Vom Stahl(knecht)bad der Gefühle und Flüchtlingsrecht

Sorry, dass ich mich erst jetzt melde, ich nutze grad die Winterzeit um mal meinen Podcast Backlog abzuarbeiten. Du hast in der Folge zum Tarifvertrag berechtigt darauf hingewiesen, dass man seine Kritik fundiert und angemessen anbringen muss. Dort gebe ich dir total Recht. Hier habe ich allerdings die Vermutung, dass auch du einem allgemeinen Framing Problem aufgesessen bist. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt war nicht über der Medien-Staatsvertrag, sondern über den Finanzierungs-Staatsvertrag. Das wird leider überall komplett durcheinander geworfen, darum kein persönlicher Vorwurf. Aber ich versuche mal als Laie zu erklären, was das nach dem was ich verstanden habe bedeutet, und sorry wenn das jemand anders bereits formuliert hat: Der Medienstaatsvertrag ist eine Abstimmung unter den Ländern, was sie vom öffentlich rechtlichen Rundfunkt erwarten. Also welche Bereiche sollen abgedeckt werden etc. Das ist ein Staatsvertrag der unter Einheitsbeschluss der Länder beschlossen wird: Alle Länder einigen sich auf einen Aufgabenkatalog. Der ist bereits beschlossen und abgesegnet. Damit die Politik keinen direkten Einfluss auf die öffentlich rechtlichen Sender ausüben kann, wie man das vor kurzem in England erleben konnte (Steve Hudson kann da sicher berichten) wurde danach - vom BVerfG unterstrichen - die KEF geschaltet. Die KEF ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, die nach diesem einheitlichen Beschluss errechnet, wie die Finanzierung dieses Auftrags sein muss - also: Wie viel Geld muss als Gebühr angesetzt werden, um dem Aufgabenprofil des Staatsvertrags Rechnung zu tragen. Daraus resultieren die 86cent. Das Gesetz sieht jetzt vor, dass diese Erhöhung einstimmig durch alle Landesparlamente beschlossen werden muss - eigentlich eine Formalie. Wir haben uns auf ein Aufgabenprofil geeinigt, die unabhängige Kommission hat den Preis festgelegt, den bestätigen wir jetzt. Das ist redundant, aber der Rahmen den man sich selbst auferlegt hat, es würde beispielsweise nichts dagegen sprechen hier eine einfache oder qualifizierte Mehrheitsentscheidung genügen zu lassen. Was aber ganz eindeutig ist, wenn man den wenigen Juristen zuhört, die sich dazu äußern: An diesem Punkt sind Argumente über den Umfang und die Art der Berichterstattung UNZULÄSSIG. Das hätte man beschließen müssen, BEVOR man der KEF aufgibt den Finanzrahmen zu prüfen. Vermutlich wäre es dann ein paar Cent teurer geworden - von mir aus. Aber hier versucht die CDU Sachsen-Anhalt dann doch über die Finanzierung Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt auszuüben und das ist unzulässig - weswegen die ersten Klagen bereits anhängig sind. Wie gesagt, ich mach das nicht dir persönlich zum Vorwurf, auch der Podcast von Übermedien ist hier meiner Einschätzung nach komplett auf dem Holzweg - und die machen das hauptberuflich. Dir eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. David

Moin Jenny, Du hast in der Folge Dein Unverständnis angebracht, warum die öffentlich rechtlichen keine Podcast-Plattform aufbauen. Eigentlich tun sie das seit einiger Zeit: https://www.ardaudiothek.de/ Man ist halt auf Spotify, YouTube usw. weil dort die Menschen sind. Es bringt ja nix, wenn die Sender ihr eigenes Süppchen kochen und die Leute bekommen es nicht mit. Darüberhinaus: Spotify ist schlimm. War es schon immer. Besonders für die Musik.