

00:29:19: Oder dann sagt er, jetzt haben wir eine Minderheitsregierung.

00:29:21: Wir gucken mal wo wir unsere Mehrheiten herbekommen Und dann hinter verschlossenen Türen aber Absprachen macht.

00:29:27: Aber wenn man da mit CDU-Leuten drüber spricht über diese Entscheidung damals, das war ja so was Passives!

00:29:31: Man bringt etwas ein und wenn dann die AfD zustimmt naja dann ist es halt so... Da haben sie wirklich draus gelernt.

00:29:36: also das ging ja richtig nach hinten los für dich.

00:29:39: Also das war jetzt nicht ein erfolgreicher Tag im Bundestag für die Unionsfraktionen und insofern... Es war auch einfach ein Wortbruch offen von Friedrich Merz der hatte gesagt wir werden keine zufälligen Mehrheiten mit der AfD machen Hatte er versprochen vorher.

00:29:55: Und also sieht jetzt nicht irgendwie im Bundestag danach aus, als wollten die das nächste Woche nochmal versuchen und diese Debatten über Minderheitsregierungen... Das sieht jetzt auch nicht danach aus, dass die demnächst die SPD in die Wüste schicken und das wirklich durchziehen wollen.

00:30:12: Weil in dem Moment passiert ja genau das was damals passiert ist mit diesem Antrag.

00:30:17: Die gesamte Linke des Parlaments wird sich zurückziehen, wird gar nichts mehr mit der CDU machen und wird von den Tag an einen Antifaschismus Wahlkampf gegen die CDU vollziehen vielleicht auch mit Erfolg.

00:30:29: also da kann sich die CDU ja nicht einbilden, super elegant.

00:30:33: Manches mit der AfD, manches mit den anderen durchzieht, sondern ich glaube das wissen die schon dass es nicht geht.

00:30:38: Ich glaube nur also sozusagen in meinem Szenario wenn das jetzt sieben Jahre so weitergeht und alles funktioniert nicht, dann ist irgendwann eine andere Generation von CDU-Politikern dran, die ich da nicht mehr entschutz nehmen würde und die die dann vielleicht so drauf sind wie manche in Sachsen-Anhalt.

00:30:54: und dann bin ich bei dir ja?

00:30:58: Dann kann das alles so kommen.

00:31:00: Ich meine, wir haben ja jemanden wie Herrn Kra in der AfD.

00:31:04: Der kam ja einem Prinzip von der CDU.

00:31:06: Dessen Ziel ist im Prinzip die Zerstörung der CDU?

00:31:10: Ja, glaub ich auch.

00:31:11: Nicht nur der CDU, im Prinzip der gesamten Union und er ist nicht ein Einzelfall.

00:31:15: Ich glaube, die gesamte AfD möchte jetzt Zerstörungen der Konservativen um sie zu cannibalisieren.

00:31:23: also dann bleibt halt nichts mehr übrig.

00:31:29: Ich glaube nicht, dass Herr Kraher ein Einzelfall ist.

00:31:32: Ich glaube davon gibt es jede Menge die weiterhin in der Union sind.

00:31:35: Die möchten gerne so sein wie die AfD.

00:31:38: Die trauen es sich bloß nicht laut zu sagen und du hast ja viel über die AfD recherchiert und viel über sie berichtet aber Du musst ja auch was von der union mitbekommen.

00:31:49: und neuen generationen die dann nach linnem an und co.

00:31:52: kommt.

00:31:52: also wie realistisch ist das denn?

00:31:56: Also Ich rede ja dann auch mit Unionsleuten, die wirklich an der Schwelle stehen.

00:32:00: Also mit CDU-Landräten in Ostdeutschland wo die AfD unglaublich stark ist und die erklären einem was sollen wir denn machen?

00:32:07: Hier gibt es keine Brandmauer.

00:32:09: natürlich reden wir mit dem Wir machen noch Entscheidungen mit denen Und wenn sie eine gute Beschlussvorlage haben im Landtag Dann nicht im Landtag sondern im Kreisrat.

00:32:18: da machen wir das eben Mit der Einbahnstraße Im Stadtbezirk oder so.

00:32:22: Aber selbst die sind sozusagen jetzt nicht soweit, dass sie eine wirkliche Sehnsucht danach haben wie die AfD zu sein.

00:32:30: Sondern die überlegen sich die ganze Zeit was können wir tun um unsere konservative Partei zu retten?

00:32:34: Also wie gehen wir nicht unter?

00:32:37: und in meinem Szenario ist sozusagen irgendwann in dieser Verzweiflung das Sie denken lasst sie doch selbst mal das Establishment sein so verstehe ich brauche es rein zum Beispiel momentan.

00:32:47: Dann sollen sie doch mal, dann soll doch der Ulrich Siegmund mal in der Ministerpräsidentenkonferenz stehen und die Beschlüsse der anderen vorstellen weil das seine Aufgabe wäre als Leiter.

00:32:57: Und dann soll da mal sehen wie es ist als Establishment fast zu sein so.

00:33:01: Und so ist es also nicht die Sehnsucht wir wollen sein wie die AfD sondern wir wollen uns irgendwie retten und denken fälschlicherweise wie ich finde dass wären Riesenfehler.

00:33:10: Wir lassen den AfD einfach mit dem Vortritt und dann wird sich schon entzaubern.

00:33:13: Ich glaube die wird sich überhaupt nicht entzaurbern.

00:33:16: Ulrich Siegmund, wird jeden Tag ein schönes TikTok-Video aus der Staatskanzlei machen und den Leuten genau erklären.

00:33:22: Hört mal zu hier läuft es vielleicht nicht so aber Berlin ist schuld, Brüssel ist schul die Gerichte sind schuld unter das Kartell der Altparteien in Schult und die ganzen NGOs.

00:33:32: also wenn ich so die Union gerade beobachte und man kann natürlich behaupten naja die CDU in Ostdeutschland war ja schon immer ein bisschen anders was ich da sehe ist die Zukunft der CDU im besten nur halt ein paar Jahre voraus.

00:33:47: Wie realistisch siehst du das Auseinanderbrechen der Fraktionen der CDU jetzt in Sachsen-Anhalt, in näherer Zukunft?

00:33:57: Und was hätte das für Auswirkungen vielleicht auch auf dem Bund.

00:34:02: Ja also... Ja, wenn das passiert und ich kann mir jetzt noch gar nicht vorstellen wie die dann das machen wollen.

00:34:07: Also genau, die zerbrechen von mir aus.

00:34:11: und dann gibt es welche, die unterstützen auf einmal die AfD.

00:34:15: Dann wird es natürlich bundesweit einen gigantischen Druck geben auf alle anderen CDU-Landesverbände.

00:34:19: Die werden von dem Tag an jeden Tag gefragt werden Was ist bei euch so?

00:34:23: Wie steht ihr zur AfD?

00:34:24: usw.

00:34:25: Das kann natürlich auch den den Gegenteiligen Effekt haben, dass man nicht das öfter sieht dann sondern dass sich die Reihen ein bisschen schließen und dass es dann noch länger dort.

00:34:35: Also ich glaube... Ich weiß nicht so vom Gefühl her Das dauert noch ein bisschen in der CDU, bis die wirklich so sturmreif geschossen sind.

00:34:46: Dass sie ernsthaft erwegen würden mit der AfD zu kulieren?

00:34:50: Ich könnte mir vorstellen dass wir in den nächsten Jahren das immer öfter sehen, dass es dann AfD-Landtagspräsidenten gibt.

00:34:56: Es gibt Ausschussvorsitzende der AfD vielleicht auch im Bundestag, vielleicht gibt das auch irgendwann aber nur das mit der Koalition.

00:35:03: ich glaube das dauert.

00:35:06: Aber ja, wir haben es natürlich... Also ich will jetzt gar nicht.

00:35:09: Das klingt dazu als welche der Presse-Sprecher, der CDU oder die CDU verteilt hat.

00:35:12: Ich verteile sozusagen nur meinen Eindruck, dass das noch nicht so weit ist und dann sehe ich natürlich schon diesen Erosionsprozess.

00:35:20: also Und ich habe mir vor allem für mein Buch vorgestellt im Jahr twohntausenddreißig Wenn man da Unionsfraktionsvorsitzender ist und es hat wirklich nichts funktioniert in den letzten sieben Jahren.

00:35:29: Dann ist man irgendwann an einem Punkt wo man nicht... Man isst dann nicht neofaschistisch nicht fahrlässig, man ist nicht verantwortungslos.

00:35:36: Sondern man überlegt sich einfach was es eigentlich das einzige was wir nur nicht probiert haben und dass ist entzaubern die sich vielleicht in der Verantwortung und dann ist das natürlich fatal und es ist ein Fehler und eine Falle.

00:35:47: und was nicht alles?

00:35:48: aber es ist nicht so abwegig finde ich, dass sie's dann machen.

00:35:52: Na fast mal das Szenario kurz zusammen also wir haben einen Wahlsieg, thirty-six Prozent der AfD Es gibt Koalitionsverhandlungen.

00:35:59: wie kommen wir Alice Weidel im Kanzleramt und du machst ja alles an diesen Koalitionsverhandlungen fest.

00:36:08: Wie würde so ein Koalisionsvertrag aussehen?

00:36:11: Also zum Beispiel glaube ich, dass es sehr leicht wäre für die AfD diese Hysterie, die es auch gibt im Land begründeterweise zu unterlaufen und zu sagen nein ist doch alles gar nicht so schlimm.

00:36:26: Wir bleiben jetzt erstmal im Euro wir bleiben in der Europäischen Union NATO ist auch in Ordnung usw.

00:36:33: Ein falsches Gefühl der Sicherheit, dass die Leute aufatmen.

00:36:36: Das ist ein bisschen ähnlich wie jetzt mit Tobias Rausch, der Rede des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, der eine sehr gemäßigte Antrittsrede gehalten hat und sich sozusagen als den obersten Liberalen das ganze Landes präsentiert hat Und die Menschen waren sehr bereitwillig darin anzunehmen.

00:36:53: Gott sei Dank, es ist doch gar nicht so schlimm mit der AfD.

00:36:55: Und ich glaube solche Momente gäbe es auf jeden Fall wenn das dann zur Sondierung käme dass die AfD auch es gar nicht nötig hat zu dem Zeitpunkt schon die schlimmsten Dinge zu verlangen sondern sobald die CDU in der Koalition ist.

00:37:11: ja dann schnappt die Falle zu denn dann hat sie alle verloren.

00:37:16: Ich sage jetzt mal so altmodisch den Merkel-Lager zu gehören, die sind dann schon raus oder ausgetreten oder haben sich abgewandelt von der Partei.

00:37:22: Dann sind noch die in den übrig, die glauben man muss die AfD ans Zaubern in der Verantwortung und die würden ja auch nicht akzeptieren dass man nach zwei Wochen hinwürft in der Koalition.

00:37:31: also ist sie Und andere wollen sie sowieso nicht mehr anfassen, andere Parteien.

00:37:36: Dann die CDU – das ist ja dann der Paria und dann ist sie gefangen in dieser Koalition, kann da auch nicht raus und muss letztlich alle Kröten schlucken, die die AfD hier hinhält?

00:37:46: Also das ist eine wirklich ganz unangenehme Lage.

00:37:52: diese leute die aufatmen wenn die afd sagt okay wir gehen nicht aus dem euro raus oder.

00:37:57: Wir halten in der nato fest wo wir gar nicht wissen ob zwei tausend drehundreißig die nato noch existiert werden wir uns angucken was muss gerade los ist und wer sind denn diese menschen die auf atmen?

00:38:08: sind dann sich eher Leute wie du ja Also konservative Berliner Blasen-Journalisten.

00:38:15: Jetzt meine ich nicht dich, sondern so generell

00:38:16: ...

00:38:17: Das sind die Leute, die aufatmen.

00:38:19: und da frage ich mich ist das alles was diese Leute interessiert?

00:38:23: NATO und Euro!

00:38:24: Und wir gucken mal nicht darauf was die AfD zum Thema Frauenrechte sagt oder welche verrückten christlich faschistuiden Leute sie mittlerweile in den Bundestag zu irgendwelchen Vorträgen einlädt.

00:38:38: Und wir gucken uns auch nicht an, was diese Leute zur Minderheitenrechten sagen und wir gucken auch nicht mehr ganz genau so hin.

00:38:43: Was unter anderem Herr Merz und Frau Klöckner zum Thema wie behandeln wir eigentlich Menschen mit Behinderung aktuell machen?

00:38:50: Also es ist ja schön dass diese Leute aufatmen aber ist das alles, was sie sich vorstellen unter?

00:38:55: oh dann ist alles noch geordnet.

00:38:57: Hauptsache NATO und EU.

00:38:59: Also ich will mich jetzt nicht so erheben, weil ich will mal an mir selbst erzählen.

00:39:03: Ich habe diese Sehnsucht auch... ...ich spüre das manchmal in mir,... dass ich hoffe, dass die AfD irgendwie mal die Kurve kriegt.

00:39:10: Weil die andere Hoffnung wäre ja..., ich weiß nicht, ein UFO kommt vom Mars und holt sie ab oder sie wird verboten oder so.

00:39:15: Dann ist sie auf einmal weg.

00:39:17: Und wenn man das nicht realistisch findet oder alles ist schwierig,... dann muss man eigentlich hoffen, dass sich sie mäßigen.

00:39:24: Immer wenn dann irgendein AfD-Politiker auf mich zukommt und sagt Herr Wender,... Wir kriegen das jetzt in den Griff, wir haben die Partei geordnet.

00:39:31: Jetzt kriegen wir irgendwann die

00:39:32: Kurve.".

00:39:33: Dann merke ich schon so ein leisesen Leisen, dann riegt sich was in mir, dass ich denke, es wäre doch wirklich ein tolles Ende von diesem ganzen schwierigen Erlebnis hier die letzten dreizehn Jahre.

00:39:45: und insofern kann ich schon nachempfinden, dass Leute sich daran klammern weil der Gegenteil ist ja gesellschaftlicher Konflikt, aber so richtig.

00:39:56: Also dann haben wir wirklich einen groß angelegten gesellschaftlichen Konflikter vor uns steht.

00:40:00: die ein wollen diese freideich-demokratische Grundordnung zerstören Die anderen müssen das irgendwie verteidigen und wir sind hier in weimarer Verhältnissen Und es ist natürlich unglaublich verführerisch zu sagen Nein nein jetzt lass sie doch einfach mal machen Das wird schon alles.

00:40:15: und Insofern also insofern sind glaube ich ganz viele Menschen in Deutschland Können verführt werden Zu dieser ja, lieblichen Aussicht.

00:40:26: Und ich merke das manchmal auch an mir und genau.

00:40:30: Ich finde es ein richtiger Hinweis denn die wenn es zum Menschenrechtsverletzung kommt in diesem Land dann wird es an Orten geschehen wo niemand hinschaut also wo auch niemand jetzt wie interessiert sich den noch für die Lage in Früchtlingsunterkünften?

00:40:43: Also wenn angenommen da würde irgendwas Schlimmes passieren.

00:40:46: Es gibt keine Reportagen über Flüchtlingsunterkünfte momentan.

00:40:49: Die gab's vor sechs, sieben, acht Jahren ne?

00:40:51: Also die Gesellschaft muss sich bewusst machen wenn Sie aufhört hinzuschauen dann ist auch sehr viel Schlimmes möglich glaube ich.

00:40:59: Aber das passiert ja alles schon.

00:41:01: Also es sind nicht zwangsweise nur die Flüchtlinge Unterkünfe.

00:41:06: Die Angriffe im Jahr zwei tausendfünfundzwanzig auf den ganzen Quieren Festivals vor allem in Ostdeutschland durch Rechtsradikale.

00:41:15: Da gab es keinen Bundesweiten aufschrei, weil das weiße deutsche Jugendliche waren.

00:41:22: Rechtsradikale die da teilweise mit brutaler Gewalt gegen Frauen und Kinder vorgegangen sind aber keiner.

00:41:28: ich habe nicht mitbekommen dass da einer großartig in der Berliner Blase groß berichtet hat.

00:41:37: Aber ich erinnere mich... In einem oder anderen Artikel durfte ich lesen

00:41:39: Ja genau es gab schon Berichte und es gab

00:41:41: oft Empörungen.

00:41:43: Wenn das muss nie mehr gewesen werden Wäre der auf Schrei riesig gewesen.

00:41:48: Aber der Angriff auf die Menschenrechte dieser Mitbürger durch deutsche Rechtsradikale führte bei Weitem nicht zu dem gleichen Maß an Empörung, wie wenn es ein Angriff durch einen Muslim gewesen wäre.

00:42:02: und das sagt mir schon dass der Angriff auf die menschenrechte durch die rechte definitiv jetzt schon gutiert wird weil man weg schaut Solange es kein Muslim ist, guckt man weg.

00:42:16: Und damit sind diese Bürgerrechte und Menschenrechte für einen gewissen Teil von deutschen Bürgern jetzt schon nicht mehr existent.

00:42:28: Weil im Prinzip sind sie ein Verhandlungsmasse.

00:42:31: Ja!

00:42:32: Ist nur die Frage, wem man mit Mann meint?

00:42:34: Ich

00:42:35: meine alle Journalisten in Berlin,

00:42:37: die immer Groß-Empörung

00:42:39: und Sonderberichte machen.

00:42:40: Wenn es einen Angriff durch ein Muslim gibt was natürlich schlimm ist aber wenn's solche Angriffe durch Deutsche gibt, die rechtsradikal sind, gibts keine Besondersendung!

00:42:50: Warum nicht?

00:42:51: Also ich bin nicht in der falschen Plase.

00:42:53: also in meiner Blase wurde das sehr viel wahrgenommen diese Angrifte.

00:42:58: Es wurde wahrgenommen.

00:42:58: aber warum gibt es kleine Sonder Berichte wie zum Beispiel wenn ein muslim mit einem Auto in den Weihnachtsmarkt fährt?

00:43:04: Da gibt's jedes Mal eine Sondersendung.

00:43:07: Jedes mal!

00:43:08: Ja, also... Aber es mangelt ja jetzt nicht.

00:43:11: Also die Berichte über Rechtsradikale in Ostdeutschland, in der Jugend oder so.

00:43:16: Also da hatten wir ja keinen Mangel dran.

00:43:18: jetzt hier, also seit der Wiedervereinigung... Also ich hab wahrscheinlich auch schon mal solche Berichte gemacht.

00:43:25: aber ich bin auch schon in ostdeutsche Dörfer gefahren und habe mit den Leuten geredet und hab mir einen Kopf gefasst und hab gedacht sag mal wisst ihr eigentlich dass das alles rechtsextrem ist was ihr jetzt gerade gesagt habt?

00:43:36: Und war dann sozusagen auch Teil.

00:43:39: Ich weiß nicht, ob das die Lösung oder das Problem war.

00:43:41: Auf jeden Fall war ich Teil dieses Phänomens.

00:43:45: Spiegel TV fährt irgendwo nach Osterstein hält unser Mikrofon hin und sagt dann hier wir sind im Nahfest.

00:43:50: Das war ja immer so der Klischee-Journalismus.

00:43:55: Da hat man schon sehr genau hingeschaut aber das hätte auch nicht geholfen das Phänomen zu verkleinern.

00:44:04: Hat es geholfen jedes mal eine Sondersendung zu machen, wenn jemand mit dem Auto in Weihnachtsmarkt gefahren ist?

00:44:11: Ja also...

00:44:13: hat das irgendwie geholft wie während man die Gewalt durch rechtsextreme zunehmend ignoriert.

00:44:19: Also es gibt ja sogar Untersuchungen dass die... wo hab ich das jetzt?

00:44:23: Das ist jetzt blöd.

00:44:23: in so einer Live-Situation kann ich dann nicht genau sagen, wo was die Quelle ist.

00:44:27: Aber ich hatte mal davon gehört dass tatsächlich in der Medienrichterstattung das überproportional wahrgenommen wird wenn der Täter einen Migrationshintergrund hat im Unterschied zu einem Bio-Deutschen und es ist ein berechtigter Kritikpunkt und finde ich auch nicht in Ordnung.

00:44:48: Aber also sozusagen jetzt müssen wir überlegen, jemand fährt in einen Weihnachtsmarkt mit einem Auto.

00:44:53: Da geht es ja natürlich nicht einfach nur um die Opferzahl, also angenommen drei Menschen sterben.

00:44:59: Es sind wahrscheinlich letzte Nacht auch drei Menschen in Deutschland gestorben bei alkoholbedingten Autounfällen oder so.

00:45:05: aber das Reinfahren in ein Weihnachtsmann ist eine solche Symbolhandlung und wird so viel öffentliches Interesse.

00:45:11: da könnte man jetzt sozusagen ideologischen Gründen in der Redaktion sagen, da berichte ich jetzt nicht drüber.

00:45:16: Also das würde ja eine Vertrauenskrise unendlichen Ausmaßes auslösen.

00:45:22: wir haben ja schon das Ansatzweise bei der Kölner Silvesternacht bemerkt wo es nicht die Schuld der Reduktionen war dass sozusagen ist keine Polizeibestätigung für die Übergriffe gab mich sofort berichten konnte.

00:45:34: Das war eine schwierige Situation auch in der dünnen Besetzung bei der Polizei, in den Redaktionen und so.

00:45:39: Also es war kein Schweigekartell der links-liberalen Medien.

00:45:42: aber da hat man schon was von diesem Volkszorn gespürt wenn auch nur der Verdacht entsteht.

00:45:47: Man würde nicht berichten.

00:45:47: also finde ich auch eine schwierigen Lage für die Medien.

00:45:53: Da kann man finde ich nicht unterstellen dass dann eine böse Absicht besteht.

00:45:57: Meinst du aber nicht das deine Kollegen überkompensiert haben?

00:46:01: bei bestimmten Sachen, vor allem bei rechts einfach weggucken.

00:46:05: Während sie mit Scheinwerfern auf alles gucken was irgendwie mit jemandem zu tun hat der Migrationshintergrund hat selbst wenn er in der fünften Generation in Deutschland ist?

00:46:13: Also ich bin total offen für Medienkritik wenn man da differenziert.

00:46:17: also ich arbeite zum Beispiel bei der FHZ wir sind ja so ein bisschen außen vor weil also wenn man auf unsere Homepage geht oder so es wird schon klar dass wir keinen Clickbait machen.

00:46:30: Wir sind auch von der Stiftung getragen, wir sind nicht so Rendite fixiert.

00:46:35: Und wenn es jetzt Medien gibt in Deutschland...

00:46:37: Ich hab extra von deinen Kollegen gesprochen, nicht von der

00:46:40: FZ.

00:46:40: Genau!

00:46:40: Ja ja und ich will nur die Medienlandschaft ausdifferenzieren.

00:46:44: Wir sind sozusagen ein bisschen die Langweiler und dann gibt's andere, die haben das bestimmt gemacht.

00:46:49: Und ich meine war es nicht Julian Reichelt bei der Bildzeitung unter dessen Verantwortung Refugees Welcome Buttons abgedruckt wurden Und man sich um die Ausschneiden und sich ans Revier heften.

00:47:01: Und jetzt ist Julien Reichelt bei News, also solche Entwicklungen gibt es dort ja und die gibt es bestimmt doch ein bisschen abgeschwächt in anderen Medien.

00:47:10: Ja und genau das kann man natürlich, wenn ich sofort dabei das zu kritisieren dann würde ich immer allen sagen, kauft euch doch mal einen Qualitätsmedium.

00:47:17: Wie zum Beispiel die FHZ?

00:47:18: Ja, oder auch andere.

00:47:19: Ich will es nicht so ein bisschen plump ja?

00:47:21: Es gibt doch wirklich andere sehr gute Zeitungen in Deutschland und...

00:47:25: Nee also ich will nur darauf hinweisen dass ihr schwer frustriert bin aufgrund der Tatsache das man sich natürlich in der Berliner Blase wo ich vor allem auch viele weiße Männer sehe.

00:47:35: Die richten sich so ein bisschen ein, fassen Olaf Scholz mit Samtanschuhen einen.

00:47:40: jetzt wird die Union mit SamTan schon angefasst während ich gleichzeitig beobachten kann also die Radikalisierung der AfD hat ja nicht aufgehört sie schreitet weiter voran Sie wird unterstützt durch radikale MAGA-Institution durch den Faschistoiden Trump persönlich Putin spielt ihr auch noch mit einer Rolle Und gleichzeitig, wenn hier Gewalt in Ostdeutschland passiert.

00:48:07: Naja Hauptsache ist es kein Migrant war.

00:48:10: und deswegen bin ich leicht frustriert weil ich durchaus finde dass man

00:48:16: das

00:48:17: der AfD zu leicht macht und dass man diesen Radikalisierungsprozess der gesamten Gesellschaft einfach stillschweigend ignoriert Weil man nicht darüber reden möchte, weil man es der Union nicht zu schwer machen möchte und wenn man bloß Ruhe haben möchte.

00:48:33: Die Tatsache bleibt die Radikalisierung der AfD wird nicht aufhören Und alles irgendwie unter dem Deckel zu halten wird nicht helfen.

00:48:42: ich gebe dir durch total recht in dem Gefühl dass du hast.

00:48:47: Also Ich wünschte mir die afd würde sich nicht weiter radikalisieren.

00:48:50: nur diese aus diesem.

00:48:51: also dieses gefühl habe ich im Februar hinter mir gelassen.

00:48:57: Weil ich denke, also dieser gesellschaftliche Konflikt wird kommen und am besten ja kommt jetzt weil sich darauf zu verlassen dass die AfD in irgendeiner Art und Weise sich nicht weiter radikalisiert das kann man vergessen.

00:49:12: Das kann man wirklich vergessen diese Partei Selbst, wenn das Szenario so eintrifft was du sagst.

00:49:19: Sechsunddreißig Prozent und dann Koalition mit der CDU und sie behaupten naja wir bleiben in den NATO und die EU ist schon alles in Ordnung Wenn das die Punkte sind dass was bestimmte Teile der Gesellschaft beruhigt Dann ist es schön für diese teile der gesellschaft.

00:49:36: alle anderen vor allem die minderheiten Und fünfzig prozent der gesellschaft was frauen sind werden absolut in die röhre gucken.

00:49:41: Für uns wird's wirklich schlechter werden und deswegen finde ich Wenn man daran festmacht, dass die AfD sich nicht mehr radikalisiert oder vielleicht die Kurve kriegt.

00:49:51: Dann sollte man das Grundgesetz nochmal lesen ab Artikel eins und sich fragen was die AfD nämlich wirklich will.

00:49:57: Und was die AFD will schreibt sie permanent auf.

00:50:00: unter anderem empfehle ich da auch ganz stark das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg veropern.

00:50:06: Da stehen viele schöne Sachen drin, die Eins A Bruch mit der Verfassung sind.

00:50:12: Das ist nicht nur die Verfassung der Länder sondern es ist auch eine Verfassung des.

00:50:15: Das Land ist Deutschland.

00:50:18: Ich glaube es gibt auch ein Problem, also die Leute in der Mitte sind oft charakterisch so eingestellt, sie wollen keinen Ärger, das sind jetzt nicht so.

00:50:30: die Kämpfer, die sagen ja sonst noch kommen die AfD wir zeigen es oder so... Das sind Leute, die wollen ihre Ruhe haben.

00:50:36: Die kurlesen mal ein bisschen die Zeitung.

00:50:37: Dann soll alles nicht so laut sein und wenn sie konfrontiert sind mit so einer Bedrohung wie durch Extremisten in der AfD dann haben die irgendwie keine Werkzeuge.

00:50:48: Also dann würden die am liebsten es irgendwie erreichen dass wieder Ruhe herrscht.

00:50:54: und dann gibt denen von der AfD doch einen Ministeramt oder macht doch dies oder macht halt eine Tradition.

00:50:59: also das ist so ein bisschen Dilemma auch glaube ich, in der Abwehrbereitschaft.

00:51:05: Ja aber wer sagt denn das die wehrhafte Demokratie irgendwie friedlich wehrhaft ist?

00:51:12: Du

00:51:13: schreibst ja... Das Gewaltkompol

00:51:14: des Staates dürfen wir nicht infrage stellen!

00:51:17: Ja aber wehr hafte Demokraties hieß nie dass alles ruhig abläuft.

00:51:25: und ich finde auch die politische Mitte hat sich halt das alles so schön eingebildet Dass diese gesellschaftlichen Konflikte, die wir bisher immer unter der Knute gehalten haben.

00:51:37: Also nicht gewaltsame Knoote, du weißt was ich meine?

00:51:39: Das ist irgendwie unter dem Deckel gehalten.

00:51:43: Man hat sich schon eingebildet naja das kriegt man schon alles irgendwie ohne Konflikt hin und wir wollen ja nur Ruhe und Frieden.

00:51:48: und so Wer hafte Demokratie hat immer auch bedeutet dass es Nicht alles ruhig und friedlich ablaufen wird.

00:51:57: Und dann muss man sich die Frage stellen Na will man der AfD das fertig überlassen oder will man nicht?

00:52:03: Und wenn man sagt, naja ich will der AfD das Feld überlassen weil ich will meine Ruhe haben.

00:52:09: Dann geht es einem in dieser Gesellschaft in meinen Augen einfach viel zu gut.

00:52:14: Aber es ist ein, also ich finde zum Beispiel der Bundesparteitag der AfD in Erfurt.

00:52:19: Da gab es ja Polokade-Aktionen und auch... Es gab ja auch Angriff aus Journalisten als war nicht immer friedlich Und das ist natürlich dann auch nicht geeignet jetzt irgendwie die Autorität demokratischer Kräfte zu erhöhen wenn man seine eigenen Normen nicht einhält und eine Norm des Rechtsstaats ist natürlich völliger Verzicht auf Gewalt In dieser Rechtsstadt, wenn man die AfD zwingt einen Bundesparteitag abzuhalten, finde ich hat man jedes Recht dazu protestieren.

00:52:49: Man kann zum Beispiel sich da an die Straße schämen und kann mal alle aufklären über den Ziel der Partei oder was auch immer aber das zu unterbinden zu wollen.

00:52:57: Da hört es dann zum Beispiel für mich auch weil ich gesagt habe naja wir wollen doch dass die AfD demokratisch ist und dann muss sie natürlich auch diesen Prozess durchlaufen, dass sie Wahlen abhält oder muss ihr irgendwo eine Halle mieten?

00:53:08: Und dann lasst Sie doch machen.

00:53:09: also da war ich zum Beispiel nicht dabei Und bei der Gewalt natürlich sowieso nicht.

00:53:14: Also gab es ja Angriffe auf Reportern, auch wenn das irgendwie selbst... Das waren rechte Reporter glaube ich und also alle Reporter müssen im Recht haben dazu berichten.

00:53:24: Ich berichte oft kritisch über die AfD.

00:53:28: Ich finde, ich sollte da unbeschadet rein kommen und die anderen natürlich auch.

00:53:35: Du hast den Ausschnitt gesehen von einem dieser AfD-Influencer Der deine Kollegin vom Spiegel im Prinzip

00:53:43: Ja.

00:53:45: Also, das ist auch Teil der Partei und nur weil sie sich im Nachhinein davon distanziert heißt die nicht dass sie das nicht wirklich toll findet was da passiert vor allem die Wählerschaft Die

00:53:55: haben ihn ja auch verteidigt vorher, die ganze Szene.

00:53:57: Und dieser Influencer hatte ja vorher, der hatte mal ein Foto gemacht mit einer Holocaust-Leugnerin, einer ganz Bekannten und da merkt man schon das kommt aus so einem Milieu ne?

00:54:07: Der hat ja immer wenn die Leute ihm irgendwie zu nahe kamen, hat er mit seinem Ellbogen letztlich Gewalt angewendet.

00:54:14: also ich stelle mir vor dass das durchaus weh getan hat.

00:54:19: Da fand ich es aber auch, also nur wenn wir jetzt darüber reden.

00:54:23: Zum Glück hat die AfD das... Also Teile der AfD haben das dann schon verurteilt und ich muss ja sagen, also wir reden ja auch über den Extremismus und ganz kritisch über die AfD und so, Aber zum Glück gibt es irgendwo bei denen auch noch eine Linie.

00:54:39: dass sie zumindest für den Moment Und ich würde doch immer es für möglich halten, dass Sie's in anderen Momenten nicht tun, aber dass Sie zumindest da mal ne Linie gezogen haben, fand ich dann lobenswert.

00:54:49: Aber schreibst du nicht in diesem Buch auch, dass Hitler immer ganz, ganz empört war.

00:54:53: Wenn man eben vorgeworfen hat,

00:54:55: dass

00:54:55: sie es ist ja ein Putsch-Wolle?

00:54:58: Genau!

00:54:58: Ja absolut

00:54:59: und das gehört doch im Prinzip... Das war neunzehnhundert neunzenahrdreißigern jetzt sind wir in den zwei tausend dreißigeren Und im Prinzip ist es doch das gleiche Szenario, das gleicher Narrativ.

00:55:12: also Wir sind noch nicht an der Macht.

00:55:14: Also müssen wir uns bürgerlich gesittet geben Und dann können wir solche Sachen behaupten wie, Wir wollen in der NATO bleiben und wir wollen in die EU bleiben.

00:55:21: Und wir wollen den Euro behalten!

00:55:23: Und wir sind absolut gegen Gewalt.

00:55:26: Wartet mal ab bis ihr andermachtet.

00:55:29: Aber zum Beispiel versetzen wir uns mal in die Weimar Republik, ein Adolf Hitler sagt ich würde niemals putzchen.

00:55:35: Dann müssten wir ja auch als Demokraten sagen Es finden wir gut, ihr darf es auch keinen Putsch geben.

00:55:40: Und gute Aussage Herr Hitler!

00:55:43: Aber gleichzeitig müssen wir halt und wenn wir gerade aus der Geschichte dann gelernt haben unglaublich misstrauisch sein dass die das natürlich also dass jede Bewegung dieser Art ist niemals vorher einem sagen wird was sie dann tun?

00:55:57: Auch die NSDAP hat ja immer darauf bestanden, dass sie nur legale Mittel anwenden würden.

00:56:02: Hier im Buch zum Beispiel ein Tagebucheintrag von Viktor Klempara jüdischstämmiger Professor aus Dresden, dem dann an so einem Tag mal von nem Nazi gesagt wurde.

00:56:14: Was haben die denn?

00:56:15: Loyalen Juden wird nichts geschehen im Britenreich!

00:56:18: Also solche sozusagen mit völlig entbrüstet haben sie das von sich gewiesen.

00:56:25: wie können Sie es wagen uns so etwas zu unterstellen?

00:56:28: und das erinnert ja schon sehr stark an heutige Zeit nicht mehr müssen uns ja auch nicht blöder stellen als wir sind.

00:56:34: Wir kennen doch zum Beispiel Björn Höcke jetzt schon alle, schon einige Jahre.

00:56:37: Wir wissen doch so ungefähr worauf der hinaus will ne?

00:56:40: Also der Dönerverkäufer an der Ecke bei ihm im Ort oder weiß nicht ob es einen gibt da, der mag zwar deutscher Staatsbürger sein aber wir wissen doch dass er Höcke keine Lust hat das es viele Döener Verkäufe an Ecken in seinem Heimatort gibt.

00:56:54: also natürlich ist das eine rassistische Politik und hochgefährlich finde ich.

00:57:01: Ja, das Thema Remigration haben Sie sich halt auch in zwei Programmen geschrieben.

00:57:06: Also im Prinzip... also auch da bei der AfD gibt es genügend Diskussionen darüber deutschen Staatsbürgern die Staatsangehörigkeit zu entziehen weil sie ja keine echten Deutschen sind.

00:57:20: Woran man das auch immer festmachen möge.

00:57:23: und da sind wir bei dem Punkt wo wir neunzeigendreinundressig schon waren und woraus wir hätten eigentlich lernen sollen nämlich natürlich wird es keinen Putsch geben, sondern es wird Gewalt durch den Staat geben.

00:57:36: Und das meine ich jetzt nicht gewalt mit körperlicher Gewalt, sondern Verwaltung, Paragrafen, Personal Gesetze.

00:57:43: Das ist auch eine Art Gewalt die der Staat ausüben kann.

00:57:46: Wir nennen es dann demokratisch weil es geht ja durch die Institutionen aber im Prinzip werden dann die Ideen durch umgesetzt von der die schlimmsten Rassisten in der AfD aktuell nur träumen können und wird gutiert dann durch die bürgerliche Mitte, die sich in meinen Augen schon sehr radikalisiert hat.

00:58:08: Und die in Teilen nur darauf wartet endlich das tun zu dürfen was die AfD im Prinzip fordert unter anderem solche Dinge wie zwei Staaten also die Staatsangehörigkeit von zwei Staats zu haben sozusagen unter Strafe zu stellen wobei manche Menschen eine gewisse Staatsangehörigkeit gar nicht ablegen können, weil das rechtlich gar nicht geht in verschiedenen

00:58:29: Staaten der Welt.

00:58:30: Also auch da könnte ich jetzt sagen die wehrhafte Demokratie war immer genau darauf ausgelegt solche Dinge zu verhindern und das kommt mit Konflikten.

00:58:42: Und wenn die bürgerliche Mitte diesen Konflikt nicht will dann müssen wir uns fragen wozu denn überhaupt wehr hafte Demokratien?

00:58:50: Ja, und die Werft der Demokratie gerät ja immer stärker unter Druck.

00:58:53: Also es gibt immer mehr Leute, die eigentlich gar nicht verstehen warum eine Demokratie werhaft sein muss.

00:58:58: Die sagen einfach demokratisch ist das was die Mehrheit der Bürger eben will.

00:59:03: Und dann wurde auch bei der Wahl in Sachsen anhalt weil die Wahlbeteiligung ja unglaublich hoch.

00:59:08: und da wurde schon gesagt dass sei ein Fest der Demokraties.

00:59:11: und dann habe ich nun mal so viel Sand im Bekanntenkreis angemerkt.

00:59:14: Die Wahlbesteiligungen bei den letzten Freien Wahlen neunzerdrein dreißig lag glaube oder so, ihr hattet mal aussagen könnt.

00:59:22: Wie toll ne?

00:59:22: Also die Demokratie... der demokratisch!

00:59:25: ...quick lebendig ja also das ist ja die große Lehre aus Weimar.

00:59:32: es war ja nicht so dass die Nazis gesagt haben bitte wählt uns wir wollen einen Weltkrieg anzetteln der ganz Deutschland zerstört Wir wollen den Holocaust verbrechen und würde sich dieses Land ruhen, sondern sie haben gesagt, mit uns wird alles gut.

00:59:46: Und Sie müssen noch keine Sorge haben.

00:59:47: Das wird alles in Ordnung

00:59:48: kommen.".

00:59:49: Dann war der Fehler zu denken man könne sie entzaubern in der Verantwortung.

00:59:54: Es gab den Versuch eines NSRP-Verbotsverfahrens im Jahr neunzigzehnt dreißig wo wir im Rückblick sagen würden ja natürlich ist diese Partei verbotswürdig wer denn sonst?

01:00:03: Dann hat die Reichsregierung das abgelehnt und wollte die NSRPs politisch stellen Und da läuft es einem ja schon kalt den Rückgrund dar, finde ich.

01:00:12: Wenn man das aus heutiger Sicht liest dann will man quasi dieses Buch anbrüllen und sagen wie konntet ihr?

01:00:21: Begehen die Konservativen im Prinzip nicht die gleichen Fehler wie das Zentrum in den Dreißiger Jahren weil sie im Prinzip auch diese Partei nutzen wollen um ihre eigenen ideologischen Ideen umzusetzen aber immer noch sagen können Aber hier das sind die eigentlichen Bösen.

01:00:39: Und dann die linke Hälfte des Parteinspektrums darüber disziplinieren, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

01:00:45: Aber das geht absolut nach hinten los?

01:00:48: Die Konservativen sind ja jemand wie Andreas Röder.

01:00:52: Der ist so jemand der bewegt sich in Richtung einer Zusammenarbeit mit der AfD und dann vielleicht entlangrot... Union konditioniert oder so, aber der ist ja jetzt nicht in der Mehrheit selbst im rechten Flügel der CDU.

01:01:05: Also wir erleben bestimmt es gewinnt an einen Tragkraft innerhalb der CDU darüber zu reden und es gibt diese bisschen ungenauen, unscharfen Debatten.

01:01:16: die Brandmauer hat ausgedient und das ist aber unklar.

01:01:18: was ist jetzt damit gemeins?

01:01:19: Sollen man jetzt mit AfD koalieren?

01:01:21: oder soll man nur ein Anfangszeichen einen Ausschussvorsitz zulassen dem Bundestag im

01:01:29: unklaren Miteinander kooperieren, wer den besten Vorschlag in den Parlament

01:01:34: bringt zum Beispiel.

01:01:34: Ja genau so was ja genau.

01:01:36: und aber ich würde dann noch nicht sagen dass die also du versuchst jetzt immer so die Konservativen sozusagen in Mithaftung zu nehmen als wären sie als wollten die letztlich nur das gleiche wie die AfD?

01:01:46: Und die würden nur darauf warten, dass sie das danach machen können mit der AfD?

01:01:50: Naja

01:01:50: jetzt sagen wir es mal so einige der Forderungen die AfD jetzt in diesem Jahr Das habe ich im CDU-Wahlprogramm vor sechszehn Jahren gelesen, bevor Angela Merkel die Partei übernommen hat.

01:02:04: Also da gab es ja auch solche Sprüche von der CDU wie Zitat lieber Kinder statt Inder.

01:02:11: also das ist noch nicht so lange her bei der CDU und die Leute die sich daran erinnern sind immer noch in der CDU.

01:02:20: Und die Leute, die das vielleicht damals toll fanden Aber unter Angela Merkel, das nicht laut sagen durften.

01:02:26: Die sind auch noch in der CDU.

01:02:28: also insofern ich graue den konservativen sehr viel schlimme Dinge zu Unter anderem auch weil sie diese schlimmen Dinge schon getan haben.

01:02:37: Aber nehmen wir doch mal Roland Koch zum Beispiel.

01:02:39: Der war Ministerpräsident hier in Hessen von der CDU und er hat damals ganz umstrittene Landtagswahlkämpfe gemacht, weil er gegen die doppelte Staatsbürgerschaft polemisiert hat.

01:02:49: Und das war nämlich eine Riesendebatte und die Leute haben gesagt dass es Xenophob wie können sie nur herkochen so weiter?

01:02:54: Und da müssen aber... und dann können wir das doch vergleichen mit der AfD.

01:02:58: Die würden auch vielleicht einen solchen Wahlkampf machen oder diesen in diesem Aspekt bedienen.

01:03:06: der integriert.

01:03:07: Richtung Mitte.

01:03:08: Der hat ja auch regiert.

01:03:09: dann und natürlich war die Landesregierung von Roland Koch keine rassistische, hier irgendwie die menschenrechte beschneidende Regierung sondern Roland Koch ist da über jeden Verdacht erhaben dass der Mann es nicht radikal extremistisch oder irgendwas.

01:03:26: und vielleicht hat er sich opportunistisch verhalten in diesem Wahlkampf so muss man ihn kritisieren.

01:03:31: aber ich will nur sagen die AfD Ausreißer aus der Vergangenheit der CDU, weil die CDU eben in die Mitte integriert hat und überhaupt nicht dieses irgendwie dieses System gefährdet oder irgendetwas.

01:03:46: Aber

01:03:46: glaubst du nicht dass das genau das Problem ist mit der dir sich die CDU aktuell beschäftigen muss?

01:03:51: Dass sie opportunistisch war und dass die AfD nicht opportunistische sind sondern dass diejenigen die diese AfD wählen es tun weil sie genau wissen?

01:04:01: Also diese Partei ist nicht opportunistisch, die lügt uns nicht an.

01:04:04: Die macht das nicht um Posten zu kriegen und dann irgendwie... Ja?

01:04:08: Verstehst du was ich meine?

01:04:09: Und dass die Gefahr darin besteht, dass die Union jetzt denkt wir müssen nur so tun als ob wir wie die AfD sind!

01:04:19: Und dann kommen die Leute schon wieder zurück aber mittlerweile ist der Zug abgefahren, dass man ihnen das nicht mehr abnimmt sondern dass die Leute wissen diese Partie ist personell und inhaltlich total hohl.

01:04:31: Und es gibt ihnen praktisch nur um den Opportunismus, um den Wahlsieg und was danach kommt ist nicht zwangsweise das, was sie im Wahlkampf sagen.

01:04:39: Das ist ja am Prinzip auch das Problem vor dem die Konservativen hier stehen!

01:04:44: Aber da geht es dann sehr stark um die Dynamik.

01:04:47: Also diskutieren wir das mal durch, zum Beispiel Roland Koch.

01:04:49: also er hat damals diesen Wahlkampf gemacht und damals gab's die Republikaner Das war eine rechtsextreme Partei.

01:04:55: Die waren richtig im Aufschwung weil es gab eine Flüchtlingskrise schonmal in Deutschland Anfang der neunziger Jahre Und die waren kurz.

01:05:01: Wir hatten einen kleinen Krieg glaube ich

01:05:04: Genau.

01:05:04: Und die waren kurz davor, die fünf Prozent Hürde zu erreichen und das war deren Lebenstraum ja?

01:05:11: Einmal über fünf Prozent!

01:05:12: Dann kam Roland Koch mit diesem Wahlkampf und dann kann man jetzt all das sagen mit irgendwie die CDU Fisch da im Trüben und dann verspricht sie was und hält das nicht und so.

01:05:20: aber es hat dazu geführt aus nach Auskunft dieser Republikaner mit denen ich damals gesprochen habe dass ihnen das genick gebrochen hat politisch, dass Roland Koch sozusagen ihnen das Wasser abgegraben hat das Gegenargument.

01:05:34: Es ist dann nur die Frage klar, wenn die CDU jetzt ankehme und kommt auf einmal und fängt an irgendwelche AfD-Positionen zu übernehmen, dann ist der Ofen aus.

01:05:42: also dass es dann einfach auch für die Wähler irgendwie ein durchschaubares Manöver.

01:05:46: aber wenn es umgekehrt bei Krisen in Zukunft vielleicht der CDU gelingt sehr früh Themen zu besetzen wirklich authentisch und dann auch nicht ich meine das gar nicht so taktisch sondern einfach zu sagen nee dafür stehen wir und das machen wir und wir sind keine linke Partei haben wir ein rechtes Politikangebot, das aber seriös ist.

01:06:04: Verfassungskonform nicht radikal und auch wirklich wirksam in der Politik usw.

01:06:10: Ich glaube dann könnten sie in der Konkurrenz schon bestehen ja?

01:06:13: Und wenn man das nicht will also muss man doch anerkennen dass eine CDU die klar rechts aber seriusrechts für SPD grüne und linke ganz andere Möglichkeiten schafft, wo man in einem gesunden politischen Wettbewerb anders als in der Ära Merkel finde ich.

01:06:31: Wo die CDU so weit nach links kam, dass sie die SPD massakriert hat

01:06:34: usw.,

01:06:35: wo alles durcheinander ging, dass das eigentlich für alle irgendwie gesünder und besser wäre also Man muss ja da nicht CDU wählen zum Beispiel dann wählt man eben jemand anderen.

01:06:46: Aber ich glaube die CDU ist im Sterben Weil das alles, was du beschrieben hast.

01:06:52: Das wird nicht mehr passieren weil wie gesagt sie hat ja die ganzen Themen der AfD übernommen.

01:06:58: Sie hat sich nach rechts verschoben.

01:07:00: Sie hatte gegen Migranten gehetzt.

01:07:02: Sie hetzt gegen Menschen, die nicht deutsch aussehen.

01:07:06: also der ganze Wahlkampf von Friedrich Merz war auch immer links sein mochte.

01:07:12: Links ist vorbei.

01:07:13: Er hat gegen Menschen gehetzt, die eigentlich... wie hieß der CDU-Staatsrat, der ermordet wurde von diesem Nazi?

01:07:28: Lübcke.

01:07:29: Ja, weiter

01:07:29: Lücke.

01:07:30: Er hat gefragt wo waren denn die ganzen Linken als Herr Lüpcke ermordelt wurde und die Linken haben für Herrn Lüppcke getrauert und demonstriert.

01:07:38: aber da war Herr Merzen irgendwo zu sehen Und der ganze Wahlkampf, war gegen Migration.

01:07:44: War gegen Asyl.

01:07:46: Es ging nur um dieses eine Thema.

01:07:49: Aber das ist doch genau den Unterschied.

01:07:51: Nichts davon hat der CDU geholfen.

01:07:53: Sie hat alles übernommen was die AfD will aber nichts davon hat geholft weil die Bürgerinnen und Bürger es der CDU im Prinzip nicht mehr abgekauft haben.

01:08:01: Aber ich finde, das ist doch genau... Ich würde sagen es war nämlich keine Hetze.

01:08:05: Sondern so ein rechtes Politikangebot und wir haben ja einen Migrationsproblem.

01:08:09: also die Kommunen...

01:08:11: Aber du hast noch selber gesagt, es kommt auch keiner mehr an?

01:08:13: Und das war übrigens die Ampelkoalition, die das auf europäischer Ebene umgesetzt hat dass niemand mehr ankommt kann

01:08:21: mit dem neuen Asylsystem auf europäischen... Ja, ja okay.

01:08:25: Aber die Zurückweisung an den Grenzen und die Grenzkontrollen, das war in der Verlängerung gut, da gab es auch einen Vorher-die-Krenzkontrolle.

01:08:31: also vor allem zur Rückweisung.

01:08:33: aber ich will nur sagen wie jemand wie Friedrich Merz geht doch nicht her und geht durch eine Stadt, ekelt sich vor Menschen die ein anderer Hautfarbe haben.

01:08:45: Das ist kein Hetzer, kein Dämmagoge, das ist ein konservativer Politiker der ist seriös, der steht voll auf dem Boden des Kunstgesetzes.

01:08:53: Wir können den nicht in Friedrich Merz in den Nähe rücken der AfD da gehört er nicht hin.

01:08:59: Er

01:09:00: hat mit ihnen zusammengearbeitet, von Pashas gesprochen Er hat das Stadtbild erwähnt, dann kannst du sagen er meinte das ja gar nicht so.

01:09:08: Aber er meintet es genau so und ich frag mich um ehrlich zu sein wann genau bewegt sich Friedrich Merz mit seinen eigenen zwei Beinen überhaupt durch Berlin?

01:09:17: Wann wird denn nicht von irgendjemanden... Ja

01:09:18: wahrscheinlich nicht so oft, ja genau.

01:09:20: Also wann kommt ihr in Kontakt?

01:09:21: mit Bürgerinnen und Bürgern.

01:09:22: Aber

01:09:23: der Friedrich Merz wird niemals mit der AfD koalieren oder so, er würde niemals...

01:09:31: Das ist ja mein Problem mit diesem Buch.

01:09:32: Es spielt überhaupt gar keine Rolle mehr ob es einen Koalitionsvertrag gibt oder nicht.

01:09:37: diese Zeiten sind so und so vorbei.

01:09:39: also an welchen Koalationsvertrag hält sich denn die CDU aktuell?

01:09:42: Nicht den sie mit der SPD aufgemacht hat hinterfragt sie ja permanent.

01:09:48: Also ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Art und Weise einen Koalitionsvertrag mit der AfD geben würde aber es würde definitiv eine Regierungszusammenarbeit geben.

01:09:57: dann gibt's bloß nichts mehr auf dem Papier.

01:10:01: Aber dann wie gesagt kommt das Szenario trotzdem zu tragen nämlich dass die AfD Macht hat in den einzelnen Institutionen denen sie dann herangewählt wird.

01:10:11: ob es Ausschüsse sind oder Ministerposten sind spielt ihr alles gar keine Rolle mehr.

01:10:15: Die Macht hat sie dann trotzdem.

01:10:17: Ob sie einen Koalitionsvertrag nach dem Hintergrund hat, spielt ihr überhaupt gar keine Rolle mehr?

01:10:21: Das wird dann anders gehandhabt.

01:10:23: Und ich würde... Ja.

01:10:24: Das ist meine... das ist die Gefahr, die ich sehe.

01:10:27: Also ich habe jetzt zum Beispiel gerade ein ganzes Buch geschrieben auch über den Erosionsprozess in der CDU und wie es dazu kommen kann da... tatsächlich mit der CDU-Kollegin.

01:10:35: Also ich sage ja gar nicht, dass es das nicht gibt!

01:10:38: Ich verteidige nur die ganze Zeit sozusagen die vielen anständigen Intekrenleute in der CDU, die da auch in der Mehrheit jetzt noch sind und sozusagen gerade von den letzten Patronen der Demokratie sprechen, die versuchen mit dieser Bundesregierung noch irgendwas zu reißen und so... Und ich will nur die sozusagen in Schutz nehmen weil sie als Gruppe es nicht verdient haben, dass man denen unterstellt sich seine heimliche Befürworte der AfD.

01:11:01: oder würden wir darauf warten?

01:11:03: Sondern ich sage, wenn die CDU dann so kaputt geschossen ist durch diese Belastung.

01:11:11: Dann haben irgendwann Leute in der Oberhand, die nicht mehr so integer sind.

01:11:13: Also das ist sozusagen mein Szenario.

01:11:15: Deswegen streiten wir sozusagen und deswegen verteidige ich da eine Gruppe, die ich wirklich für standhaft halte.

01:11:24: Ich sehe diese integrieren Leute nicht!

01:11:26: Ich sehe nur eine Reihe von Neoliberalen, die den Sozialstaat zerstören und damit der AfD noch mehr Futter geben?

01:11:33: Und die davor zurückschrecken, die Dinge zu tun, die notwendig sind.

01:11:37: Wenn es Leute gibt, die AfD-Politiker in machtvolle Positionen wählen und das wären Parteiausschussverfahren wie es Merz ja angekündigt hat was er aber nicht tut weil wir vergessen ja nebenbei ist er auch immer noch Chef-Parteivorsitzender der CDU.

01:11:54: Er hat angekünstigt wer mit der AfD zusammenarbeitet wird aus der Partei ausgeschlossen passiert nicht

01:12:00: Ja doch, aber wenn wir jetzt wüssten wer den Landtagspräsidenten gewählt hat und das Beweisen können...

01:12:05: Er hat gesagt es ist eine false Flag.

01:12:07: Also er bestreitet ja auch das eigene Partei der Verantwortung.

01:12:10: Die Möglichkeit in Raum gestellt.

01:12:11: Aber ich meine nur, wenn die den Namen hätten wie ich glaube schon dass sie im Parteiausschussverfahren machen würden weil das ist ein eindeutiger Verstoß gewesen gegen dem Bundesparteitagbeschluss mit der Unvereinbarkeit.

01:12:20: also

01:12:21: Wir werden ja die Namen demnächst rauskriegen Weil im Dezember wird der Ministerpräsident gewählt Siegmund wird da sicherlich auch von CDU-Abgeordneten gewählt und die werden dann mit Posten lohnt werden.

01:12:33: Und dann werden wir herausfinden, wer das ist?

01:12:35: Genau aber dann gehen wir das Ausschussverfahren.

01:12:37: natürlich zu spät...

01:12:38: Natürlich kommt es zu späten!

01:12:40: Aber die CDU weiß jetzt schon, wer diese Leute sind.

01:12:42: Sie will es bloß nicht sagen und sie will die Konsequenzen nicht tragen.

01:12:46: Ich weiß nicht ob ein Sven Schulze das war.

01:12:47: ich glaube nicht dass die denen was erzählen würden.

01:12:49: Die lügen dem ins Gesicht.

01:12:51: oder also würde ich erwarten.

01:12:52: Du bist doch Journalist

01:12:54: du weißt doch wie das läuft mit WhatsApp Gruppen Ja.

01:12:57: Ich bezweifle, dass Herr Schulze das nicht weiß und ich bezweife, dass Herrn Merz das nicht weiss.

01:13:03: Vielleicht will er es nicht wissen?

01:13:04: Das ist ein anderes Problem aber es gibt Leute die das wissen.

01:13:07: Es gibt Belege dafür wer das isst Und eigentlich hättest du an dem Tag schon Parteiausschlussverfahren machen müssen Die Belege als CDU in die Öffentlichkeit tragen müssen.

01:13:16: Aber sie wollen den Konflikt in der eigenen Partei nicht.

01:13:19: Aber das hält auch nicht

01:13:20: vor Blick.

01:13:21: Sie wollen unbedingt In der Bundesregierung An dieser Koalition festhalten um die ganzen Sozialstaats zerstörerischen Aktionen noch durchzuführen, die sie unbedingt noch durchdrücken wollen.

01:13:32: Und das ist der einzige Grund warum Sie daran festhalten dass es jetzt keinen Konflikt in der eigenen Partei gibt weil sonst würde sicherlich die Partei auseinander fliegen und dann würde auch die Koalition auseinanderschlägen und da kann man den ganzen neoliberalen traumhaften Sachen nicht mehr umsetzen die man sich unbedingt noch für oktober bis december vorgenommen hat.

01:13:53: Also stellt man das, denn die Zerstörung des Sozialstaates über die Demokratie und über das Grundgesetz.

01:14:00: Aber da muss ich mal sagen, ich glaube nicht daran dass sozusagen soziale Gerechtigkeit oder so das wirklich das motivierende Element ist für AfD-Wähler.

01:14:10: Sondern... Oder dass man sie dann beselblichen könnte mit Geld geschenken oder irgendwie wenn man auch was ausschüttet sondern das sind wirklich emotionale Bewegkunde.

01:14:19: die fühlen sich marginalisiert in ihrer Persönlichkeit und

01:14:21: in ihre Angst nicht wahrgenommen.

01:14:22: Das hat nichts mit den Finanzen zu tun!

01:14:23: Das hat Nichts damit zu tun, dass Sie Angst haben über vor dem sozialen Abstieg in der Zukunft.

01:14:29: Wir haben doch die Umfragen nach den Freien

01:14:31: gesehen?

01:14:32: Ja, aber sozusagen dann kann man vielleicht die Angst... Aber sozusagen wenn die Angst nicht da wäre vor einem ökonomischen Abstieg an der Zukunft und dann wäre die Angst wegen was anderem da ist es.

01:14:42: aber die Angst steht im Vordergrund Und die Angst kann man... Das ist einfach so ein emotionaler Mangel.

01:14:49: Die AfD macht ja auch eine neoliberale Politik zum Teil In dem Sinne.

01:14:53: Also das müssen wir erst mal erklären warum Neoliberale Politik der Union schuld ist am AfD-Aufstieg.

01:14:59: Warum die Leute dann eine AfD wählen, in der die Oberneoliberalen auch an der Macht sind?

01:15:04: Also dann müssten die Leute ja links parteibeln was sie hier zum Teil tun.

01:15:07: aber...

01:15:08: Naja die AfD erzählt den Leuten das sie Nationalsoziale Politik machen für Familien.

01:15:17: Das sind wir wieder bei dem Nationalen und dem Sozialen was du von einem Abgeordneten der CDU schon mal gehört hast.

01:15:23: Ja, wahnsinn!

01:15:26: Vielleicht noch ein, zwei Sachen aus deinem Buch.

01:15:29: Du hast es schon angesprochen in dem Buch sterben Menschen in Abtschiebezentren die Presse wird eingeschüchtert durch Ermittlungen.

01:15:36: Ähm ähnliche Sachen haben wir in den USA wirklich brand aktuell gesehen in den letzten Jahren und Monaten.

01:15:45: Und dann könnte man die Frage stellen wie viel davon sind schon in den Plänen und Programmen der AfD vorhanden?

01:15:53: Und wie viel ist davon erzählerische Freiheit?

01:15:56: Aber da wir es ja schon live gesehen haben, ist dann nicht mehr viel erzählerischer Freiheit.

01:16:01: Ja genau, also natürlich das ist ein fiktives Szenario und da kann ich ja nie jetzt behaupten.

01:16:06: Ich wüsste dass es genauso kommt aber ich glaube auch, dass die AfD eher so einer offenen Dynamik folgt Und das ist bei Trump eigentlich ähnlich.

01:16:14: Also der hatte natürlich, er hat ja auch so Fantasien.

01:16:15: Der wollte dann Elegator Elcatras schaffen wo Krokodil-Kräben einen sozusagen in Leuten abschieberhaft umgeben und dann fand er das witzig oder besonders brutal und grausam sich vorzustellen, dass jemand der fliehen will dann von Krokodilen gefressen oder von Alligatoren.

01:16:35: Und genauso ist ja natürlich auch irgendwie zufrieden wenn er damit nicht durchkommt, dann baut er eben nur eins mit Stacheldraht, der elektrisch ist oder so.

01:16:44: Also sozusagen es geht um die grundlegende Haltung dieses autoritären Handelns und dieser Grausamkeit auch und das muss man diese Linke des Moral-Aposteltum endlich mal hinter sich lässt Und das ist eigentlich das Gefährliche.

01:17:00: Aber es bedeutet auch, dass es nicht unbedingt jetzt schon einen fertigen Plan gibt den die AfD dann genauso abarbeitet und ich glaube die also gibt natürlich Strategien in der Partei so aber die lassen es schon auf sich zukommen und sind es ja gewöhnt In einem Moment das eine zu sagen und mit anderen das komplette Gegenteil und dann mal wieder zu gucken was gerade klickt auf TikTok.

01:17:20: und so müsste man ihnen vor allem diese Fahrlässigkeit vorwerfen, finde ich.

01:17:24: Dass sie so verantwortungslos, flatterhaft mit Verfassungswerten umgehen und in einem Moment einen Reichsbürger verteidigen für seine abstrusen Ideen und im nächsten Moment sagen dann nein wir sind doch nur eine bürgereche Partei und wollen nur die Abschiebung gesetzeskonform umsetzen.

01:17:40: also das ist diese Ambivalenz der AfD.

01:17:42: Ich

01:17:44: würde sagen für dieser Art von Menschen ist die Grausamkeit eigentlich der Punkt.

01:17:49: ja es geht darum grausam zu sein um Disziplinen herzustellen.

01:17:54: Bei den Menschen, die man disziplinieren möchte.

01:17:58: unter anderem ist das ja auch einer der Gründe warum Pete Hexeth und Donald Trump jetzt einen nichtsdestotrotz Verbrecher aber mit öffentlich hinrichten wollen und live streamen wollen Militär erschießungskommando.

01:18:14: Und an dem Punkt möchte ich noch darauf beweisen, dass der Typ im Rollstuhl sitzt und egal wie verachtenswert das ist was er getan hat.

01:18:22: Die Reaktion darauf sicherlich vor allem von den Gegnern der USA nicht sonderlich gut sein wird.

01:18:28: man kann das ja auch ausschlagen.

01:18:29: seht mal her die USA als Demokratie schießen live einen Menschen im Roll Stuhl.

01:18:38: also bessere Propaganda vorbereiten kann man natürlich nicht.

01:18:42: Und es könnte ja aber auch interessant an Trump.

01:18:44: Er hat dann diese Eismannschaften in liberale Großstädte im Norden geschickt und das ist für ihn schon nach hinten los gegangen, also irgendwie auch an seiner Basis... Das sind ja schrecklich Dinge, da ist ein Mensch gestorben, so einen Menschen erschossen und es wird immer noch auf Menschen geschossen, aber ich meine nur, irgendwie hat's nicht richtig funktioniert und er hat die Lust daran verloren.

01:19:05: Heute haben sie übrigens die Räumlichkeiten einer Senatorin Ilma Oma Grated.

01:19:13: Es gibt da Vorwürfe, angeblich Stimme irgendwas nicht mit ihren Einwanderungspapieren.

01:19:18: Also auch da...

01:19:19: Ich glaube ich eine muslimische Abgeordnete, die direkt

01:19:21: aufdruckt?

01:19:21: Ja aus

01:19:22: Somalia also mit

01:19:22: Wurzeln in Somalia.

01:19:25: und auch da würde ich sagen, ich zweifle ganz stark daran dass es hier irgendwie noch mit rechtsstaatlichen Mitteln zu geht sondern das ja im Prinzip seine Privatarmee gegen seine politischen Gegner oder jeden den er irgendwie hast schickt weil wir genau wissen Justizminister, der eigentlich unabhängig agieren sollte.

01:19:45: Alles tut was Trump sagt.

01:19:47: Also da gibt es keine Unabhängigkeit

01:19:48: mehr.

01:19:50: Ja ist auf jeden Fall die größte Bedrohung der amerikanischen Demokratie seit ihrem Bestehen.

01:19:54: Ja und da sehen wir übrigens auch wie das dann in Deutschland ablaufen würde.

01:19:59: Auch hier sind ja zum Beispiel solche Dinge wie Staatsanwältel Beisungsgebunden.

01:20:05: Das wird

01:20:05: nur nicht gemacht in der Praxis aber es wäre theoretisch

01:20:08: möglich.

01:20:08: Das behauptest du jetzt?

01:20:10: Wir wissen nicht, ob Staatsanwälte nicht schon auf die Weisungen von irgendjemanden mal bestimmte Sachen nicht so genau untersucht haben.

01:20:17: Aber es gab mal den Fall eines Generalbundesanwalts, da ging's um Ermittlungen gegen ein Internetportal wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und dann wurde er angewiesen vom Bundesjustizminister der SPD.

01:20:30: Und ist sofort zurückgetreten weil er gesagt hat das geht mir zu weit.

01:20:33: also gibt so eine scheinbar so ne Kultur dass sich das nicht gehört.

01:20:37: aber klar es ist vorgesehen und würde dann vielleicht ganz anders ausgeführt

01:20:41: werden.

01:20:41: Ja, aber da sind wir wieder bei der Tatsache die du beschreibst nämlich... Es gibt keinen so richtigen Putsch.

01:20:46: Diese Stellen kann man ja auch besetzen?

01:20:47: Ja, genau!

01:20:49: Und das ist dann noch gar nicht verfassungswidrig zum Beispiel, ne?

01:20:51: Man weiß es einfach an und man darf das... Und

01:20:54: man kann auch zum Beispiel den BND benutzen.

01:20:58: nach der Reform die sich jetzt die aktuelle Regierung vorstellt.

01:21:03: Großartig kontrolliert wird das ja durch das Parlament dann auch nicht mehr als ob der BND je großartig vom Parlament wirklich kontrolliert wurde oder man benutzt den Verfassungsschutz.

01:21:19: Der Herr ist ja im Prinzip auch weisungsgebunden, also übrigens AfD ist natürlich nicht mehr gesichert rechtsextrem aber die Linke ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

01:21:32: und dann passieren halt Dinge wenn man diese Institutionen nicht unabhängig macht weil bestimmte politische Richtungen das gerne alles so haben wollen wie es ist.

01:21:42: Man will keine unabhängigen Institutionen in bestimmten Punkten.

01:21:45: Man will, dass die abhängig sind von bestimmten Weisungen.

01:21:49: und da die meiste Zeit der Bundesregierung des Bestehens, der Bundesrepublik, die Schwarzen, die Macht hatten muss ich mir einbilden das die schwarzen das gerne so haben Dass das alles weisungsgebunden ist damit man die Kontrolle hat und die macht.

01:22:07: und wenn das dann aber zu einem Punkt hinausläuft, wo die Schwarzen nicht mehr die Kontrolle und Macht haben.

01:22:12: Dann haben wir alle ein großes

01:22:13: Problem.".

01:22:14: Aber ich meine nur wenn man jetzt sagen würde das Bundesamt für Verfassungsschutz darf ab heute machen was es will?

01:22:20: Die sind völlig frei!

01:22:21: Das wäre auch nicht gut.

01:22:22: also wir brauchen eigentlich eine... Man muss ja Kontrolle geben aber es muss eine demokratische Kultur geben wo man eben auch seine Machtpositionen nicht ausnutzt um sich einen Vorteil zu verschaffen oder irgendwie so.

01:22:33: Wie wär's denn wenn diese Institution tatsächlich auch von der Opposition kontrolliert werden könnten oder wenn man tatsächlich als Bürger permanent die Macht hätte und das Recht bestimmte Unterlagen einzufordern, dass sie öffentlich gemacht werden.

01:22:47: Anstatt dass man jetzt Transparenzgesetze wie die Union es will komplett streicht weil man nicht will, dass die Bürger sehen welche korrupten Machenschaften da im Hintergrund laufen aber permanent Herr Spahn oder Herr Amthor Lieber die Lobby bespaßt haben, als das zu tun was gut wäre für die Bürgerinnen und Bürger.

01:23:08: Und dann ist das negativ aufgefallen und jetzt will die Union das lieber unter den Schiffel kehren Was dazu führt dass natürlich dann die AfD Nahenfreiheit hat.

01:23:18: Aber es gibt das parlamentarische Kontrollkremium im Bundestag, wo auch die Opposition drinsetzt und die kriegen die ganzen Informationen.

01:23:24: Das ist dann aber geheim?

01:23:25: Die können das nicht öffentlich machen...

01:23:26: Ja, das ist natürlich ein Problem!

01:23:28: Dann muss man sagen,

01:23:29: dass die Oppositionen das öffentlich machen darf.

01:23:31: Nee, aber man kann ja jetzt nicht Islamisten beobachten, die Bomben bauen und dann macht man das öffentlich.

01:23:37: welcher V-Mann in dieser Kerrozelle so.

01:23:38: Ich habe jetzt nicht von Islamisten gesprochen, ich habe davon gesprochen, dass Herr Spahn zum Beispiel übermarktwert Masken eingekauft hat wurden an Firmen, die zufälligerweise in seinem Wahlkreis waren.

01:23:52: Also von solchen Sachen.

01:23:53: Das ist

01:23:53: ja nicht Verfassungsschutzangelegenheit?

01:23:55: Nee, nee das sind die Verfassungschutzangelegenheiten.

01:23:57: aber ich habe auch von Transparenz gesetzt.

01:23:59: Ach so!

01:23:59: Ja okay, Transparents.

01:24:01: Transparel ist immer gut.

01:24:04: Nicht wenn man die Union fragt.

01:24:08: Du beschreibst in deinem Buch auch dass Alice Weidel Dinge wie zum Beispiel den Volksentscheid instrumentalisiert.

01:24:14: Warum ist direkte Demokratie kein automatischer Schutz vor Autoritarismus?

01:24:20: Ja und das finde ich ein interessantes Beispiel, weil die Schweiz ist jetzt kein autokratischer Staat.

01:24:26: Die haben Volksentscheide und es funktioniert und es gehört.

01:24:29: aber eben bei der Schweiz kann man das so gut beobachten.

01:24:33: Es gehört eine bestimmte Kultur dazu und da werden natürlich sehr reißerische Volksentsscheide gestellt.

01:24:39: Das gab jetzt gerade einen erst wieder zur Neutralität der Schweiz, dass man sozusagen jede Unterstützung auch für die Ukraine einstellt und sich da völlig raushält aus allem.

01:24:47: Und das haben die Schweizer abgelehnt mit großer Mehrheit die Bevölkerung da sehr verantwortungslos mit umgeht.

01:24:52: Und dann gibt es noch was in der Schweiz, eine Kultur der Moderation sozusagen von Ergebnissen, die möglicherweise schädlich sind für die Schweiz als Staat.

01:25:02: Da wird dann schon noch mal drüber geredet wie setzen wir hier jetzt den Volkswillen um?

01:25:06: Und wir haben ja einen ähnlichen Fall in Berlin zum Beispiel mit den Enteignungen und dem Volks Willen.

01:25:14: da sind ja auch alle bemüht.

01:25:16: oder kann man sich darüber beschweren wieso machen sie das nicht einfach?

01:25:19: aber es sind ja alle erkennbar bemühen dass irgendwie so hinzubiegen die Entschädigungskosten angeht, die man Wohnungsbaugesellschaften zahlen müsste und so weiter.

01:25:30: Also das gibt es in der Schweiz und die AfD würde ja gerade das alles nicht machen sondern die würden versuchen die Leute aufzuhetzen zu verführen zu irgendeiner sehr weitgehenden Entscheidung und dann sagen sie bitte schön dass ist der Volkswille und er wird jetzt durchexekutiert.

01:25:44: Koste ist, was es wolle.

01:25:45: Und das ist sozusagen die Gefahr und dann wird direkte Demokratie wirklich gefährlich.

01:25:53: denn in der jetzigen Demokratie, der repräsentativen Demokratie gibt es immer Folgenabwägungen.

01:25:58: da müssen Ministerien monatelang sich überlegen wie wäre das denn wenn wir das Gesetz jetzt machen?

01:26:02: Dann gibt es Anhörungen von Experten die sich darüber beugen wochenlang und dann vermeidet man gewisse Fehler und die würde man nicht mehr vermeiden.

01:26:15: Zum Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sage ich jetzt nichts, weil ich nicht das Gefühl habe dass da viel abgewogen wird.

01:26:20: Sondern dass aktuell vor allem auch Gesetze einfach durchgepresst werden entgegen von Leuten die wirklich Experten sind und die werden dann vom Bundesverfassungsgericht landen nur bis es dann entschieden ist dass das wirklich verfassungswidrig ist der Schaden bei Menschen schon wieder angerichtet Und auch hier, muss ich sagen, macht die Union kein gutes Bild.

01:26:41: Denn Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin hat erst mal wieder den Bürgerrat eingestampft der im Prinzip nur dazu da war um mal bestimmte beratende Tätigkeiten von Bürgerinnen und Bürgern zu machen damit die Politik nicht völlig am Bürger vorbei permanent irgendwelche Sachen durchdrückt.

01:26:59: und selbst das war Frau Klöknar und der Union so viel dass es ein Bürgerrat gab der nur hin und wieder einmal beraten tätig war.

01:27:07: Also ich würde schon sagen, dass in gewissen Punkten wir vielleicht mehr Elemente von direkter Demokratie brauchen.

01:27:14: Aber das setzt voraus, dass der Bundestag das entsprechend auch verantwortlich eingiest in eine Gesetzgebung und dass sie das auch zulassen.

01:27:26: aber das würde halt bedeuten, dass viele solche Dinge die im Bundestag durch Lobby dann auch beeinflusst werden gar nicht mehr beeinflußt werden können.

01:27:35: Und dann, dass solche Sachen wie zum Beispiel wir würden gerne eine Vermögenssteuer einführen auf einmal durchkommen.

01:27:41: Was man im Bundestag natürlich super verhindern kann als Frau Klöckner oder Herr Linnemann oder Herr Spahn und deswegen ist vielleicht der Wille zu mehr direkter Demokratie gar keine so schlechte Idee.

01:27:56: nur wenn man erst mal an der Macht ist will man das vielleicht gar nicht mehr.

01:28:02: Ich würde mich bei dem Ganzen nicht so einschießen auf die Union.

01:28:08: Die Union hat aber den Bürgerrat abgeschafft, was soll ich da sagen?

01:28:11: Ich meine, wenn wir jetzt darüber reden hier den Erhalt der liberalen Demokratie und so weiter.

01:28:15: Da sind wirklich die Verbündete auch von allen.

01:28:18: Das sind alle miteinander verbündet oder sollten miteinander verbundet sein Und dann kann man natürlich vortrefflich streiten über den Neoliberalismus und was nicht alles.

01:28:26: aber Jetzt geht es ja gerade wirklich um die Wurst und da finde ich das

01:28:32: höre ich jetzt seit seit zwei tausend fünfzehn Wir sitzen alle in einem Boot.

01:28:36: Ja ist ja auch so!

01:28:40: wird permanent nur Schwachsinn gemacht.

01:28:42: Die Bürger werden mehr belastet, die AfD steigt weiter auf Menschenrechte werden mit Füßen getreten Wir haben einen Innenminister der Rechtsstadt am Arsch vorbeigeht und der mehr Überwachung will und der aber ein Transparenzgesetz einstampfen will weil als Union man halt lieber mit der Lobby hinter verschlossenen Türen sich trifft anstatt dass der Bürger das mitbekommt.

01:29:06: Das sind alles solche Dinge, wo ich sage ja okay wir sitzen alle in einem Boot.

01:29:10: Aber wieso sitze ich an einem Boot mit Leuten die mehr Intransparenz wollen?

01:29:15: Die mehr Überwachung der Bürger wollen und aber den Sozialstaat gerade kurz und klein schießen während sie gleichzeitig wirklich kritische Infrastrukturen irgendwelche Kumpel von Donald Trump verkaufen, wo Ich mich frage also bei Putin und China würdet ihr das aber nicht machen?

01:29:31: Und dann ist das wirklich ein verqueres Bild, Leute in einem Boot zu quetschen.

01:29:37: Wo aber einen Teil dieses Bootes offensichtlich nicht wirklich daran interessiert es die Demokratie zu verteidigen sondern einfach nur daran interessierte ist ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

01:29:48: Aber also eine CDU die aufhört ein rechtes Politikangebot zu machen bürgerlich rechts also legitim und verfassungskonform so Was ist

01:29:55: denn daran legitim?

01:29:59: Transparenz Gesetze?

01:30:01: Zu schleifen Nur weil man sich persönlich beleidigt fühlt, dass Journalisten und NGOs es geschafft haben permanent aufzuzeigen, dass man sich offensichtlich nur für die Lobbyinteressen einzelner Lobbygruppen einsetzt.

01:30:16: Und da übrigens auch noch Steuergeld verschwendet hat – noch untnöcher als Jans Spahn an der Stelle!

01:30:22: Dass er sich heimlich übrigens mit Steuergeld finanziert bei irgendwelchen Treffen mit Peter Thiel bei Weltverschwörungssachen reinsetzt, wo man sich fragt was wurde denn da überhaupt geredet?

01:30:34: Was übrigens auch unter dem Deckel gehalten wird.

01:30:36: Was daran ist wirklich bürgerlich konservative Politik

01:30:41: Aber die, ich meine jetzt die Transparenzgesetzgebung oder so.

01:30:44: Das ist ja nicht der Grund für den Aufstieg der AfD oder das ist auch nicht... Damit macht sich die CDU ja nicht gemein und auch die CSU oder Dobrindt oder irgendjemand mit irgendeinem Extremismus, den wir hier beobachten also...

01:30:55: Ja aber warum bestehen Sie darauf, die Transparenzgesetze dann abzuschaffen?

01:31:01: Was daran ist bürgerlich!

01:31:03: Ja, es gibt in solchen Diskussionen ja immer das eine Problem.

01:31:07: Dass man keinen Close Shop haben will wo irgendein Filz entsteht und in anderer Hinsicht will man aber auch nicht ne Vorlage schaffen, wo dann beliebig polemisiert werden kann gegen alles Mögliche.

01:31:18: Man kann mit zu viel Transparenz auf wirklich jeden politischen Prozess kaputt machen.

01:31:22: die Grünen haben das erlebt.

01:31:23: Die haben ihre Bundesvorstandssitzungen immer öffentlich gemacht früher.

01:31:26: Da saßen die Journalisten mit drin.

01:31:28: natürlich konnte man da nicht mehr miteinander reden.

01:31:30: also Es gibt auch Grenzen der Transpare Und da muss man einfach abwägen.

01:31:34: Aber ich finde, da macht man wirklich einen Fehler wenn man sich jetzt bei allen möglichen Dingen auf die Union einschießen auch von mir zu rechnen und es gibt ja tolle Streitfragen in der Republik.

01:31:44: aber jetzt geht's hier um Divers Eine Union, die sich nach links bewegen würde.

01:31:50: Wurde der AfD ein Feld überlassen von legitimer konservativer Politik?

01:31:54: Oder die, wo Extremisten sagen könnten Entschuldigen wir machen doch hier nur das was völlig bürgerlich wäre und es wurde sogar stimmen Es würde stimmen wenn man Der CDU das wegnehmen würde dass sie das abdeckt.

01:32:05: also das wäre auch ein Risiko.

01:32:07: Ja, wie gesagt ich sehe nicht ganz genau wo die CDU hier überhaupt irgendwelche bürgerliche Politik macht.

01:32:11: Sie macht neoliberale Politik von der Herr Lindner hat natürlich feuchte Träume kriegen würde aber nichts daran ist wirklich bürgernlich ja?

01:32:19: Die Massenüberwachung durch einen Bundesnachrichtendienst mit mehr Kompetenzen den keiner wirklich kontrolliert noch nicht mal das Parlament weiß nicht ganz Genau was daran bürgellig ist außer wenn die Bürgerlichen unter Dobrindt halt den autoritären Staat wollen, wo jeder der auch nur links hustet überwacht werden kann.

01:32:39: Ja also wenn das bürgerlich ist dann frage ich mich was genau?

01:32:44: wofür genau stehen konservative im einundzwanzigsten Jahrhundert dann noch?

01:32:47: Außer für einen autoritärenden Staat aller Ohrbahn.

01:32:50: Aber dann wirklich... Und dann

01:32:51: kann man auch die AfD wählen wenn man das will.

01:32:54: Ich höre raus, dass du wahrscheinlich nicht CDU wählst.

01:32:57: Diese CDU

01:32:58: definitiv

01:32:59: nicht!

01:32:59: Genau, aber sie auch.

01:33:00: Und ich finde

01:33:00: es auch beleidigend als Bürgerin mir einreden zu wollen, dass ich mit diesen Leuten in einem Boot sitze.

01:33:06: Das tue ich nicht weil ich nicht sehe das die Demokratie verteidigen.

01:33:09: wie gesagt Dobrin tritt den Rechtsstaat mit Füßen in meinen Augen

01:33:13: Aber es ist doch was anderes, also du würdest dann eine andere Partei wählen.

01:33:16: Aber warum willst Du das die CDU dann zu der Partei wird?

01:33:20: Die Du quasi wählst, welcher immer das ist ne?

01:33:22: Ich

01:33:22: will nicht dass die Partei, dass die CDU zu dieser Partei würde.

01:33:26: Sie isst es ja schon!

01:33:27: Sie ist inhaltlich personell völlig ausgezählt.

01:33:30: Die Leute, die Du beschreibst Linnemann Merz, die absolut nicht in einer Koalition mit der AfD gehen wollen Glaub ich dir sogar, dass sie das nicht wollen.

01:33:39: Weil Sie genau wissen dann verlieren die letzten machtvollen Positionen, die sie noch haben und werden noch mehr an die AfD verlieren Und der Rest wird panisch wegrennt.

01:33:49: zur SPD Die haben ja schon einen relativ konservativen Kandidaten in der Hinterhand mit Pistorius weil März und Co.

01:33:57: Wissen Das wird die Partei zerreißen.

01:33:58: Es ist der einzige Grund warum sie nicht offiziell mit der AfD zusammenarbeiten.

01:34:02: Das ist der Einzige Grund, weil sie Angst um ihre Machtprost und Pöstchen haben.

01:34:06: Aber dasselbe kann man über die SPD sagen.

01:34:07: Die ist völlig ausgezehrt, die ist am Ende, die stirbt... Also alle sind ausgezehren.

01:34:13: Ja aber die SPD ist noch aus keinem Landtag geflogen.

01:34:15: Da gibt es noch eine Basis, die irgendwie noch an irgendwas glaubt.

01:34:19: Ich bezweifle, dass die CDU eine Basiss hat, die an irgendetwas glaubt außer Nachwuchskräfte, die unbedingt Karriere machen wollen.

01:34:27: und das ist in meinen Augen natürlich fatal für einer konservative Partei weil ich gebe dir recht wir brauchen konservatives Politik in Deutschland Weil wir haben ja gesehen, was passiert.

01:34:39: Wir haben nicht so eine Partei haben die wirklich tatsächlich Werte hat.

01:34:42: aber ich sehe nicht dass die Union noch irgendwelche werte hat und das ist ja

01:34:46: doch.

01:34:47: also das merkt man doch wenn man mit denen redet also diesen wirklich.

01:34:50: da gibt es so viele intäge leute also in der breiten näherzahl in der wirklich überwältigenden mehrheit.

01:34:56: wo sind die in der regierung?

01:34:57: enttägere Leute sehe ich dann nicht.

01:34:59: ich sehe linnemann der praktisch zu ministerprosten gezwungen werden musste.

01:35:05: Und jetzt

01:35:05: eine... Linnemann hat den Nachteil, dass er ehrlich ist.

01:35:08: Eine Reform der Pflege und des Gesundheitssystems machen wird die wirklich das Gesundheitssystem uns um die Ohren fliegen lassen wird?

01:35:20: Ja, aber das finde ich... Das ist wieder Tagespolitik sozusagen.

01:35:22: Merz

01:35:23: verstört den Sozialstaat und das ist wie gesagt in meinen Augen eine Zerstörung der Demokratie.

01:35:29: also was genau ist daran in irgendeiner Art und Weise Integer?

01:35:34: Was ist daran intäger zu sagen, guckt euch mal das Stadtbild an?

01:35:39: Das ist jetzt so eine Debatte aus den neunziger Jahren.

01:35:41: Da geht es wirklich um Politik und man bündet die CDU blöd und man wählt lieber eine linkere Partei.

01:35:46: Aber ich finde darum geht's gar nicht.

01:35:47: Wir sind viel stärker unter einem grundsätzlichen Druck durch Extremisten.

01:35:51: Also da bringt uns das auch nicht weiter wenn wir über eine Gesundheitsreform streiten.

01:35:57: Es ist ein wichtiges Thema.

01:35:59: Ich

01:36:02: muss dir an der Stelle sagen... Wir sitzen wirklich mittlerweile so tief in der Tinte.

01:36:11: Und diese CDU erzählt uns seitdem sie auch in der Opposition war, also die Leute in der Verantwortung, die lösen nicht mehr die Probleme der Bürgerinnen und Bürgern und hören nicht mehr zu.

01:36:23: So dann wird die CDU in die Regierung gewählt Und jetzt jammert sie permanent rum, dass irgendwer sie permanent daran hindert, hundert Prozent CDU-Politik zu machen.

01:36:34: Während ich genau weiß wenn wir Hundert Prozent von CDU Politik aller März kriegen würden der die AfD schon bei vierzig Prozent auf Bundesebene.

01:36:41: ja.

01:36:42: also du kannst mir nicht erzählen das die CDU in irgendeiner Art und Weise mit ihrer Politik tatsächlich Bei den Bürgern ankommt weil das was ihr jetzt schon macht wo die SPD noch das schlimmste verhindert treibt AfD zu dreißig Prozent plus auf Bundesebene.

01:37:01: Und das hat nicht damit zu tun, dass wir alle in einem Boot sitzen und die Demokratie verteidigen müssen, sondern es hatte mitzutun, dass die Demokratier auch dazu da ist, die Probleme der Menschen zu lösen.

01:37:10: und alles was die CDU aktuell tut ist zu sagen ihr müsst mehr leiden!

01:37:15: Und die AfD hat den ...

01:37:17: hat die wunderbare

01:37:18: Situation zu sagen also wenn ihr uns will, leidet ihr nicht dann leiden andere.

01:37:23: Das ist natürlich verachtenswert aber Gegenargumentation kann nicht sein.

01:37:29: Also die AfD lügt euch an, leidet mit der CDU!

01:37:33: Dann rettet ihr die Demokratie.

01:37:35: so wird das nicht funktionieren, so retten wir gar nichts.

01:37:37: So zerstören wie die Demokratium ehrlich

01:37:39: zu sein.

01:37:40: Die CDU muss bessere Antworten auf die Probleme finden und zu sagen seid nicht so faul, leidet mehr, arbeitet mehr.

01:37:49: und wenn du alleine ziehende Mutter bist dann musst dir ja auch gefälligst schaffen vierzehn Stunden in einer Woche pluszuarbeiten Selbst wenn du eine behinderte Tochter zu Hause hast oder einen Sohn, für die du keine Betreuung findest.

01:38:00: Also das funktioniert halt nicht justus.

01:38:03: Aber wir reden jetzt viel über Lehren aus Weimar und das ist uns ja allen wichtig.

01:38:07: Und in der Weimar Republik sind die Koalitionen ja ganz am Ende Die Koalition der Demokraten zerbrochen.

01:38:14: Über Details der Sozialgesetzgebungen wo wir heute sagen Leute Klar, war das vielleicht wichtig auch in dieser Darmlinienlage.

01:38:20: Aber hättet ihr nicht einfach mal zusammen weiter regieren können?

01:38:22: Ihr könnt doch nichts zerbrechen über irgendwelche Details in der Arbeitslosenversicherung oder sonst was.

01:38:27: Ihr müsst weitermachen.

01:38:28: es geht um wichtige Dinge und finde dass ist jetzt ein ähnlicher Fall.

01:38:32: die gesundheitsreform wichtiges Thema und da kann man dann noch von linker Seite Kritik an und Karsten Lindemann ist bestimmt im Wirtschaftsliberaler den Mann wo die Leute Pickel kriegen.

01:38:42: in der Linkspartei wenn sie den nur sehen ja kein Problem.

01:38:44: aber aber man darf sich darüber jetzt substanziell zerstreiten und dann auch quasi sagen, das sei gerade Faschistoid oder so was die Konservativen da macht.

01:38:56: Das ist auch eine Gefahr.

01:38:57: Also wenn wir die Gefahren aus Weimar zur Kenntnis nehmen, dass war auch ein Fehler damals.

01:39:05: Wenn du jemanden zu Hause hast den du pflegen musst vor allem als Frau, dann ist das kein Detail ob diese Person Pflegegrad eins bekommt oder nicht?

01:39:17: Ob Pflegegrad eins komplett von dieser Regierung abgeschafft wird oder nicht.

01:39:21: Dann ist das kein Detail, dann ist es eine tatsächliche Belastung für dich als Bürgerin.

01:39:27: und dann kann man ja sagen Es kann ja nicht sein dass CDU CSU und SPD sich darüber zerstreiten.

01:39:33: aber wenn sie das einfach so durchdrücken Und du bist dann doppelt und dreifach belastet als Bürgerinnen Weil diese Koalition dir nicht nur sagt, sei jetzt mal flexibler was deine Arbeitszeit angeht und nimm übrigens Lohnkürzungen in Kauf.

01:39:51: Aber Pflege deiner Angehörigen weil Pflege grad gibt es nicht mehr und die Pflegeversicherung wird auch nicht mehr einspringen.

01:39:57: und überhaupt das Haus deiner Eltern das müsst du erstmal zu Vermögen machen damit die Pfleger abgesichert ist.

01:40:05: kümmer dich übrigens noch um deine Kinder und Betreuung für die Kinder gibt es auch nicht.

01:40:09: Und nach der Schule schon gar nicht, und der Tag hat nur vierundzwanzig Stunden hier so.

01:40:13: Und das sind keine Details.

01:40:15: Das sind Lebensrealitäten!

01:40:17: Und man kann natürlich sagen im Nachhinein naja wie konnte das neunzehnunddreien dreißig nur alles zerbrechen?

01:40:21: Und in diesen Details... Nur Details sind das reale Leben für Menschen.

01:40:26: Ja aber jetzt nehmen wir mal das Beispiel und verstehe den Druck, das bedeutet.

01:40:33: Aber was wäre denn wenn die AfD regiert?

01:40:36: Weil die anderen sich zerstritten haben darüber, ne?

01:40:38: Erwarten wir von der AfD-Regierung jetzt Reformen in der Pflegeversicherung nach denen es dann den Leuten besser geht als ich mein... Das ist ja...

01:40:46: Ich weiß, da dreht man sich natürlich im Kreis und das frustriert mich natürlich auch.

01:40:50: nur dann muss die Politik von demjenigen, die uns erzählen Wir sitzen alle in einem Boot Und wir müssen hier dedemokratieren Dann muss sie einfach besser sein Ja klar.

01:41:00: Und dann kann man nicht sagen wir sitzen in einem Boot und jetzt müssen wir den ganzen Scheiß, den sie da oben entscheiden und dagegen im Prinzip die Interessen von einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger geht.

01:41:10: Den müssen wir einfach alle akzeptieren und dann muss uns allen schlechter gehen für die Demokratie.

01:41:16: das wird die Demokratier auch zerstören.

01:41:18: Ich würde ja nur also wenn du sozusagen rhetorisch ein bisschen abrüsten würdest und jetzt Carsten Linnemann nicht alles schlecht unterstellen würde ich

01:41:25: habe jetzt

01:41:27: nicht einen Linneman erwähnt Aber wenn man jetzt nicht sagen würde, die CDU zerstört dieses Land und was auch immer, sondern einfach nur sagen würde ich habe hier wirklich eine andere Meinung.

01:41:33: Und kann die Politik vielleicht mal meinen Problem lösen?

01:41:36: Wenn ich sofort total legitim bin und müsste dann mal im Detail diskutieren... Das sind

01:41:43: wir ja bei Details, siehst du!

01:41:45: Ja ne, dann wäre ich vielleicht der Fall.

01:41:46: Ich bin jetzt kein Experte für die Pflegeversicherung zum Beispiel.

01:41:49: Aber ich würde nur davon warnen dass man dieses Bündnis aufkündigt das Bündnis der Demokraten.

01:41:59: wirklich alle am selben Strang ziehen eigentlich.

01:42:04: Deswegen ist ja die SPD in dieser Regierung die eigentlich gegen das Interesse der Wählerinnen und Wähler die sie noch hat agiert wo sie das Schlimmste verhindert und schon als Sieg verkauft, was übrigens auch nicht gutiert wird.

01:42:18: Weder von den Mitgliedern der SPD noch den Wählern der SPD.

01:42:22: aber die machen ihren Job.

01:42:24: Die stehen zu dieser Regierung obwohl sie wirklich absolut am Mist ist.

01:42:28: Obwohl Herr Merz und Konsorten gerade gegen Frau Baas im Hintergrund wirklich agitiert haben weil Frau Baass nicht schnell genug einen in meinen Augen Grundgesetz, die wederigen Gesetzesentwurf durchgepresst hat.

01:42:42: Durch ihr Ministerium Jetzt kriegen sie einen neuen Arbeitsminister.

01:42:47: Die SPD bleibt in dieser Regierung Obwohl so gegen die eigene Ministerin agiert wurde.

01:42:51: Okay aber man muss noch mal feststellen also für die CDU ist das jetzt nicht irgendwie vergnügend steuerpflichtig In diese Regie und zwar ist es jetzt nicht so dass es toll läuft.

01:42:57: Ja was ist

01:42:58: Ihre eigene Schuld?

01:42:58: Sie macht eine schlechte Politik Macht schlechte Politik Und sie denkt wenn sie nur noch mehr von ihrer neoliberalen Politik durchpressen würde Würde sie besser dastehen, nur der Fakt ist die Umfragen zeigen als ganz deutlich schon das was aktuell aus dieser Regierung kommt.

01:43:16: Will keiner!

01:43:17: Achtzig Prozent sind dagegen.

01:43:18: was der Kanzler macht und was er macht ist absolut neoliberal Und die Bürgerinnen und Bürger wollen es aber nicht.

01:43:27: und es liegt nicht daran dass der kanzler nicht genug CDU-Politik machen kann.

01:43:30: Er macht schon genug.

01:43:32: wenn er noch mehr machen würde würde die AfD wie gesagt in meinen Augen schon bei vierzig Prozent stehen.

01:43:37: Ich bin nicht der Meinungskämpfer, der zu jedem Detail seine persönliche Meinung sagen möchte.

01:43:45: Sondern ich will noch mal sagen, dass die handwerkliche Qualität der Politik abgenommen hat im Vergleich zu vor zwanzig Jahren.

01:43:52: Ich glaube nicht, dass wir regiert werden von lauter Tröten, die von Tut und Glasen keine Ahnung haben...

01:43:57: Das habe ich nicht gesagt!

01:43:59: Ich will nur von der Richtung her.

01:44:01: Und das alles falsch machen?

01:44:05: Das sind alles Leute, die machen das seit Jahrzehnten.

01:44:08: Die machen nichts anderes.

01:44:10: Vielleicht

01:44:10: ist es ein

01:44:10: Problem.

01:44:11: Aber vielleicht haben wir auch gewollt...

01:44:14: ...die das seit Jahrzehnten machen und den Kontakt zum Bürger fallen.

01:44:17: Ja, aber viele Laien wie ich ein Laie bin

01:44:19: z.B.,

01:44:20: die denken sich die Dinge oft einfacher als sie dann tatsächlich sind wenn man da wirklich reingeht in ihr Detail ist das Gesundheitsreformplan.

01:44:29: Also

01:44:29: im Detail diese Gesundheitsre Formen die Sie jetzt durchgedrückt haben ist mit einer Kettensäge durch gegangen.

01:44:36: alles wird gekürzt ja alle wird gekirzt.

01:44:42: diejenigen, die das umsetzen müssen.

01:44:43: Die schreien jetzt schon schmerzhaft auf.

01:44:47: und dann

01:44:50: ist da noch die Tatsache dass natürlich die Farmerkonzerne absolut nicht in die Verantwortung genommen werden sondern die wurden mit Samtanschung angefasst weil die Lobby gedroht hat sich dann aus Deutschland zurückzuziehen.

01:45:01: Und da ist natürlich die Union und die SPD.

01:45:03: da haben sie gekuscht.

01:45:04: aber für die Bürgerinnen und Bürger gibt Kürzung ohne Ende und das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Versorgung im ländlichen Raum.

01:45:12: Und wer profitiert dann, wenn eine schlechte Gesundheitsversorgung am ländlichem Raum ist?

01:45:17: Die AfD!

01:45:18: Also ja natürlich kann man sagen, das hört sich jetzt aber so böse an gegen diejenigen, die das schon seit Jahrzehnten machen und sich eigentlich auskennen nur dass Problem ist.

01:45:27: offensichtlich haben sie keine Antwort darauf wie man es fair regelt.

01:45:33: und die Bürgerinnen und Bürger sagen so wie Sie's jetzt regeln ist es halt nicht fair.

01:45:38: Ich könnte aus der Erfahrung sagen bei allen Themen die so einfach wirken von Weitem.

01:45:42: Wenn man da mal reingeht, es wird unendlich kompliziert und die Entscheidungen der etablierten Parteien werden immer weniger dumm.

01:45:50: Je mehr man sich damit... Das ist nur meine Erfahrung jetzt nicht.

01:45:53: Ich kann wirklich nicht so gut mitreden bei diesem Beispiel, weil ich mich nie wirklich mit beschäftigt habe ja?

01:45:59: Und vielleicht stimmt das alles was du sagst keine Ahnung.

01:46:01: Aber ich will noch mal generell sagen Es ist wirklich die Erfahrung dass sie nicht so bescheuert sind wie Sie manchmal dargestellt haben.

01:46:08: Ich

01:46:08: sage nicht, dass sie befeuert Ich sage, sie machen bescheuerte Politik.

01:46:11: Ja okay ja das ist ja das.

01:46:14: Also kann gut sein dass wenn du dich mit dem Gesetzestext im Detail permanent beschäftigt, dass es für dich ganz logisch ist nur wie es beim Bürger ankommt ist dann nicht mehr logisch und ist auch nicht gerecht.

01:46:28: Vor ein paar Stunden durfte ich lesen, die CDU das Präsidium sitzt zusammen und dann kommen so Sachen raus.

01:46:34: Da hauen sie raus.

01:46:35: Ja also Facharzttermine Das muss auch fair und gerecht gehen.

01:46:39: Und diejenigen, die einen brauchen müssen unbedingt ein Facharztermin kriegen.

01:46:44: da fragte ich mich ja okay Union wie entscheidet ihr das?

01:46:47: Wie wollt ihr das politisch umsetzen?

01:46:49: Ich meine dass kann man natürlich als partei schön raushauen.

01:46:51: erst mal übrigens Ihr seid ja in der Regierung ihr stellt den Kanzler.

01:46:54: Also wie wollte ihr das Problem lösen?

01:46:58: SPD wird die letzte Partei sein, die sagt also wir wollen nicht dass die Bürgerinnen und Bürger fair Facharzttermine bekommen.

01:47:04: Also an der SPD wird es hier nicht scheitern.

01:47:07: nur das hört sich dann so an nach Planwirtschaft voll die Planwirtschaft?

01:47:11: Also werden dann Fachärztermine nach Plan verteilt.

01:47:14: ja und Das ist alles so unausgegoren Und das hat auch ein bisschen was mit der Kommunikation zu tun weil ich persönlich habe das Gefühl Wollen sie die Bürgerinnen und Bürgern für dumm verkaufen oder was?

01:47:28: Oder verstehen Sie selber nicht mehr, wie sie ihre Probleme lösen sollen.

01:47:31: Also Sie erkennen das Problem aber wissen nicht mehr ,wie sie es lösen soll.

01:47:35: Und dann hauen Sie so Rezätze heraus.

01:47:36: wie also?

01:47:37: wir wollen schon gerecht Fachärztermine dass jeder der ein braucht einkriegt.

01:47:43: Und da ist die Frage naja Wie entscheidet ihr denn liebe CDU wer einen braucht?

01:47:48: Ist das wieder so wie der Kanzler sagt Es kann ja nicht sein, dass Migranten in Zahnarzttermine bekommen Aber Bürgerinnen mit Bürger nicht.

01:47:54: und dann frage ich mich Wo hat er denn das her?

01:47:57: Also ich kann es ja nur analysieren, aber halten wir mal fest.

01:47:59: Es gibt einen extremen Vertrauensverlust der politischen Klasse und das ist das.

01:48:07: also wenn wir jetzt immer über eine Lösung reden wollen... da müsste man irgendwie ansetzen.

01:48:12: Da gibt es irgendein grundsätzliches Problem, dass man nicht mehr das Vertrauen hat.

01:48:16: die Leute, die wissen doch wie's mir geht, die kämpfen in meinem Interesse, die holen alles raus was sie rausholen können für mich und wenn die mir dann sagen ist, geht nicht mehr, dann denke ich auch Mensch, wenn der lieber Herr Linnemann das sagt, dann wird das schon stimmen ja?

01:48:30: Und so war es ja in manchen Milieus früher und das gibt es nicht mehr.

01:48:35: Ja!

01:48:37: Das hilft auf der AfD.

01:48:40: Also du würdest jetzt nicht aufdehbeln, aber das geht vielen so in der Gesellschaft.

01:48:48: Die haben immer mehr Distanz zu denen da oben.

01:48:51: und was machen die da eigentlich?

01:48:52: Sind sie bescheuert

01:48:53: usw.?

01:48:53: Aber

01:48:55: im Prinzip könnte man auch festhalten, die Bürgerschaft ist nicht mehr autoritär, hierarchisch ohne zu fragen einfach folgen!

01:49:05: Das ist natürlich für die... Volksparteien ein großes Problem, wo sowohl bei der CDU CSU als auch bei der SPD man einen Besen aufstellen konnte und dann wurde das gewählt.

01:49:15: Und keiner hat groß Fragen gestellt und sind alle in die gleiche Richtung gelaufen.

01:49:19: Dass man jetzt nicht zwangsweise schlecht für die Demokratie hat ja auch eine ganze Weile ganz gut funktioniert.

01:49:24: Nur an einem bestimmten Punkt hast du halt eine so sehr gut gebildete kritische Gesellschaft, die mehr Fragen stellt, die kritischer ist, die mir hinterfragt Unter anderem auch, was so Lobby-Kontakte und sowas alles angeht.

01:49:36: Und für wen wird hier überhaupt Politik gemacht?

01:49:39: Und dann wird halt nicht mehr alles hundertprozentig glaubt!

01:49:41: Und an sich ist das ja auch ein gutes Zeichen, dass man nicht mehr dem folgt der sagt hier geht's lang.

01:49:49: problematisch wird es natürlich in der aktuellen Zeit wenn du eine Partei hast wie die AfD mit einem Gewaber von wir greifen jetzt den Unmut auf Wir lösen nicht wirklich Probleme, aber wir können alle aufgreifen die irgendwie sich unwohl fühlen und die frustriert sind und so.

01:50:11: Und wir wissen auch nicht alle AfD-Wähler wählen die AfD ja auch aus Überzeugung?

01:50:15: Ja,

01:50:16: stimmt ja.

01:50:18: Das ist natürlich super schwierig!

01:50:21: Auch ich habe dafür keine Lösung.

01:50:22: du wirst auch dafür keine Lösungen haben.

01:50:24: es ist nur eine Situationsbeschreibung an sich.

01:50:26: Es ist aber glaube ich für eine Gesellschaft gut mehr zu hinterfragen.

01:50:31: auch die Politiker die Verantwortung tragen.

01:50:33: Genau, man muss nur irgendwie... Es geht ja nicht darum untertanen zu schaffen die einfach die Klappe halten und sich wegdrucken.

01:50:39: Sondern irgendwie muss man dann aber auch zur einer Lösung, zur einer Unterstützung lang also zum Kompromiss, zu einem Konsens.

01:50:46: oder muss gar kein Konsens sondern Mehrheitsentscheidung.

01:50:48: so und das funktioniert nicht mehr so richtig.

01:50:51: Wir brauchen ja schon dann Unterstützung für die.

01:50:54: wir einigen uns auf was als Gesellschaft und dann machen wir es auch gemeinsam Und da ist was kaputt.

01:50:58: Da müssen wir alle zusammen Also auch über die politischen Lager hinweg irgendwie erkennen, wir haben hier ein grundsätzliches Problem.

01:51:04: Weil es betrifft ja auch... Es ist ja nicht so dass wenn jetzt die Grünen oder die Linken und der SPD regieren das es diese Phänomen nicht auch gibt in die Anberichtung?

01:51:13: Ich müsste alle zusammen mal einen Relounge machen, einen Workshop.

01:51:19: Das ist irgendwie dieses System.

01:51:20: Vielleicht würde es ja helfen, wenn man im Wahlkampf nicht permanent Sachen verspricht an die man sich dann nicht hält.

01:51:31: Ja, ja.

01:51:31: Aber ich glaube in dem Wahlkampf im Jahr zwei Tausendfünfundzwanzig war es ganz besonders schlimm weil es ging nur irgendwie um.

01:51:37: also gefühlt jetzt nur mein Gefühl von CDU CSU über SPD Grüne FDP kam alles nur gegen alles nur um das Thema Migration und die linke war die einzige Partei die solche Sachen aufgegreifen hat wie zum Beispiel bezahlbarer Wohnraum.

01:51:57: Und wenn ich dann hin und wieder mal ZDF oder ARD geguckt habe, die Leute wurden gefragt.

01:52:03: Also welche Themen sind Ihnen denn wichtig jetzt bei dieser Wahlentscheidung?

01:52:08: Da ging es so um Sachen wie Ich möchte meine Miete bezahlen können Die steigenden Lebenshaltungskosten So generell was... was die Versorgung mit medizinischen Grundlagen im ländlichen Raum angeht, öffentliche Verkehrsmittel ausbauen, Sanierung der Infrastruktur, Bildung.

01:52:30: Also um solche Themen drehten sich dann die Antwort.

01:52:34: Was ich aber im Wahlkampf von Herrn Merz gehört habe ist links ist vorbei und die blöden Grünen Und überhaupt wir halten uns natürlich an die Schuldenbremse, wo er dann eine Minute nach achtzehn Uhr gesagt hat.

01:52:47: Also Schulden brennen müssen wir jetzt unbedingt... Wir brauchen wieder Sondervermögen von fünfhundert Milliarden.

01:52:52: Aber das nimmst du ihm doch wahrscheinlich nicht übel dass er jetzt die Schuldentbremsen kassiert hat?

01:52:56: Ich nehme

01:52:56: ihm übel, ich nehme ihm Übel, ...dass er das im Wahlkampf nicht so komponiziert hat.

01:53:01: Er hätte ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen müssen!

01:53:03: Ich glaube der Vertrauensverlust wäre nicht so schlimm wenn die Union einfach mal ehrlich sagen würde okay die Schuldendbrems ist Mist.

01:53:13: Aber ich glaube er wusste nicht, dass das nötig werden würde.

01:53:15: Doch das war ihm die ganze Zeit bewusst!

01:53:17: Er kannte die Zahlen, er hat gelogen im Wahltag.

01:53:20: und wenn es ihm nicht bewusst war dann frage ich mich ganz genau was hat er eigentlich in der Opposition gemacht?

01:53:25: Und wieso war's ihnen dann achtzehn Uhr eins bewusst aber nicht siebzen neunneunundfünfzig?

01:53:30: Es sollte sich aber, es gab schon vor der Wahl andeutungen auch von ihm das jetzt in diese Richtung gehen könnte.

01:53:35: Also so sagen wenn man wollte als Wähler konnte man schon vor dem Wahltag ahnen...

01:53:41: So funktioniert die Kommunikation aber mit Bürgerinnen und Bürgern nicht weil du fühlst dich als Bürger dann verarscht und belogen!

01:53:49: Und dass unter dir natürlich

01:53:50: auch das Vertrauen... Aber das sind die Konservativen die sich verarsch gefüllt haben?

01:53:55: Natürlich,

01:53:55: wo sind sie wohl hingerannt?

01:53:57: ja also insofern Auch das ist ein Problem, dass in dem Fall würde ich sagen alle Politiker nicht ehrlich waren im Wahlkampf.

01:54:09: Also worum geht's?

01:54:10: Ehrlichkeit ist immer gut.

01:54:12: Ja

01:54:13: also wofür stehen wir eigentlich?

01:54:15: was wollen wir eigentlich?

01:54:16: wie wollen wir es finanzieren?

01:54:17: seid doch mal ehrlich die Bürgern und Bürger.

01:54:19: ja okay wenn ihr ehrlich zu ihnen seid und sie wählen euch nicht dann habt ihr den Wahlkampf verloren.

01:54:25: aber lügt doch nicht und betrückt doch nicht Und zwar nicht in diesem Ausmaß.

01:54:30: Du kannst sagen früher haben Politiker auch gelogen im Wahlkampf.

01:54:34: Ja, früher haben Leute auch mehr in diese Institutionen und diese Politiker vertraut und geglaubt und da waren ihnen die Lügen vielleicht mehr egal.

01:54:44: jetzt sind wir am einundzwanzigsten Jahrhundert dann kannst du sowas alles nicht machen.

01:54:47: Aber ich meine es hat ja nicht, also wenn jetzt das Wohnen das Top-Thema war und die CDU hat sozusagen in den Sorgen der Bürger vorbeigelt.

01:54:53: Ich habe nicht

01:54:53: gesagt es war das Topthema, ich hab nur gesagt Die Linke war die einzige Partei, die auch nur ansatzweise mit solchen Themen halt hausieren ging.

01:55:01: Ja, okay.

01:55:01: Aber ich glaube da würde so die SPD sofort widersprechen und

01:55:04: auch... Ja ja, das würde sie natürlich

01:55:05: sofort widern.

01:55:06: Ich meine, ich will nur sagen der Wähler hätte das dann zeigen können.

01:55:09: also die Linke hatte ja einen Erfolg bei der Bundestagswahl auch eine Überraschungserfolg und so.

01:55:14: aber es war jetzt nicht so dass dir jetzt niemand CDU gewählt hat oder man hat ja gesehen wie die Prioritäten sind der Bürger und die waren genauso wie das Wahlergebnis war und das war ja nicht so eindeutig

01:55:28: Insofern.

01:55:29: Ja, aber ich glaube das war auch nicht so eindeutig weil die Bürgerinnen und Bürgern nicht genau wussten wofür stehen eigentlich welche Parteien?

01:55:34: Was wollen sie eigentlich?

01:55:35: Weil es dreht sich wirklich alles um das Thema Asyl, Migration bla bla bla.

01:55:39: Das war ja ein großes Thema

01:55:41: also.

01:55:41: Ja!

01:55:41: Weil die Parteien das zu einem großen Thema gemacht haben und es keine anderen Themen gab, weil sie alle der AfD hinterher gerannt sind.

01:55:47: Aber ich meine...

01:55:49: Die Profilierung des Parteinsystems kann... doch nicht sich permanent daran ausrichten, was die AfD sagt.

01:55:56: Nee klar!

01:55:56: Aber wenn die jetzt die kommunalen Verwände zum Beispiel sagen Leute hier wir sind absolut am Limit es geht nicht mehr wir schaffen das nicht mehr Leute unterzubringen und so weiter Das ist ja sozusagen kein...das ist ja nicht AfD, das ist ja keine ideologische Verblendung.

01:56:09: war das?

01:56:11: War

01:56:13: das im Jahr zwei tausend fünfundzwanzig noch so?

01:56:15: Ich bezweifelte dass das zweitausendfünfundzwanzig noch so war.

01:56:18: Und wenn das so war dann ist das nicht eine Frage von zu viele leute kommen Sondern das ist eine Frage von struktureller Fehlentwicklung bei der Finanzierung, der Kommunen unter anderem auch was den Wohnungsbau angeht.

01:56:29: Dann sind wir wieder beim Themen Wohnen.

01:56:31: Okay

01:56:31: aber es gibt ja Grenzen einfach also... Joachim Gauck hat auch gesagt unsere Herzen mögen weit sein, aber irgendwo gibt's es eine Grenze?

01:56:38: Also ich finde man kann das wirklich

01:56:40: nicht mehr so.

01:56:41: und das Grundproblem der Kommunen ist ja nicht weg nur weil keine Migranten mehr da sind und das grundproblem der wenig Geld.

01:56:51: Ja klar, absolut.

01:56:53: Und das hat dann nichts mehr mit Migration zu tun sondern es ist ein strukturelles Problem dass wir seit den neunziger Jahren haben nämlich permanente Austeritätspolitik und zwar auf allen Ebenen und übrigens die Privatisierung von sozialem Wohnungsbau zum Beispiel.

01:57:08: auch so ein Thema.

01:57:10: und da kann man natürlich sagen das sind ja alles so linke Forderungen.

01:57:15: Kann man natürlich behaupten Nur das sind halt Sachen, die die Probleme der Bürgerinnen und Bürger gelöst haben.

01:57:20: Und seitdem sehen wir die Mietkosten gehen durch die Decke Es wird nicht mehr staatlich gebaut es fehlen mittlerweile fast eine Million Wohnungen im Jahr.

01:57:30: Da muss man sich schon fragen also hat Die Union kein Interesse das Problem zu lösen.

01:57:35: oder denkt sie wirklich?

01:57:35: Der markt regelt das weil der Markt hat in den letzten dreißig jahren das problemen nicht geregelt.

01:57:40: Aber dann soll doch die Linke einfach das Vorschlagen und also eine Verschuldung vorschlagen, für den Wohnungsbau und so.

01:57:46: Und einfach eine Mehrheit dafür erreichen?

01:57:48: Also ich finde nicht dass man der CDU...

01:57:50: Hat die CDU das gehört?

01:57:52: Hat sie vorgeschlagen wir verschulden uns jetzt massiv um Geld in Rüstung zu stecken und die Bürgerinnen und Bürger haben dafür gewählt?

01:57:59: oder hat die CDU was im Nachhinein gesagt nach der Wahl?

01:58:03: Und die Bürgerinnen und Bürger fallen jetzt aus allen Wolken.

01:58:05: Wo bleibt eigentlich das ganze Geld?

01:58:07: Also dass, also dass die Ziduna-Partei ist, die irgendwie die territorial Integrität der Bundesrepublik schützen wird bei einer Bedrohung durch Russland...

01:58:15: Hat sie denn während des Wahlkampfes gesagt wir nehmen jetzt Schulden auf?

01:58:20: Nee!

01:58:20: Siehst

01:58:21: du?!

01:58:22: Aber ich meine, das sind ja auch alles dynamische Lagen.

01:58:25: Das eskaliert immer mehr mit Russland also... Ich bin heilfroh, dass nicht die Linke dieses Land regiert und wahrscheinlich noch bei der Bundeswehr sparen würde in dieser Lage und dann dadurch den Aggressoren eher noch einlädt anstatt dass wir jetzt müssen eben aufrüsten... Es hat

01:58:41: doch nichts mit links zu tun!

01:58:42: Das ist doch eine Frage wie du mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Lage umgehst?

01:58:47: Und ich bezweifle, dass die Bürgerinnen und Bürger gesagt hätten – also wir wählen jetzt die CDU nicht weil sie sagen, wir verschulden uns zur Verteidigung des Landes.

01:58:56: Ich erwarte von einer bürgerlichen Partei, dass sie dann ehrlich ist und das auch sagt hat sie aber nichts getan!

01:59:02: Und ich finde es ist ein wirklich schwerer Verstoß gewesen gegen das Vertrauen der Bürgerin und Bürger was die Demokratie unterminiert und das hat nichts mit links zu tun.

01:59:14: Das ist sein Versagen der konservativen Parteien

01:59:17: Dass die

01:59:17: Bürgerinnen

01:59:17: und Bürgern

01:59:18: nicht wie Erwachsene behandelt.

01:59:20: Das Sondervermögen stammt ja von Olaf Scholz, das war eine Regierung unter Beteiligung der Grünen.

01:59:24: Also es ist ja nicht so dass jetzt irgendwie die CDU als einsame Irrepartei davon Aufrüstung redet.

01:59:29: auch bei den Grünen gibt's da viel Unterstützung für uns.

01:59:32: Es ist einfach nur eine Notlage unserer Nationen und wir müssen unsere Sicherheit gewährleisten und das kostet Geld und das ist eine Börde verspätzt.

01:59:39: Ja aber sie hat es halt im Wahlkampf nicht gesagt, dass sie noch mal...

01:59:45: Für mich ist das schwierig.

01:59:46: Die Jahre, so ich kann nie genau sagen was jetzt in welchem Jahr dann... Das

01:59:51: war im Jahr zwanzigundzwanzig.

01:59:52: Es war letztes Jahr!

01:59:54: Aber der Wahlkampf war ja im Jahr zweitausendzwanziger.

01:59:56: Ich weiß nicht mehr.

01:59:57: Ja?

01:59:57: Ich kann es jetzt leider nicht ad hoc jetzt fact-checken sozusagen, was du sagst.

02:00:01: Was ich damit sagen will ist, es hat ja nichts mit der Linken zu tun dass die Konservativen während des Wahlkampfs gelogen haben und sie sogar wie Kinder behandelt haben ihnen nicht die Wahrheit gesagt haben.

02:00:14: Und ich glaube, das ist wirklich ein ganz, ganz schlimmer Bruch gewesen und das werden die Wählerinnen und Wähler der CDU und CSU so schnell nicht verzeihen!

02:00:27: Die Leute sind weggerannt und die werden erstmal wegbleiben.

02:00:30: Teile sind zur AfD gegangen und da werden sie auch erst mal nicht zurückkommen.

02:00:33: egal was für eine menschenverachtende Politik Herr Merz jetzt tut Und der SPD in die Schuhe schiebt.

02:00:40: Er wird diese Wälder

02:00:41: nicht zurückgewinnen!

02:00:43: Nicht Friedrich Merz, der die Bürger angelogen hat?

02:00:45: Ich finde es ja total interessant, man kann sich total an eine CDU abarbeiten aber ich finde das ist nicht das Thema der Stunde.

02:00:51: also wirklich... Das hängt

02:00:53: nicht

02:00:56: mit dem AfD-Thema zusammen.

02:00:57: Ja

02:00:58: doch, das hängt ganz

02:00:59: stark

02:01:00: mit dem AFD-Themat zusammen.

02:01:02: Die AFD ist nicht stark weil aus eigener Kraft.

02:01:06: Die AfD wird stark durch das Versagen der demokratischen Kräfte.

02:01:11: Und ich finde, die CDU CSU und die SPD auch die Grünen als demokratische Kräfter haben versagt in den letzten Jahren.

02:01:21: Das hat die AfD stark gemacht.

02:01:24: Nee, also ich finde das hat ganz andere Ursachen die zu tun haben mit dem Internet-Diskurs.

02:01:30: Die erleben der Emotionalisierung dass Leute sich marginalisiert fühlen in ihrer Persönlichkeit, dass Menschen die Angst haben von der liberalen Gesellschaft an den Zurecht, an den Rand getränkt werden wenn sie was Xenophobes sagen, dass sie sich nicht repräsentiert fühlen und lauter Sachen als ich könnte es ewig darüber reden ja aber dass wir eine Vertrauenskrise haben im vorpolitischen Raum und es hängt nicht damit zusammen Linkspartei-Politik haben in diesem Land.

02:01:56: Das hat nichts mit Links zu tun!

02:01:58: Ich habe gesagt,

02:01:59: die demokratischen

02:02:00: Kräfte versagen und das macht die AfD stark.

02:02:10: Die sozialen Medien spielen natürlich auch eine Rolle.

02:02:13: aber dass Versagen der CDU CSU oder von Friedrich Merz im Wahlkampf zu lügen, das hat dort nichts mit Linkspartei zu tun.

02:02:21: Das hat auch nichts mit linken Kräften zu tun und es hat nichts mit den sozialen Medien zu tun.

02:02:27: Es ist einfach gelogen gewesen dass er gesagt wird wir halten die Schuldenbremse ein und achten.

02:02:30: nur eins übrigens Schulden brennen jetzt brauchen wir schulden.

02:02:34: Ja das hat nicht mit der linken zu tun Nichts mit linker Politik.

02:02:37: das ist einfach Versagen von demokratischen Kräfte den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu sagen, während des Wahlkampfes.

02:02:44: Übrigens wir wollen jetzt nochmal Sondervermögen aufnehmen noch mal die Schuldenbremse sozusagen aussetzen.

02:02:50: für alles andere gibt es Austerität Für das Militär gibt's Ausgaben ohne Ende.

02:02:55: Das hätte er sagen können.

02:02:56: und dann ja sehe ich noch nicht.

02:02:59: ist ihr noch nicht dass hier Investition in Infrastruktur kommen?

02:03:02: Es gibt jede Menge Geld das fließt Richtung USA für Flugzeuge die nur fliegen wenn die USA sagen Ja Wir Wollen Dass sie Fliegen Und Infrastruktur sehe ich noch nicht.

02:03:13: Da kommt noch nichts an, da gibt es einen

02:03:15: Topf

02:03:15: und dann gucken wir mal ob das fließt oder nicht.

02:03:17: Stellen wir uns doch mal vor, der Kanzler hätte da am achtzehn und eins gestanden.

02:03:21: Er wäre gefragt worden ja Herr Bundeskanzler oder Herr Merz Wir haben jetzt hier ein Russland das immer stärker droht, dass die NATO Ostfranke bedroht, wo Leute im Fernsehen in Russland darüber reden Berlin dem Erdboden gleich zu machen oder wo sie darüber reden Die deutsche Teilung wieder herzustellen weil Sie den zwei plus vier Vertrag nicht mehr anerkennen.

02:03:38: Und solche Sachen reden die in Russlands.

02:03:41: Und dann sagt er kann es ja, wir könnten jetzt schon mehr Geld für Waffen ausgeben damit die uns nicht angreifen.

02:03:46: Weil wir stark sind auch im NATO-Verbund und so Aber können wir nicht... weil wir halten die Schuldenbremse ein.

02:03:52: Ich habe das versprochen Das machen wir jetzt auch so.

02:03:55: aber

02:03:55: ich hab dir doch schon mehrmals gesagt, dass ist nicht mein Problem.

02:03:58: Mein Problem ist, dass er es nicht geschafft hat bis achtzehn Uhr eins das Mal in Wahlkampf zu sagen und zu kommunizieren.

02:04:04: Mein Problem is, dass der es nicht schafft.

02:04:08: Alle gesellschaftlichen Teile müssen sich daran beteiligen.

02:04:11: Was er gemacht hat als alles erstes, ist die Schuldenaufnehmen und Unternehmenssteuer runter.

02:04:17: Das ist also Entlastung derjenigen, die schon viel Geld haben.

02:04:20: Und dass das alles nicht zusammenpasst und dass es ein Versagen in meinen Augen ist, dass die Belastung immer mehr nach unten gedrückt wird während die Oberen entlastet werden, während wir gleichzeitig Schulden fürs Militär aufnehmen.

02:04:31: Wo wir natürlich beide sagen... Natürlich ist das wichtig, vor allem wenn wir sehen dass die USA sich zurückziehen vielleicht sogar mit Putin kuscheln wollen unter Trump.

02:04:39: wer weiß wie es sich entwickelt wenn Trump weg ist muss ja nicht zwangsweise heißen.

02:04:43: Dass die Kooperation USA Russland nicht weitergeht wissen wir alles nicht.

02:04:48: natürlich ist es wichtig sich selber verteidigen zu können.

02:04:51: mein kritikpunkt hier an der stelle ist die tatsache dass er das alles wusste und zwar vor achtzehn Uhr am baalabend Und dass er nicht mit den Bürgern und Bürgeren ehrlich geredet hat.

02:05:04: Dass er ihn nicht gesagt hat, für alles andere gibt es jetzt Spanen.

02:05:07: Wir hauen den Sozialstaat kurz und klein.

02:05:09: wir müssen jetzt aufrüsten Hat ja alles nicht gesagt.

02:05:12: das macht der jetzt nach der Wahl.

02:05:16: Das ist in meinen Augen ein Versagen.

02:05:20: Wenn das die richtige Politik für Deutschland ist auch in seinen Augen warum hatte er es nicht im Wahlkampf gesagt?

02:05:27: Also ich muss noch was sagen.

02:05:28: Die Politik der Linkenpartei ist nicht mehrheitsfähig in Deutschland, also das wäre jetzt nicht die Lösung... Was kaufst

02:05:33: du denn mit der Linkspartei?

02:05:35: Das klingt sozusagen so, dass das sind die Positionen der linken?

02:05:37: Nein!

02:05:38: Das hat nichts

02:05:39: mit der Position der Linkensituation zu tun, dass es etwas, was Kanzler Merz getan hat Und das ist kritikwürdig.

02:05:46: Er hat Konservative damit verprellt, ja?

02:05:48: Aber selbst weiß ich nicht ob da wirklich dann jemand deshalb zur AfD wechselt wegen der Sache mit der Schuldenbremse.

02:05:54: Also das müsste man sich im Detail anschauen.

02:05:59: Es

02:05:59: geht noch nicht zwangsweise um die Schuldenbrämse.

02:06:01: es geht um die Tatsache dass er wirklich schwerwiegend gelogen hat und dass das ein Vertrauensbruch ist was übrigens auch nichts mit Linkspolitik zu tun hat.

02:06:12: Bei Bürgerinnen und Bürgern.

02:06:13: Und das haben

02:06:14: alle gesehen?

02:06:15: Es wäre der schlimmere Vertrauensbuch, wenn er dieses Land der russischen Bedrohung preisgeben würde, weil wir sagen, wir machen keine Schulden... Das ist wirklich mal ein guter Grund, Schulden zu machen, dass wir...

02:06:26: Ja dann soll

02:06:26: er es während

02:06:27: des Wahlkampfes sagen und nicht polemisch auf deiner Bühne stehen und sagen links ist vorbei und die bösen grünen überhaupt.

02:06:34: Also wenn wir ihn gefragt hätten im Wahlkampf Herr Bundes, Herr Merz dann noch.

02:06:37: Wir hatten sie alles tun was nötig ist um dieses Land zu schützen vor einer Bedrohung durch Russland hätte er immer gesagt ja werde ich.

02:06:46: Hat das jemand gefragt?

02:06:47: Hatt ihr jemand gefragt ob er die Schuldenbremse

02:06:48: hat?

02:06:49: Ich hab so viele Fragen da im Wahlkreis.

02:06:50: Insofern wären uns werden wir uns anscheinend nicht einig weil ich sehe dass Versagen wirklich in den etablierten Parteien in den demokratischen Parteien die von sich behaupten dass sie Demokratie hoch halten und verteidigen wollen.

02:07:04: Sie sind mit dieser Verantwortung schlecht umgegangen in den letzten Jahren, das macht die AfD stark.

02:07:09: Du sagst... Das liegt woanders?

02:07:12: Genau ich sehe es anders.

02:07:13: ja aber da werden uns vielleicht nicht mehr einig.

02:07:15: Okay Justus nichtsdestotrotz hast du noch eine Botschaft für meine Hörerinnen und Hörern.

02:07:22: Ja, ich finde vielleicht ist das jetzt eine gute Botschaft.

02:07:24: Also dass man wirklich zusammenhalten muss.

02:07:28: Das ist jetzt wirklich um die Wurst geht und ich weiß dann sehen das viele so, dass erst recht die anderen sich bewegen müssen oder so.

02:07:35: aber wir müssen zumindest in der grundsätzlichen Loyalität zueinander als Demokraten, da müssen wir irgendwo noch eine Gesprächsebene haben und vielleicht ist unser Podcast ein gutes Beispiel.

02:07:48: Wir werden sehen!

02:07:49: weil wie gesagt, ich bin anderer Meinung.

02:07:52: Wir müssen nicht mehr alle in einem Boot sitzen.

02:07:54: das wird die Demokratie nicht retten ganz im Gegenteil.

02:07:56: wir brauchen jetzt gesellschaftliche Konflikte und diejenigen die sich der Mitte der Gesellschaft vor allem die Bürgerlichen so gemütlich eingerichtet haben und keinen Streit wollen muss man mal aufrütteln weil Verteidigung von Demokratie reicht nichts zu sagen Ich will meine Ruhe haben Und wir sitzen allen ein Boot Mist mitmachen, denen die Konservativen wollen.

02:08:17: Sondern zur Rettung der Demokratie brauchen wir jetzt Konflikt.

02:08:20: Anders wird es nicht mehr gehen und das geht's auch um Detailfragen.

02:08:24: Okay Justus war mir trotzdem eine Freude auch wenn ich wahrscheinlich ein bisschen argumentativ schärfer reingegangen bin.

02:08:34: War schön dass ihr was.

02:08:35: Ja sehr gerne vielen Dank!

02:08:37: Bitte bitte tschü tschüss.