Tübingen und "Die Notregierung"

Moin Jenny, so endlich habe ich diesen Podcast auch geschafft, es ist ja auch immer einiges an Zeit, auch bei 1.5xTempo. Deine sind die Längsten Podcasts die ich höre, den Aufwachen-Podcast würde ich gern hören, aber mir fehlt dafür wirklich die Zeit um dies auch nur annähernd am Stück zu hören oder besser noch zu schauen, es ist ja auch noch ein Video Podcast, das ist mit 5-6 Stunden schlicht zuviel. Daher freue ich mich immer wenn du aus dem Aufwachen Podcast erzählst oder auch O-Töne mitbringst. Zu dieser Podcast Folge: Puh dein rant über die SPD, Kevin Kühnert und den DLF war anstrengend zu hören. Du hast sicherlich Recht wie du die Berichterstattung kritisierst und den Hang der ÖR-Medien für Machtpolitiker. Dennoch bleibt einfach der Eindruck bei mir schon, dass Kevin Kühnert eine zentrale Rolle spielt in der Entwicklung zu Esken und NoWaBo und auch der Eindruck, dass er mittelfristig an die Spitze drängt. Ich verstehe deine Abneigung gegen Machtpolitiker, dennoch sind auch gute Strategen an der Parteispitze wichtig. Gerade bei der SPD sehe ich doch viel mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit, und schließe mich der "Lage der Nation" an (ich denke es kam von denen): Die SPD müsste Kompromisse anders verkaufen. In der Art von: Wir hätten gern das und das mehr/anders gemacht, das war mit der CDU so nicht möglich, denn die wollte dies und jenes, und so haben wir das beste rausgeholt. Stattdessen ist es meinem Eindruck nach immer wieder: von der Parteiführung: Yeah! Wir haben einen Kompromiss! von der innerparteilichen Opposition: BUH! Was ein schäbiger Kompromiss, wie könnt ihr euch darauf einlassen. Dadurch wirkt die SPD immer zerstritten und jede Parteiführung wird von unten aufgerieben bis die nächste nachrückt und das gleiche Schicksal erfährt. Das es bei Esken/NoWaBo jetzt besser wird, glaube ich nicht. Ich befürchte Sie werden an Kevin Kühnert scheitern, der immer mehr in die Öffentlichkeit rückt (oder gerückt wird?). Trotz anfänglicher Sympathien meinerseits für die neue Führung, habe ich doch den Eindruck, dass der Fokus doch sehr stark auf Umverteilung liegt und zwar mit Hochdruck mit möglichst vielen neuen Steuern, Abgaben etc. Ich halte nicht viel davon. Besonders weil ich wieder den Eindruck habe, dass wieder nicht bestehende Strukturen und Steuern geprüft und angepasst werden* sollen, sondern mit neuen Steuern bei Reicheren oder was die SPD für Reich hält Geld abgegriffen wird. Ob und wie das dann wieder verteilt wird, ist mir aber bisher schleierhaft. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Umverteilung, aber halte wenig davon das Steuer und Abgaben System immer weiter auszubauen statt zu prüfen und wenn möglich zusammenzufassen, zu verschlanken. Auch empfinde ich es als Kritisch wenn es immer wieder um Einkommen geht welches bitte höher versteuert werden soll, denn da habe ich gewisse Probleme mit der Gerechtigkeit wenn 50% oder mehr des Brutto-Gehalts , wofür auch die Menschen mit hohem Einkommen viel arbeiten, als Steuer verschwindet. Naja gut. Ich finde es gut, dass du dich in dem Podcast auch wieder der Kommunalpolitik zugewandt hast, gern mehr davon! In den großen Medien geht leider alles unter Landespolitik, über welche auch nur sehr spärlich berichtet wird, leider unter. Dabei ist Kommunalpolitik sehr wichtig und leider allgemein wenig beachtet, wenig bekannt und auch wenig attraktiv. Ich würde mich freuen wenn du mehr darüber berichtest und einblicke gibst. Auch grade im Osten und über den Osten kannst du gern noch viel mehr berichten, interviews führen usw. Das sind zwei Bereiche die mir an deinem Podcast besonders gefallen und interessieren. Über Bundespolitik und die SPD reden alle. * (z.B. Reform der Steuern und Sozialabgaben, so dass solche mit wenig Einkommen bis zum sagenumwobenen "Mittelstand"** entlastet werden, durch bessere Aufgliederung der Einkommenssteuern und sinnvolle Gliederung der Umsatzsteuer mit wenig Steuern auf Grundbedarf (gesunde Lebensmittel, Hygiene etc.) , mittel viele Steuern auf bescheidenen "Luxus" (Smartphone,Computer, kleine bis mittlere Autos, Fahrrad etc.) und höhere Steuern auf wirklichen Luxus) **Ist der Begriff nicht eigentlich vollkommen veraltet? Gibt es keine besseren Begriffe als Unterschicht, Mittelstand und Oberschicht? Das wirkt für mich so nach Ständegesellschaft und Feudaler Zeit...

Moin Moin Jenny, leider ich hänge bei Overcast etwas in der Zeit zurück und hab gerade erst diese Folge gehört. Ich wollte einfach einmal ein riesen großes DANKE sagen für das beleuchten der Kommunalpolitik. Leider kommt das immer viel zu kurz obwohl hier in den Kommunen das Leben zusammenkommt und gestaltet wird. Dank der anhaltend finanziell schlechten Lage der meisten Kommunen zwar immer weniger, aber das kommt ja auch nie bis in die Bundespresse. 2% vom BIP jedes Jahr zusätzlich für die Kommunen stumpf nach Bevölkerung ausgeschüttet wäre was..... Ich Sitz als Grüner in einem Stadtrat von ner 25.000 Einwohner Stadt mit einer 60% cdU Mehrheit, das allein schreckt schon ab. Was willst du ändern oder besser wie viel Zeit willst du Ehrenamtlich aufwenden um 5-6 mal mit nem Antrag anzukommen bis die cdU meint sich damit beschäftigen zu müssen. Bei uns gibt es so 200€ im Monat Entschädigung wovon 100€ Postwendend an den Ortsverband der Partei gehen für die Politische Arbeit. Ich denke bei den meisten Fraktionen gibt es ähnliche Regelungen um die Politische Arbeit zu Finanzieren. Am Wichtigsten finde ich was Ihr herausgearbeitet habt: Es ist ein Privileg im Stadtrat zu Sitzen, Ausschussarbeit zu machen weil man ohne den Zeitlichen und damit einhergehenden Finanziellen Aufwand nicht hinein kommt bzw nix erreichen kann. Für Alleinstehende mit Kindern, Menschen mit Zeitverträgen usw. ist es quasi unmöglich Teil zu nehmen. Gerade zur Haushaltsklausur werden die Wochen so vollgeprobt mit Sitzungen und Sonstigen Terminen das man im Endeffekt für nichts mehr Zeit hat. Im November und Dezember sind die Sitzungen immer von 4-5 Stunden lang gewesen. Man Arbeitet also von 08:00 - 15:00, kurz Zuhause vorbei Hallo sagen. Weiter in die Stadt, nach der Sitzung kurz Protokoll schreiben. Haiabubu machen. Das ist im Dezember im Endeffekt die Woche 2-3 mal der Fall, dazu kommt dann die Sitzung mit Kämmerer und Verwaltung zum Haushalt, das sind auch 2-3 Stunden. Folgeberatung, Anträge zum Ändern stellen usw. Wer dann noch Bock hat kann sich noch ein paar Arbeitskreise gönnen für die Stadtentwicklung oder sonstiges.... Eigentlich müsste man alles mitnehmen um fundierte Entscheidungen treffen zu können aber wenn man dann so 300 Seiten Gutachten zu Baugebieten bekommt frag ich mich auch wer das liest..... Wir haben hier einen Jugendbeirat gegründet, von denen hat im Endeffekt keiner Bock in ne Partei einzutreten und im Rat Politik zu machen. Als Beirat ok, aber das was wir da veranstalten ist so abschreckend das die Jugendlichen (80% Frauen, der Stadtrat ist genau das Gegenteil) uns nen Vogel zeigen. Der Altersschnitt spricht dann natürlich auch Bände. Mit 31 bin ich der 2. Jüngste im Rat, es gibt noch einen 28 Jährigen der aber durch sein Studium stetig verhindert ist. Danke nochmal so ausführlich habe ich schon lange nix mehr zu Kommunen und kommunaler Politik gehört!

Hallo Jenny, danke für den interessanten Podcast und deine Meinung zur SPD und der politschen Lage. Grundsätzlich fand ich deine bisherigen Folgen doch häufig recht ausgewogen und ich muss in puncto Steuern dir auch Recht geben, dass eine Erhöhung der Erbschaftssteuer - aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten - sicherlich sinnvoll ist. Auch wenn man mal Studien zugrunde legt, wie den "Global Weatlh Report 2019", der einen großen Unterschied in Deutschland konstatiert, was das Median- vom Durchschnittsvermögen anbelangt. Insgesamt ist das Aufkommen bei dieser Steuerart ist mit derzeitigen ca. 6 Mrd. EUR gefühlt doch recht gering, wenn man es bspw. mit der Versicherungssteuer vergleicht, die mit gut 13 Mrd. EUR (2017) doch mehr als das Doppelte in den Gesamthaushalt gespült hat. Gleichzeitig muss man aber auch feststellen, dass sich in Deutschland das Steueraufkommen aufgrund der guten konjunkturellen Lage der vergangenen Jahre (auch maßgeblich von der EZB-Politik gefördert) stark erhöht hat, insbesondere bei der Körperschaftssteuer (4x, auf 29 Mrd. EUR), der Gewerbesteuer (1,6x auf 52 Mrd. EUR), der Lohnsteuer (1,44x auf 195 Mrd. EUR) u. der Einkommenssteuer (2,27x auf 59 Mrd. EUR) in den Jahren 2009 - 2017. Das sind alles Steuerarten, die summa summarum zu einem wirklich großen Teil des Staates / Gemeinwohls beitragen. Insofern finde ich deine Darstellung der Situation doch stark verkürzt bzw. verzerrt, auch wenn man die Beträge eigentlich inflationsbereinigt betrachten muss. Gleichwohl kann ich deinen Frust, da ich (noch) in einem "Ost-Bundesland" wohne, nachvollziehen und finde die Situation bei den Tafeln in einem Land wie Deutschland auch inakzeptabel. Es ist m.E. aber eher eine Frage, wie man mit das zusätzliche Steueraufkommen tatsächlich verteilt (!) bzw. als Gesellschaft mit diesem Phänomen umgeht. Eine Steuerung des Lohnniveaus (Mindestlohn auf 12 EUR) ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll, da damit dann auch Konsumenten einfach mehr für Produkte / Dienstleistungen bezahlen, in vielen anderen (süd- / westlichen) Bundesländern ist das jedoch sicherlich akzeptables Lohnniveau. Aber mal ganz abgesehen vom produzierenden Gewerbe, das Produkte für den Export herstellt, die dann wiederum nicht wettbewerbesfähig sind, was wiederum hier Jobs "im Osten" kosten würde. Bei der innländischen Wirtschaft sieht das natürlich anders aus und ein höheren mittleres Nettoeinkommen würde ja tatsächlich auch den Konsum stärken, weil eine zusätzlicher Euro bei Geringverdienern eher dann doch ausgegeben und nicht gespart wird. Die Situation ist insofern, in einer globalisierten Wirtschaft, kompliziert und nicht immer so ganz einfach zu beantworten. Beim aktuellen Schuldenstand im Bund von nur noch ca. 60% vom BIP und damit negativer Zinsen auf 10-jährige Staatsanleihen ist ein Investitionsprogramm bzw. das Schaffen von Anreize für Investitionen privater Unternehmen natürlich sinnvoll, das wird in diversen angloamerikanischen Medien von Deutschland sogar gefordert, um die europäische Wirtschaften ingesamt zu stärken, aufgrund der sich abzeichnenden Konjunkturdelle. Jedoch findet dieses Argument in der Berichterstattung in den deutschen Medien so gut wie keine Erwähnung. Auch beißt sich das mit den doch migrationskritischeren Tönen von der CDU, was allerdings ein wichtiges Thema ist, denn wie du häufig erwähnst, braucht Deutschland in den kommenden Jahren sehr wahrscheinlich eine doch ziemlich starke Fachkräfteinwanderung aufgrund der demografischen Siuation. Deine These in Bezug auf Kevin Kühnert (Stratege) teile ich aktuell, aber die politische Entwicklung muss man abwarten, vielleicht braucht es in Deutschland ja auch eine neue größere Partei, die letztendlich Mehrheiten beschaffen kann, damit es nicht heißt "GroKO4Ever", dein Interview mit der Kommunalpolitikerin aus BaWü zeigt ja quasi in die Richtung. Allerdings ist die politische Kultur in Deutschland dann doch eher von dem Gedanken der Stabilität geprägt, sodass es kleinere Parteien doch ziemlich schwer haben sich bundespolitisch zu etablieren, sodass das Gezerre um die Wähler seitens SPD / CDU (leider) sicherlich noch eine ganze Weile weitergehen wird.

Hier ein ZAPP (NDR) Beitrag zur Berichterstattung vom sPD Parteitag. https://www.youtube.com/watch?v=u4MekkNmph4 Frank Cappelan vom Deutschlandfunk meldet sich auch zu Wort und redet sich raus. Und solange der Seeheimer Kreis das Sagen hat, ist die sPD UNWÄHLBAR!

Hallo, ich bin über A! zu dir gekommen und höre mir immer wieder gerne beide Podcasts an. Toll, wenn es sich ergibt, dass sich beide dann in einigen Themen ergänzen oder ihr zusammen aufnehmt. Ich danke dir für den Hinweis auf den DLF, ich habe sofort und leider zu früh deinen Podcast unterbrochen, um eine Kritikmeldung auf der DLF-Seite abzugeben. Leider, weil ich deine Meinung der Oberflächlichkeit im DLF in dieser Berichterstattung teile. Diese ist mir aus dem ARD oder ZDF schon viel zu wider geworden. Weiter so und vielen Dank. Denis PS: habe ich noch eine Anregung zum Thema Rentenarmut. Leider wieder unglaublich, wie Zeitungen korrumpiert sind. https://www.nachdenkseiten.de/?p=56943#h03 "5.Gesetzliche Rente zu knapp: Die Fakten zur Vorsorge gegen Altersarmut Mit der gesetzlichen Rente den gewohnten Lebensstandard sichern? Das wird wohl nicht gehen. Diese Fakten zur Vorsorge gegen Altersarmut sollten Sie kennen. Wer sich allein auf die gesetzliche Rente verlässt, wird seinen Lebensstandard im Alter wohl einschränken müssen. Das Rentenniveau beträgt derzeit 48 Prozent. Das heißt: Die Durchschnittsrente eines Rentners, der 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, liegt derzeit bei weniger als der Hälfte eines durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens. Quelle: Frankfurter Rundschau Anmerkung Albrecht Müller: Hier wird im Wirtschaftsteil der Frankfurter Rundschau ganz offen Agitation gegen die gesetzliche Rente und für die private Vorsorge gemacht. In dieser hier wiedergegebenen Einführung wie auch in der Bildunterschrift wird unterschlagen, dass die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente von der Politik systematisch und gewollt verringert worden ist, um den Betreibern den obendrein dann auch noch staatlich subventionierten Privatvorsorgemodellen der Versicherungskonzerne ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen. In diesem im Interesse der Versicherungs-Lobby geschriebenen Text ist selbstverständlich auch nicht die Rede davon, dass die politisch Verantwortlichen die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente wieder steigern könnten und dafür sorgen könnten, dass alle Mittel in dieses Projekt gehen. Dann würden die düsteren Prognosen der Frankfurter Rundschau für diese einfachste Art der Altersvorsorge, die Gesetzliche Rente, auch nicht mehr stimmen. Anmerkung Christian Reimann: So einText sollte wohl besser als „Anzeige“ deklariert sein. Denn es handelt sich um eine eindeutige Reklame für den Banken-, Finanz- und Versicherungssektor. Auf den Gedanken, die gesetzliche Rente zu stärken, kommt die Texterin, Frau Dräbing, offensichtlich nicht. Das hätte sie jedoch von den NachDenkSeiten lernen können – z.B. hier: Die Förderung der privaten Altersvorsorge war schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt alle Mittel auf gesetzliche Rente konzentrieren. Betrifft Rente: Der SPD Vorstand bewegte sich in die richtige Richtung. Aber immer noch kein Bekenntnis zur Konzentration auf die gesetzliche Rente und zum Ausstieg aus der staatlichen Förderung von Privatvorsorge."