NoPAG NRW Edition

Hi Jenny, ich bin ein neuer Hörer (diese Ausgabe war erst mein zweiter Podcast von dir). Mir hat vor Allem deine Recherche-Arbeit des letzten Podcast zur momentanen Lage der SPD gefallen. Ich weiß nicht, ob die die Kommentare dieser „alten“ Podcasts noch durchschaust, ich versuche es einfach Mal. Zum Polizeigesetz Podcast würde ich gerne ein paar „Insider Infos“ weitergeben. Zum Kontext: ich bin ehemaliger Polizist (habe nach 3 Jahren den Dienst gekündigt) und trage durch meine persönlichen Erfahrungen bei dieser Behörde auch eine kritische Haltung zu eben dieser. Allerdings habe ich das Bedürfnis, hier etwas Aufklärung bei so manchen Eingriffsnormen zu geben. Ich teile völlig deine Meinung, dass wir keinen Überwachungsstaat anstreben sollten. Auf der anderen Seite sollte man sich auch im Klaren sein, wozu Gesetze in der Praxis genutzt werden und warum sie teilweise sehr „hart“ auf dem Papier klingen. Erst einmal zur TKÜ (Telekommunikationsüberwachung). Ohne TKÜ lässt sich jegliche Art von organisierter Kriminalität NICHT bekämpfen. TKÜ wird vor Allem zur Beweissicherung verwendet, und unterliegt stets den Normen der Strafprozessordnung. Praktisch bedeutet dies, dass die Polizei, die bereits einen Täter identifiziert hat, zur Beweissicherung überwacht. Dazu ist immer ein gerichtlicher Beschluss nötig. Diese werden einem nicht „hinterher geworfen“, sondern werden in vielen Fällen schlichtweg nicht genehmigt. Selbst wenn man den Beschluss bekommt, stehen noch technische Hürden im Weg, denn die jeweiligen LKAs der Länder „hosten“ die TKÜs und sind chronisch überlastet. Insofern übernimmt die Polizei nicht Aufgaben des Geheimdienstes, sondern TKÜs sind schon viele Jahre eines der bedeutendsten Ermittlungsmittel der Polizei. Was in den neuen Gesetzesänderungen angegangen wird, ist die sogenannte „Quellen-TKÜ“, bei der nicht (wie herkömmlich), das Telefonnetz abgehört wird, sondern die Quelle direkt (z.B. Smartphone). Natürlich ist dies rechtlich ein höherer Eingriff als eine reine Netzabhörung, aber bevor man sich vehement dagegen ausspricht gibt es einiges zu bedenken. Zum Beispiel, sind auch Smartphones mittlerweile bei organisierten Verbrecherbanden angekommen. Häufig genug, kommunizieren Bandenmitglieder via Skype oder Whatsapp, worauf die Polizei mit der klassischen TKÜ keinen Zugriff mehr hat. Dieses „Aufrüsten“ der TKÜ Kompetenz ist in diesem Sinne absolut erforderlich. Weiterhin kann ich dir versichern, dass TKÜs in der Tat schon mehrere Terroranschläge in Deutschland verhindert haben, auch wenn das nicht immer besonders breit kommuniziert wird in den Medien. Viele weitere Ermittlungstaktiken der Polizei, so wie „Gefährderansprachen“, Schleierfahndung, und akustische Wohnraumüberwachungen sind keine neuen Ideen, sondern häufig schon bestehende Konzepte die aus bestimmten Gründen implementiert wurden. Offensichtlich sind manche kritischer als andere, jedoch bedarf es sehr umfassender Informationen um eine finale Abwägung zu treffen. Zum Beispiel war eine Schleierfahndung häufig nötig, um grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu stoppen, aufgrund der weiterführenden Erlaubnis Kraftfahrzeuge zu durchsuchen. „Durchsuchen“ klingt in diesem Fall etwas hart, in der Praxis bedeutet es jedoch häufig nur, einen Kofferraum aufzumachen. Ich stimmte dir in vielen Dingen zu, z.B. halte ich es für kritisch, bestehende Gefahrenbegriffe herabzustufen. Andere Beispiel (wie o.g.) sind jedoch absolut notwendig für eine realistische Kriminalitätsbekämpfung. Alles in Allem weiter so und ich freue mich schon auf die nächste Ausgabe. LG Julius

Zum Thema Polizei Mehr Polizisten find ich gut: denn haben ist immer besser als brauchen Taser find ich auch gut zur mehr oder minder verletzungsfreien Festnahme von Straftätern. Bodycams find ich gut, nicht nur zur Feststellung von Straftaten, sondern damit kann man Fehlverhalten von Polizisten auch dokumentieren. Eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist ein 2 schneidiges Schwert. Man kann damit automatisch Straftäter finden, aber wenn man an die Daten gelangt, kann man damit auch viel Blödsinn machen. Z.B. bin ich dagegen ein Bewegungsprofil von allen Menschen zu erstellen. Inhaftierung von vermutlichen Terroristen, z.B. bei Menschen mit Verbindungen zu Terrornetzwerken oder die Ambitionen haben Waffen oder, Sprenstoff oder Gift zu besorgen. Aber einen Staatstrojaner lehne ich ab, denn auch Häcker können dieses Einfallstor nutzen. Und ich bin gegen eine totale Überwachung der Bürger.