Abgeordnete for sale?

Shownotes

Nachdem in der letzten Folge der Selbstzerstörer Amthor eher spontan Thema wurde, geht es heute um Nebeneinkünfte im Bundestag, Lobbyismus und Lobbyregister.

Enjoy!^^

Intro/Trenner/Outro: Joscha

Logo: Marcus

Einmischen!-Superpac:

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Empfehlung:

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Kommentare (5)

Denis

Dem Kommentar von M stimme ich zu, war aber auch schon Thema bei Aufwachen. --- Zum Thema Lobby: ich bin dankbar, was du so alles zusammengetragen hast. Es ist deprimierend, wie wenig davon in die Öffentlichkeit, oder besser in das Sichtfeld der breiten Öffentlichkeit gelangt und einfach mal Wahlentscheidungen beeinflussen sollte. Seit 2011 spätestens, unglaublich. SPD hat schieße gebaut mit Schröder und sich danach selbst demontiert, CDU hat es ausgenutzt und nun haben wir den Dreck am Schuh und bekommen es nicht weg. Sorry für die harten Worte. --- Zum Lobbyregister hat doch neulich auch Habeck was gesagt, dazu hätten mich deine Ausführungen noch interessiert. (Wenn es das am Ende angesprochene ist, dann freu ich mich schon drauf) Ansonsten Danke für deine Arbeit und beste Grüße aus Leipzig.

C

Hallo, noch eine Ergänzung zu deinem Bär-Rant: Du sagt, man hätte ja lieber mal dafür sorgen sollen, das die App auch auf älteren Handys läuft. Das ist aber nicht wirklich möglich, denn die verwendete Bluetooth Low Energy Technik gibt es eben noch nicht ewig. Andere Technologien (wie GPS) sind entweder zu ungenau oder zu Privatsphäre-invasiv (oder beides). Es gibt vielleicht das eine oder andere Handymodell, was man noch zusätzlich hätte unterstützen können, aber das ist keine relevante Anzahl. Auch nach der (sehr richtigen) Korrektur von M bleibt meiner Meinung nach eine gewisse Kritik an Frau Bär durchaus gerechtfertigt, wenn auch vielleicht kein Rant. Sein Handy möglichst lange zu nutzen sollte im Sinne der Nachhaltigkeit eher gefördert werden, sich "nur" für die Corona-App ein neues Handy zu kaufen ist nicht zwangsläufig nur "Bequemlichkeit" sondern (unter normalen Umständen) eine Gute Tat. Und unsere Digitalstaastministerin könnte hier ja durchaus auch aktiv werden, z.B. mit einer Förderung von Gebrauchtverkäufen von nicht ganz so alten Smartphones oder durch das Entwickeln von externen Bluetooth-Geräten auf denen dann NUR die Corona-App läuft und die man dann an Bequeme oder Bedürftige verschenken kann. Oder indem sie Open Source Projekte fördert, die die Corona App auch auf Andoid-Geräten OHNE Google Services nutzbar machen, um dort neue Nutzergruppen zu erschließen.

Matze

Ja, das hat mich auf Twitter auch sehr aufgeregt wie irreführend der Teaser Text war (und ich unterstelle Absicht, denn der shit storm hat ja für viele Klicks und retweets gesorgt). In dem Abschnitt des Interviews ging es ja sogar eigentlich darüber, dass Leute die es sich eigentlich leisten könnten mit ihrer Teilnahme an der App einen Beitrag dazu leisten können die Leute ohne App zu schützen, denn es reicht wenn ein Großteil der Leute die App benutzt und nicht jeder. Was mich in dem Kontext auch häufig gestört hat ist das "die App" für die Inkompatibilitäten mit alten Geräten nichts kann. Sie braucht nun Mal die Bluetooth Low Energy Hardware die auf ganz alten Geräten nicht da ist und basiert auf dem Google/Apple Framework welches auf alten Geräten wegen veralteten Betriebssystemen nicht läuft. Es gibt keine Alternative dazu, es sei denn man will versuchen mit wenig Erfolgsaussicht einen Alleingang zu machen der viel Kostet und bestimmt viele Monate Entwicklungszeit bräuchte nur um am Ende dann wahrscheinlich nicht zu funktionieren. Ich bin absolut kein Fan von Frau Bär weil sie oft durch fehlende Kenntnisse/Kompetenz auf dem Gebiet des Digitalen auffällt, aber hier kann man ihr wirklich keinen Vorwurf machen finde ich.

Axel

Warum es volkswirtschaftlich wie gesellschaftlich wichtig ist die Veranstaltungsbranche zu unterstützen: Insgesamt gibt es in Deutschland über 200.000 Firmen in der Veranstaltungsbranche: Vom kleinen Selbstständigen bis zur großen Firma. Von Caterer über Messebauer bis hin zu Servicekräften und Techniker. Zwischen 2.5 bis 3 Millionen Menschen sind in dieser Branche direkt beschäftigt! Durch die Corona-Krise sind über 50% dieser 200.000 Firmen vom Konkurs massiv bedroht, denn sie hatten nun seit 4 Monaten keine Einnahmen mehr. Mehr als eine Million Arbeitslose drohen allein hier! Aber dabei bleibt es nicht. Weitere Branchen sind von der Veranstaltungsbranche abhängig. So wollen Veranstaltungen abgesichert werden - also wird die Sicherheitsbranche betroffen sein. Und ganz massiv natürlich das Gastgewerbe wie Hotels und Restaurants. Denn nur wenige Leute fahren in eine andere Stadt, gehen schnurstracks zum Event ohne vielleicht ein Hotel zur Übernachtung zu buchen oder zumindest dortige Restaurants zur Stärkung zu nutzen. Wahrscheinlich macht das Gastgewerbe mindestens einen Drittel seiner Einnahmen als direkte Folge der Veranstaltungsbranche. Auch diese würden bei einem flächendeckenden Wegfall der Veranstaltungen in existenzielle Not kommen. Machen weitere Millionen Menschen die dann wohl arbeitslos werden. Nun kann man sich vorstellen, welch immenser Schaden allein das für die Binnennachfrage bedeuten würde. Aber mehr noch: Hier reden wir von Branchen wo besonders viel Gewerbesteuern auf dem Spiel stehen. Also eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen! Von Gewerbesteuern werden Schulen saniert, Kliniken betrieben, in lokalen Tier- und Naturschutz investiert, natürlich auch soziale Vereine bezuschusst und und und. Kurz: der flächendeckende Wegfall der Veranstaltungsbranche würde einen Domino-Effekt auslösen, dessen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen wir uns nicht im Ansatz vorstellen können! Ich würde es daher toll finden, wenn auch Politik-Podcasts mehr - oder überhaupt - von der drohenden Pleitewelle in dieser Branche berichten und die Menschen dafür und den Folgen sensibilisieren! Mehr infos auf www.night-of-light.de

M

Bei dem Bär-Rant sagst du: "Wie man behaupten kann, dass alle Menschen (...) zu bequem sind, sich ein neues Smartphone zu kaufen." Das hat sie auch nicht. Der ganze Aufschrei über diese Aussage entstammt aus einem Teaser-Text eines Handelsblatt-Artikels. In dem Artikel selber findet sich diese Aussage dann aber nicht mehr wieder. Bär erzählt hier sinngemäß, dass sie in ihrem (!) Umfeld Personen kennt, die sich locker ein neues Smartphone kaufen könnten, dies aber aus reiner Bequemlichkeit nicht tun. Und dies ist eben keine allgemeine Aussage, wie sie in dem Teaser-Text und auch von dir wiedergegeben wurde. Das Handelsblatt hat sich über diese falsche Wiedergabe entschuldigt, den Teaser-Text angepasst, den dazugehörigen Tweet gelöscht und eine Korrekturhinweis in den Artikel eingefügt: https://twitter.com/DoroBaer/status/1274474598701113346 Das was hier passiert ist genau einer der Punkte, die Rezo kritisiert: Viele und anscheinend in diesem Fall auch du, lesen auf Twitter nur die Überschrift und Teaser, den Artikel selber anscheinend aber nicht mehr. Dann wird auf einer Empörungswelle mit geschwommen, bei der es überhaupt nicht mehr um das eigentliche Thema geht, sondern nur noch die emotionale Empörung zum Ausdruck gebracht wird. Weil das halt gut fürs Gewissen ist, wieder einmal seine Feindbilder bestätigt zu bekommen...

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